Polizeigewerkschafter Wendt attackiert Innenminister Friedrich
4. August 2012 | 19:45 Uhr
Foto: dapd
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf angegriffen und ihm mangelnde Führungskompetenz vorgeworfen. "Innenminister Friedrich hat sein Ministerium nach wie vor nicht im Griff", sagte Wendt am Samstagabend der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Wendt reagierte damit auf einen "Focus"-Bericht, demzufolge Leibwächter der Bundespolizei im Auslandseinsatz über Jahre hinweg Überstunden falsch abgerechnet haben sollen. "Offensichtlich wird mit diesen erneuten öffentlichkeitswirksam aufbereiteten Vorwürfen gegen die Bundespolizei jetzt von den üblichen Verdächtigen der Versuch unternommen, im Nachhinein die stil- und würdelose Entlassung des Bundespolizeipräsidenten Seeger zu rechtfertigen", sagte Wendt weiter. Friedrich hatte den Behördenpräsidenten Matthias Seeger und dessen beiden Stellvertreter ohne nähere Angabe von Gründen von ihren Aufgaben entbunden.
Dem Nachrichtenmagazin zufolge sollen Personenschützer der Bundespolizei an deutschen Botschaften in Kabul und Bagdad ihre Überstundenabrechnungen manipuliert haben. Der entstandene Schaden summiere sich auf mehrere Hunderttausend Euro, schreibt das Blatt unter Berufung auf Fachbeamte. Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium hätten die Leitung der Bundespolizei auf die Missstände hingewiesen, berichtet das Magazin.
Wendt rügt "Schmutzkampagne"
DPolG-Chef Wendt hatte die Absetzung der kompletten Spitze der Bundespolizei bereits unmittelbar nach Bekanntwerden scharf kritisiert. Wendt appellierte erneut an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), "sich jetzt eindeutig vor ihre Bundespolizei zu stellen und mit der Faust auf den Tisch zu hauen, damit endlich Schluss ist mit dieser unerträglichen Schmutzkampagne gegen die Bundespolizei".
Wendt ergänzte: "Auf ihren Innenminister, der sich lieber im Glanz der olympischen Sommerspiele in London auf dem Traumschiff MS Deutschland zeigt und die Erklärungen für die Absetzung der gesamten Bundespolizeiführung weiter schuldig bleibt, können die Bundespolizisten sich ja offensichtlich nicht mehr verlassen, deshalb wird es die Kanzlerin wieder einmal persönlich richten müssen."
Auch verwundere es nicht, dass sich bislang kein Nachfolger für den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, habe finden lassen, "denn eine Führungsfunktion unter diesem Bundesinnenministerium zu übernehmen, gleicht doch einem beruflichen Himmelfahrtskommando", kritisierte Wendt. Ziercke war Mitte Juli 65 Jahre alt geworden und müsste eigentlich schon im Ruhestand sein.
dapd
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Der Punkt ist ganz einfach der, dass der Innenminister
von der CSU ist, und unter der CSU in Bayern nach
der Devise regiert wird, “mia san mia”, soll heissen,
der Staat als Beute, wir tun was wir gerne tun und
scheren uns verhältnismässig wenig um Recht und
Gesetz (lässt sich anhand von zahlreichen Fällen und
Skandalen auch beweisen!).
Und solche CSU-mässig konditionierten Politiker
glauben dann immer, sich im Bund auch so
aufführen zu können, wie sie es aus Bayern
gewohnt sind.
Das ist bekannt. Und darum scheiterten ja auch
CSU-Kandidaten wie Strauss und Stoiber jeweils
als Kanzlerkandidaten. Weil der Bundesbürger
solche “mia san mia”-Zustände, wie sie in Bayern
herrschen, nicht auch im ganzen Bundesgebiet
haben will.
So wie ja Seehofer mit seinen CSU-Stimmen der
Merkel auch erst ermöglicht, Billionen auf jüdische
Privatbanken von Goldman Sachs zu verschmeissen,
und dann soll es an uns wieder hereingespart werden,
“Gürtel enger schnallen”, “auf harte Zeiten vorbereiten”!
Trotz “Mehrfachrettung” geht es den “geretteten”
Ländern ja immer schlechter, Bürgerkrieg droht und
Spanien droht auseinanderzufallen.
Es wird Zeit, dass der Bürger diese entartete
Untergangs-Politik der CDU/CSU des, “wir tun, was wir
gerne tun und scheissen auf den Bürger und Recht und
Gesetz”, endlich beendet!