Amnesty International beklagt Menschenrechtsverletzungen

24. Mai 2012 | 1:05 Uhr

Berlin (dapd). Um die Menschenrechte ist es in vielen Ländern der Welt schlecht bestellt: In ihrem neuen Jahresbericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in 101 Staaten Folter und Misshandlung durch Sicherheitskräfte. In 91 Ländern wurden im vergangenen Jahr Einschränkungen der Meinungsfreiheit beobachtet. Auch Deutschland muss sich Kritik gefallen lassen: Die Organisation bemängelt unter anderem Abschiebungen von Roma in den Kosovo und Waffenlieferungen in kritische Regionen.

Für ihren Bericht hat Amnesty International die Menschenrechtslage in 155 Ländern untersucht - von Afghanistan bis Zypern. Ein außergewöhnliches Jahr sei 2011 vor allem, weil weltweit unzählige Menschen auf die Straße gegangen seien, um ihre Rechte einzufordern, sagte der Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International, Wolfgang Grenz. Die Umstürze in Tunesien, Ägypten und Libyen hätten gezeigt, dass sich Regierungen, die Rechte ihrer Bürger mit Füßen träten, auf Dauer nicht an der Macht halten könnten.

Außer in Tunesien habe sich die Lage in den Ländern des arabischen Frühlings seitdem aber nicht positiv entwickelt, beklagte Grenz. In Ägypten etwa habe sich die Lage der Meinungsfreiheit deutlich verschlechtert. Nach wie vor seien Mechanismen des gestürzten Regimes vorhanden.

Kritisch äußerte sich Grenz zur Situation in Aserbaidschan, das am kommenden Wochenende den Eurovision Song Contest ausrichtet. In dem Land säßen noch immer 17 politische Gefangene in Haft. Amnesty International beklagt auch eine Unterdrückung von Protesten und eine Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in dem Kaukasus-Staat.

Grenz mahnte, das Großereignis müsse genutzt werden, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen - auch über den Eurovision Song Contest hinaus. Es gebe die Chance, Verbesserungen zu erreichen. Die Führung in Baku sei um ihren Ruf besorgt und mühe sich sehr um eine Imagepflege. Mögliche Veränderungen kämen aber sicher nicht über Nacht.

Auch über die Lage im Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft, der Ukraine, ist Amnesty besorgt. Folter und andere Misshandlungen würden dort nach wie vor nicht geahndet. Bei der Unabhängigkeit der Justiz gebe es keine Fortschritte. Das Strafrechtssystem werde zu politischen Zwecken missbraucht. Grenz mahnte, auch Sportveranstalter dürften nicht zu solchen Missständen schweigen. Von deutschen Politikern, die auf einen Besuch bei der EM in der Ukraine verzichten, forderte er, sie müssten klar sagen, wie sie sich an anderer Stelle für Besserungen in der Ukraine engagierten. Nicht hinzufahren alleine reiche nicht aus.

Auch mit Deutschland ist Amnesty nicht gänzlich zufrieden. Es gebe weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für "Fälle polizeilichen Fehlverhaltens". Einige Bundesländer hätten nach wie vor Roma in den Kosovo abgeschoben, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten. Auch habe Deutschland in den vergangenen Jahren Waffen nach Ägypten, Libyen, Bahrain oder in den Jemen geliefert, beklagte Grenz. Dabei sei schon damals abzusehen gewesen, dass diese auch zur Unterdrückung friedlicher Proteste eingesetzt würden.

Grenz beklagte die Doppelmoral vieler Staaten, die sich gerade beim Waffenhandel zeige. "Auch Regierungen, die sich den Schutz der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben haben, verlieren diese schnell aus den Augen, wenn geostrategische oder wirtschaftliche Interessen im Spiel sind."

dapd

Abgelegt unter: Amnesty International · Menschenrechte · ZUS