NPD-Verbotsverfahren mit Risiken

22. März 2012 | 9:15 Uhr

Köln/Berlin (dapd). Kurz vor den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern warnen Regierungspolitiker vor überhasteten Schritten in Richtung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies am Donnerstagmorgen auf das Risiko eines solchen Verfahrens hin und warnte vor einem Triumph der rechtsextremen Partei. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnte zur Sorgfalt. Dagegen drängte der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), die Innenminister zur Eile.

Die Ressortchefs wollten sich am Donnerstagnachmittag in Berlin treffen, um über die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zu sprechen. Bundesinnenminister Friedrich sagte im Bayerischen Rundfunk, es wäre aber ein großer Fehler, einen Verbotsantrag zu stellen, wenn dieser an den Prüfungsmaßstäben des Bundesverfassungsgerichts scheitern würde. "Wir müssen es so vorbereiten, dass es bei einem Scheitern keinen erneuten Triumph der NPD geben kann", mahnte der CSU-Politiker. Es sei keine Frage, dass immer ein Risiko bleibe.

Das erste NPD-Verbotsverfahren war an der Rolle der sogenannten V-Leute in der Partei gescheitert. Einen kompletten Abzug dieser Informanten des Verfassungsschutzes hält Friedrich nicht für umsetzbar. "Wir können nicht ganz verzichten auf die V-Leute, weil wir sonst zu wenig Informationen aus dem Umfeld der NPD haben", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Zumindest aus den Führungsetagen auf Landes- und Bundesebene sollten die V-Leute aber abgezogen werden.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnte die Innenminister vor einer zu frühen Festlegung. "Bei der schwierigen Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. Vorfestlegungen sind jetzt wenig hilfreich", sagte die FDP-Politikerin "Spiegel Online". Wegen der hohen Risiken vor Gericht sei eine einheitliche Vorgehensweise vonnöten, appellierte die Ministerin an ihre Kollegen aus den Innenressorts.

Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte vor einem übereilten Verfahren. "Wenn der Zug erst einmal rollt, lässt er sich nicht mehr aufhalten", sagte Bosbach der Nachrichtenagentur dapd. Ein Verfahren dürfe nur dann eingeleitet werden, wenn es auch mit an "Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" Erfolg haben werde.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte gar einen Stopp der Vorbereitungen für ein neues Verbotsverfahren. Der Weg zu einem Verbot sei "mit Risiken nur so gepflastert", gab Wendt in der "Welt" zu bedenken. Niemand wisse, ob der Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes aus der NPD-Spitze tatsächlich dazu führe, dass das Verfassungsgericht einem Verbot zustimmen werde.

Der Vorsitzende des Rechtsterror-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Edathy, warnte hingegen vor Verzögerungen: "Ich hoffe, dass man sich heute auf einen Fahrplan für einen Verbotsantrag verständigt", sagte der SPD-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". Er fügte hinzu: "Es ist eine Frage der Grundhaltung, ob man nach Gründen sucht, um auf einen Verbotsantrag verzichten zu müssen, oder nach Möglichkeiten, ein Verfahren verantworten zu können."

dapd

Abgelegt unter: Extremismus · NPD · Rechtsextremismus · TOP · ZUS