Polizei streitet über Grenzkontrollen

21. April 2012 | 13:25 Uhr

Berlin (dapd). Im Streit über den Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für nationale Grenzkontrollen ist die Polizei gespalten. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, unterstützt den umstrittenen Vorschlag des CSU-Politikers. Kritik kommt dagegen vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut. Damit werde der Sinn des EU-Vertrags in seinen Grundfesten ausgehebelt, sagte Witthaut dem "Hamburger Abendblatt" vom Samstag. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verwarf den Vorschlag, Kritik kam auch von der EU.

Friedrich fordert gemeinsam mit dem französischen Innenminister Claude Guéant, dass die Regierungen nach eigenem Ermessen die Binnengrenzen für 30 Tage wieder kontrollieren können, wenn Schengenländer mit Außengrenzen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Wendt hält darüber hinaus noch härtere Maßnahmen für Schengenländer mit Außengrenzen wie Italien für nötig, sofern diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. "Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob einzelnen Staaten der Schengen-Status nicht wieder aberkannt werden muss, wenn ihre Außengrenzen dauerhaft nicht sicher sind", sagte Wendt "Handelsblatt Online". Die Freiheit, in Europa ohne Passkontrollen unterwegs sein zu können, sei ein hohes Gut, dass es aber auch wirksam zu schützen gelte. "Wer nur diese Freiheit im Blick hat, wird auf längere Sicht weitaus größeren Schaden anrichten und möglicherweise den europäischen Integrationsprozess insgesamt gefährden."

Witthaut bezweifelte dagegen die Wirksamkeit solcher Grenzkontrollen. "Menschenhändler, illegale Einwanderer und Schleuser warten einfach, bis die 30 Tage Kontrollen um sind", sagte er. Auch sei nach dem Inkrafttreten des Schengen-Vertrags ein großer Teil der 10.000 Grenzbeamten an anderen Stellen eingesetzt worden. "Das lässt sich nicht so einfach rückgängig machen, wenn man dafür gerade einen Anlass sieht", ergänzte er.

Westerwelle ließ am Vorschlag von Friedrich kein gutes Haar. "Ein Europa ohne Grenzanlagen und Schlagbäume war der Traum all derer, die den europäischen Einigungsprozess begonnen haben", sagte der FDP-Politiker dem Magazin "Focus". "Wir dürfen das jetzt nicht aufs Spiel setzen und schon gar nicht für kleine wahltaktische Geländegewinne." Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte erneute Kontrollen.

Schulz sagte der "Passauer Neuen Presse": "Für die merkwürdigen Vorstellungen über nationale Grenzkontrollen wird es weder im EU-Rat noch im EU-Parlament eine Mehrheit geben". Offensichtlich handele es sich um ein Wahlkampfmanöver zugunsten von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, mutmaßte Schulz. Der Vorschlag sei obendrein unklar. "Das Gemeinschaftsrecht der Union kann man nicht durch eine bilaterale Ankündigung zweier Innenminister aushebeln."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verurteilte den Vorschlag und sprach ebenfalls von Wahlkampfhilfe für Frankreichs Präsidenten Sarkozy. Mit rechtspopulistischer Rhetorik gegen Flüchtlinge soll die aussichtslose Lage des französischen Präsidenten verbessert werden", sagte Roth dem "Hamburger Abendblatt". Zentrale Errungenschaften der europäischen Integration, wie die uneingeschränkte Reisefreiheit, würden dadurch aufgegeben.

dapd

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