NRW-Finanzminister: Steuerabkommen schützt Schweizer Banken
10. August 2012 | 8:55 Uhr
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München (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigt weiter den Ankauf von Steuerdaten-CDs. Nordrhein-Westfalen mache das "nicht auf eigene Faust", sondern schalte immer das Bundeszentralamt für Steuern ein, sagte Borjans am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Zudem gebe es eine höchstrichterliche Rechtsprechung, die das Vorgehen rechtfertige.
Der Minister kritisierte erneut das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten soll. Dieses lasse für die Zukunft "immer noch Tür und Tor offen", unversteuerte Gelder in die Schweiz zu bringen. "Ich habe immer gesagt, wenn möglich, wollen wir eine geregelte Art des Zusammenwirkens zwischen der Schweiz und Deutschland. Nur das, was auf dem Tisch liegt, entspricht der Interessenslage einiger Schweizer Banken und nicht der Interessenslage des deutschen Fiskus'", sagte er.
dapd
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