Grüne für rasche Wahlrechtsänderung
25. Juli 2012 | 14:05 Uhr
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Karlsruhe (dapd). Der Grünen-Politiker Volker Beck erwartet nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil eine rasche Nachbesserung des Bundeswahlgesetzes. "Ich denke, dass wir in ein oder zwei Monaten ein verfassungskonformes Wahlgesetz auf den Weg bringen können", sagte Beck am Mittwoch in Karlsruhe. "Derzeit hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Bundeswahlgesetz", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion.
Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beispielsweise in den kommenden Wochen etwa wegen der Euro-Krise die Vertrauensfrage im Bundestag stellen müssen und diese verlieren, "wären wir mitten in einer Staatskrise", warnte Beck.
Der Grünen-Politiker sagte, das Verfassungsgericht habe betont, dass der Bürger Bundestagswahlen "am Ende mit seiner Zweitstimme entscheiden" soll. Überhangmandate dürften nicht wahlentscheidend werden. Insofern sei dies "guter Tag für die Demokratie", sagte Beck.
dapd
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