SPD will NPD-Verbotsverfahren vor der Bundestagswahl 2013
21. März 2012 | 12:05 Uhr
Foto: dapd
Berlin (dapd). Die SPD drückt beim NPD-Verbotsverfahren aufs Tempo. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte am Mittwoch in Berlin, er hoffe, dass ein Antrag vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe "vor der Bundestagswahl gestellt werden kann". Es dürfe nicht "kleinmütig und hasenfüßig" vorgegangen werden.
Er erwarte von der Ministerpräsidentenkonferenz einen "klaren Beschluss für ein NPD-Verbot". Oppermann begrüßte außerdem den von der Unions-Seite angekündigten Abzug der V-Leute aus der NPD.
dapd
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