Justizminister sorgt mit Scharia-Äußerung für Wirbel

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Mainz/Berlin (dapd). Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat mit seinem Äußerungen zum Einsatz von islamischen Scharia-Gerichten in Deutschland für Aufregung gesorgt. Der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer forderte am Freitag in der "Bild"-Zeitung den Rücktritt Hartloffs. "Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht", wird der Bundestagsabgeordnete zitiert.

Auch aus dem rheinland-pfälzischen Nachbarland Hessen erntete Hartloff heftigen Widerspruch: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, bezeichnete die Aussagen des Ministers als "groteske Entgleisung, die von fehlender Rechts- und Sachkenntnis zeugt". Wenn in Deutschland religiöse Sondergerichte zugelassen würden, verliere die Bundesrepublik ihren Straf- und Rechtsanspruch und damit die Staatlichkeit, sagte Wagner. Er unterstrich in seiner Mitteilung, dass die Scharia für "ein mittelalterliches Rechtsverständnis" stehe und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte der "Bild"-Zeitung: "Recht sprechen bei uns deutsche Gerichte. Islamische Sondergerichte braucht es da nicht."

Hartloff hatte der Berliner Boulevardzeitung "B.Z." gesagt, bei zivilen Rechtsstreitigkeiten halte er Scharia-Gerichte in Form von Schiedsgerichten für möglich. Dabei dürften keine Straftaten verhandelt werden, sondern nur Streitigkeiten über Geld, Scheidungen und Erbsachen. Beide Streitparteien müssten ein solches islamisches Gericht akzeptieren. Zudem sei die Scharia nur in einer modernen Form akzeptabel. "Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig", betonte Hartloff.

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