Ein seltsamer Politischer Aschermittwoch

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Passau/Vilshofen (dapd). Eine bierernste Angela Merkel und ein relativ sachlicher Horst Seehofer. Ein seltsamer Politischer Aschermittwoch. Fast wäre ein Schlagabtausch ausgeblieben, wenn nicht Sigmar Gabriel in die Bütt gestiegen wäre. Und dann lieferte noch der frisch nominierte Präsidentenkandidat Joachim Gauck Diskussionsstoff.

Der SPD-Chef attackierte die Finanzpolitik der Kanzlerin - Merkel selbst ignorierte das. Sie verzichtete in ihrer Rede anlässlich der Kundgebung in Demmin auf jegliche Pointe. Genau zweimal lächelte die Kanzlerin: Zu Beginn ihres Auftritts und zum Abschied aus der Festhalle. Dazwischen klammerte sie sich fest an die ernste politische Tagesordnung: Schuldenbremse, Arbeitsmarkt, kalte Progression und Griechenland.

Nur einmal klang die Kanzlerin kämpferisch, als sie nämlich ankündigte, für die Steuerentlastungen kämpfen zu wollen, die SPD und Grüne gerade im Bundesrat blockieren. "Wir wollen nicht dauernd Steuern erhöhen, wir wollen den Leuten nicht dauernd in die Taschen fassen", sagte Merkel und fügte hinzu: "Wir wollen das, was durch die Inflation an Steuermehreinnahmen entsteht, auch wirklich den Menschen wieder zugutekommt."

Seehofer will Korrektur des Länderfinanzausgleichs

Auch in Passau, bei der CSU, hatte der Politische Aschermittwoch eine besondere Note. Denn in der Dreiländerhalle blieben die gewohnt scharfen Attacken fast aus. Parteichef Horst Seehofer verlangte Korrekturen am Länderfinanzausgleich. Die gegenwärtige Regelung sei "aus dem Ruder gelaufen", sagte der CSU-Chef. Wenn die Verhandlungen mit den anderen Ländern nicht zum Erfolg führten, werde Bayern noch in diesem Jahr den Finanzausgleich dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen.

Mehr als 4.000 CSU-Anhänger kamen zur Kundgebung der CSU. Seehofer hatte vorab angekündigt, eine eher milde Rede zu halten. Der bayerische Ministerpräsident ist Bundesratspräsident und vertritt damit den Bundespräsidenten. Das Amt des Staatsoberhaupts ist nach dem Rücktritt von Christian Wulff vakant.

Selbst CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber, der von Seehofer eigens als Redner eingeladen worden war, unterließ die übliche Provokation des politischen Gegners. Vielmehr warb er für eine breite Unterstützung der Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten. Die Union hatte am Sonntag nach einem Streit mit der FDP eingelenkt und wie die Liberalen für eine Nominierung des rot-grünen Favoriten Gauck votiert.

SPD-Kundgebung zieht viele Anhänger an

Nie zuvor war die traditionelle Veranstaltung der Sozialdemokraten in Vilshofen auf so großes Interesse gestoßen. Die Partei macht sich mit ihrem Spitzenkandidaten, Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), große Hoffnungen, nach der bayerischen Landtagswahl 2013 an die Regierung zu kommen. Der Gastredner, SPD-Chef Gabriel, geißelte die Macht der Finanzmärkte und kritisierte Merkel scharf. Das Zeitalter von Marktradikalismus, gnadenloser Privatisierung und Steuerflucht müsse vorbei sein, sagte Gabriel. Er kritisierte, Merkel gehe es lediglich um das Vertrauen der Märkte. Gabriel forderte schließlich, Finanzgeschäfte zu besteuern.

Die FDP schickte in Dingolfing Parteichef Philipp Rösler ins Rennen. Der versuchte, nach dem Streit mit der Union über den Präsidentenkandidaten die Wogen etwas zu glätten. Die Regierung sei nicht gewählt worden, um sich "in der Öffentlichkeit schön zu streiten", sondern um die Probleme des Landes zu lösen, sagte Rösler. In Anspielung auf die Präsidentenfrage fügte er jedoch hinzu, die FDP lasse sich auch "nicht einschüchtern".

Linken-Chef hätte sich Töpfer als Präsident vorstellen können

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stärkte derweil in Biberach dem ostdeutschen Theologen Gauck den Rücken. Der Kandidat ist in Teilen ihrer Partei etwa wegen seiner Skepsis mit Blick auf die finanzmarktkritische Occupy-Bewegung umstritten. Parteichefin Claudia Roth wies in Landshut die Forderung des CSU-Politikers Norbert Geis zurück, Gauck solle vor dem Einzug ins Schloss Bellevue seine Lebenspartnerin heiraten. "Es steht nirgendwo geschrieben, dass man heiraten muss. Es steht auch nirgendwo geschrieben, dass Horst Seehofer keine unehelichen Kinder haben darf", sagte Roth.

Einmal mehr stichelten die Linken gegen den früheren Chef der Stasiunterlagen-Behörde Gauck. Parteichef Klaus Ernst hielt Ex-Umweltminister Klaus Töpfer für den besseren Kandidaten. Sein Parteifreund Gregor Gysi spottete derweil über den Aufstieg von Seehofer zum Interims-Staatsoberhaupt: "Jetzt kann er vor Bedeutung kaum noch laufen."

dapd