Zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin verhaftet

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Berlin/Karlsruhe (dapd). Schlag gegen das Assad-Regime in Deutschland: Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Berlin zwei mutmaßliche syrische Spione verhaften lassen, die jahrelang Oppositionelle bespitzelt haben sollen. Mahmoud El A. und Akram O. stehen unter dem dringenden Verdacht der "geheimdienstlichen Agententätigkeit", wie die Anklagebehörde in Karlsruhe mitteilte. 70 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und Landeskriminalamtes (LKA) durchsuchten mehrere Wohnungen in der Hauptstadt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte aus Protest den syrischen Botschafter ins Auswärtige Amt ein.

Der Verfassungsschutz hat den 47-jährige Deutschlibanesen Mahmoud El A. und den 34-jährigen Syrier Akram O. offenbar schon länger im Visier. Seit 31. Januar liegt ein Haftbefehl gegen die beiden vor. Am Mittwoch (8. Februar) sollen sie in Berlin dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Zudem werden sechs weitere Personen beschuldigt, sich an der Ausspähung beteiligt zu haben. Die Wohnungen der Beschuldigten wurden durchsucht.

Das Außenministerium bestellte den syrischen Botschafter ein. Westerwelle sagte, dem Gesandten sei deutlich gemacht worden, dass die Bundesregierung ein "etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland in keiner Weise akzeptiert und dieses rechtswidrig ist". Zu den konkreten Tatvorwürfen wollte sich Westerwelle nicht äußern, da es sich um ein laufenden Verfahren handele.

Assad-Gegner wurde in Berlin attackiert

Im Dezember war der syrische Oppositionelle Ferhad Ahma von zwei Unbekannten in seiner Wohnung in Berlin-Mitte angegriffen worden. Ahma wertete den Vorfall als einen Einschüchterungsversuch "im Auftrag von Schergen des Regimes". Er lebt seit 1996 in Berlin und ist Mitglied der Grünen. Seit Oktober 2011 ist der 37-Jährige Mitglied in dem von Syrien nicht anerkannten oppositionellen Syrischen Nationalrat.

dapd