Der Emissionshandel eine Gelddruckmaschine? — Von Nicole Scharfschwerdt –

Berlin (dapd). Seit seinem Bestehen beäugt die deutsche Schwerindustrie die Entwicklungen des europäischen Emissionshandels mit Argwohn. Angesichts des enormen Energiebedarfs von Eisen- und Stahl-, Zement- oder Chemiefabriken befürchten Industrievertreter wegen der Emissionszertifikate horrende Kosten. Eine aktuelle Studie zeigt allerdings Erstaunliches: Die Unternehmen müssen nicht etwa draufzahlen, sondern machen offenbar ein Millionengeschäft. Für sie sei das Emissionshandelssystem ein Goldesel, sagt die Studie. Die Branche weist den Vorwurf zurück.

Den europäischen Emissionshandel gibt es seit 2005. In insgesamt 30 europäischen Ländern nehmen rund 11.000 Fabriken und Kraftwerke daran teil, in Deutschland sind es knapp 2.000. Für jede Tonne Kohlendioxid, die in einem dieser Werke ausgestoßen wird, muss der Konzern Verschmutzungsrechte vorweisen - pro Tonne CO2 ein Zertifikat.

Zu Beginn der zweiten Phase des Emissionshandels, die seit 2008 läuft, wurden diese Verschmutzungsrechte größtenteils kostenlos ausgegeben. Die jeweiligen Regierungen legten fest, welche Anlagen wie viele Papiere erhalten sollten. Jeweils zum 30. April müssen die Unternehmen einen Teil ihrer Zertifikate in Höhe ihrer tatsächlichen Emissionen abgeben. Zur Not müssen sie zusätzliche ersteigern.

Zwtl.: BUND beklagt Gelddruckmaschine

Eine Studie der britischen Umweltorganisation Sandbag, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, zeigt nun, dass dies nicht etwa zu Verlusten führt. Bei der Verteilung sei die deutsche Schwerindustrie großzügig mit Zertifikaten bedacht worden. Zur Halbzeit der laufenden Handelsphase hätten allein zehn Unternehmen 60,2 Millionen überschüssige Emissionsgutschriften angehäuft. Bei einem Preis von 13 Euro pro Zertifikat entspricht dies 782 Millionen Euro. Bis Ende 2012 könnte das Guthaben auf Verschmutzungsrechte für insgesamt 88 Millionen Tonnen CO2 mit einem Gegenwert von 1,1 Milliarden Euro steigen.

Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, sprach von einer Gelddruckmaschine. Durch diese Überausstattung fehle jeglicher Anreiz, CO2-Emissionen zu mindern, beklagte Bryony Worthington von Sandbag.

Größter Profiteur des Systems ist demnach Thyssen Krupp, dicht gefolgt von Arcelor Mittal. Allein Thyssen Krupp sitzt demnach auf Zertifikaten im Wert von knapp 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid mit einem Gegenwert von 253,6 Millionen Euro. Arcelor Mittal verfügt über Rücklagen für knapp 14 Millionen Tonnen CO2 mit einem Gegenwert von 179 Millionen Euro.

Das Nachsehen hat nach Darstellung der Autoren die Energiebranche. Um die großzügige Zuteilung im Industriebereich auszugleichen, habe die Bundesregierung die Energieversorger zu knapp ausgestattet, da diese Branche dem internationalen Wettbewerb nicht so stark ausgesetzt sei.

Zwtl.: Stahlbranche weist Vorwurf zurück

Eine Sprecherin der Wirtschaftsvereinigung Stahl räumte auf dapd-Anfrage ein, dass aufgrund der nicht vorhersehbaren Produktions- und Emissionsrückgänge in der Wirtschaftskrise Zertifikate nicht benötigt worden seien. Der Ausstoß von klimaschädlichem Gas sei aber nicht nur in absoluten Zahlen gesunken, sondern auch pro Tonne Stahl. Im Vergleich zu 1990 sei der Ausstoß um 21,4 Prozent gesunken.

Anders als nach der ersten Handelsperiode können die Verschmutzungsrechte von der zweiten in die dritte Phase übertragen werden. Die Unternehmen können daher auf einen Puffer für die nächste Runde hoffen, die an anderen Stellen Verschärfungen des Handelssystems mit sich bringt. So soll sich die Zuteilung künftig an den effizientesten zehn Prozent der Fabriken in ganz Europa orientieren. Für Anlagen, die diesen Anforderungen - den sogenannten Benchmarks - nicht genügen, müssen Verschmutzungsrechte ersteigert werden.

Die Stahlbranche geht daher davon aus, dass die überschüssigen Zertifikate ab 2013 dringend benötigt würden. "Die Benchmarks sind so rigide, dass weltweit kein Stahlkonzern die Vorgaben erfüllen kann", sagte die Sprecherin. Zugleich haben die Autoren der Studie ihrer Auffassung nach einen Fehler gemacht. Sie hätten Zertifikate für sogenannte Kuppelgase mitberechnet, die den Stahlunternehmen allerdings gar nicht zur Verfügung stehen, sondern weitergereicht werden müssen. Es handle sich daher um einen "Additionsfehler".

Auch ein Sprecher von Thyssen Krupp bemängelte diesen Punkt. Die Darstellung, die Branche sei überversorgt, wies er auf dapd-Anfrage zurück. "Die These der Sandbag-Studie, dass die Stahlindustrie mit Emissionsrechten überversorgt sei, ist falsch", betonte er. Die Überversorgung gelte nur für 2009, "als die Stahlindustrie im Sog der weltweiten Rezession war und unsere Produktionskapazität zu dramatisch schlechten 50 Prozent ausgelastet war". Zudem würden dieErlöse durch die höheren Stromkosten aufgezehrt.

dapd.djn/nsc/spa