Gabriel fordert CCS-Gesetz für Speicherung von Kohlenstoffdioxid

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Spremberg (dapd-lbg). SPD-Chef Siegmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, das CCS-Gesetz zur Speicherung von Kohlenstoffdioxid so schnell wie möglich zu verabschieden. "Wir brauchen diese Kraftwerks-Technologie mit CO2-Abscheidung, um aus Kohle umweltfreundlich Strom zu erzeugen", sagte Gabriel am Mittwoch bei einer Besichtigung der Vattenfall-Pilotanlage im Spremberger Ortsteil Schwarze Pumpe (Spree-Neiße).

Der ehemalige Bundesumweltminister warf der CDU vor, aufgrund der bevorstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein das Gesetz zu blockieren, da es in dem Bundesland besonders viele unterirdische Speicherungsmöglichkeiten gebe. "Deutschland wird auch langfristig bei der Energie-Erzeugung auf Kohle-Verstromung angewiesen sein", betonte Gabriel. Deshalb sei das Gesetz dringend erforderlich.

Vattenfall-Vorstandsvorsitzender Hartmut Zeiß appellierte an die Politik, sich schnell mit dem Gesetz auseinanderzusetzen. "Wir gehen davon aus, dass sich die CCS-Technologie weltweit durchsetzen wird", sagte er. Vattenfall habe in die Erforschung bereits rund 100 Millionen Euro investiert. Das Unternehmen sei schon jetzt in der Lage, CO2 abzuscheiden, könne dies jedoch aufgrund der politischen Rahmenbedingungen nicht für den größeren Betrieb einsetzen, weil die Lagerung nicht geregelt sei. "CO2-Abscheidung macht nur Sinn, wenn die Lagerung geregelt ist", sagte Zeiß.

Vattenfall plant, im Jahr 2015 in Jänschwalde ein Demonstrationskraftwerk in Betrieb zu nehmen. Bei der Pilotanlage in Schwarze Pumpe wird den Angaben zufolge das beim Verbrennungsprozess anfallende CO2 im Kraftwerksprozess zu rund 90 Prozent abgeschieden. Vattenfall geht davon aus, dass Kohle noch mindestens 50 Jahre einen Hauptanteil bei der Stromerzeugung ausmache. Die teurere Stromerzeugung soll durch die weniger benötigten Emissionszertifikate ausgeglichen werden. Umweltschützer kritisieren dagegen die Versuchsanlage als einen Legitimationsversuch für den Aufschluss weiterer Tagebaue und die Errichtung neuer Kohlekraftwerke.

dapd