Grünen-Innenexperte lehnt Abschaffung des Verfassungsschutzes ab
13. Juli 2012 | 6:05 Uhr
Foto: dapd
Hannover (dapd). Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, warnt vor einer Abschaffung der Geheimdienste. "Wer den Verfassungsschutz abschafft, wird im Ergebnis eine Geheimpolizei haben", sagte Wieland der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" laut Vorabbericht.
Wieland sagte, der Verfassungsschutz müsse im Grundsatz anders arbeiten als bisher. Es solle einen öffentlich kontrollierten Apparat geben, der sich der Politikberatung widme. Daneben solle ein kleiner, nachrichtendienstlicher Teil arbeiten. Dass Behördenleiter sich wie "kleine Sonnenkönige" verhielten, könne nur im Klima der totalen Nichtkontrolle gedeihen.
dapd
Abgelegt unter: Terrorismus · Verfassungsschutz · Wieland-
Loading ...
