Seehofer will die Bürger besser einbinden
16. Juni 2012 | 20:15 Uhr
Foto: dapd
Hamburg (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert vor künftigen Hilfszusagen Deutschlands zur Euro-Rettung eine Volksbefragung. "Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen", sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einer Vorabmeldung zufolge.
Nach seiner Ansicht sollten die Bundesbürger künftig in drei Fällen befragt werden: "Wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen; wenn die EU neue Mitglieder aufnehmen will; und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen, die über die bisherigen Rettungsschirme hinausgehen", wird Seehofer zitiert. Er kündigte an, dass das Vorhaben Bestandteil des CSU-Wahlprogramms für das kommende Jahr werde.
dapd
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