FDP zieht rote Linie bei der Euro-Rettung

31. August 2011 | 16:25 Uhr

Bergisch Gladbach (dapd). Die Liberalen haben auf ihrer Herbstklausur die politischen Weichen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gestellt und eine rote Linie bei der anstehenden Euro-Rettung gezogen. Dabei geht es darum, alle in Europa zu fällenden Entscheidungen unter einen Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages zu stellen, machte Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Bergisch Gladbach deutlich. Als einen Konfrontationskurs zur Union wollte die FDP die Forderung nicht verstanden wissen.

Zugleich beschlossen die 93 FDP-Bundestagsabgeordneten eine "Bensberger Erklärung", in der sie ihre Forderung nach weiteren Steuerentlastungen bekräftigten. Diese soll notfalls durch einen Abbau des Solidaritätszuschlages erreicht werden, sollte eine Neuordnung der Einkommensteuer im Bundesrat an Rot-Grün scheitern. Ein solches Vorgehen wäre nicht von der Zustimmung der Länderkammer abhängig.

Ferner soll rechtzeitig zum Wahljahr 2013 der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherungsbeitrag um mindestens 0,8 Prozentpunkte sinken. Davon verspricht sich die FDP laut Brüderle nicht nur eine Entlastung der Bürger, sondern die Chance auf mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze.

Bei den anstehenden Beratungen zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF im Bundestag wollen die Liberalen ihre Zustimmung davon abhängig machen, ob ein sogenannter Parlamentsvorbehalt gesetzlich verankert wird. Damit müssten alle Entscheidungen zuvor von den Gremien des Bundestages ausdrücklich bestätigt werden, einen Ermessensspielraum des Finanzministers würde es nicht mehr geben. "Es kann nicht gelten, dass Beschlüsse in schwächeren Ländern den Bundeshaushalt belasten", sagte Brüderle zur Begründung.

Der EFSF wurde im Mai 2010 aufgebaut, um nach Griechenland weitere Euro-Länder mit Notkrediten vor der Pleite zu bewahren. Dafür standen ihm 250 Milliarden Euro zur Verfügung. Um die effektive Ausleihsumme auf 440 Milliarden Euro zu erhöhen, muss der Garantierahmen auf fast 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der deutsche Anteil steigt auf 211 Milliarden Euro. 2013 soll der befristete Fonds in den dann permanenten Mechanismus ESM umgewandelt werden.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke schlug ein "abgestuftes Verfahren" vor, um die europäische Handlungsfähigkeit der Regierung auch bei einem Parlamentsvorbehalt zu sichern. Fricke sagte der Nachrichtenagentur dapd, Grundsatzentscheidungen sollten im Plenum des Bundestages fallen, das tägliche Geschäft könnte dann der Haushaltsausschuss übernehmen. Für Eilfälle wäre es möglich, dass die Sprecher der Fraktionen zu kurzen Konsultationen zusammenfinden und in kürzester Zeit entscheiden.

Zufrieden zeigte sich Brüderle, dass die tagelange Debatte über die politische Zukunft von Außenminister Guido Westerwelle ein Ende gefunden hat. "Das Thema ist beendet", sagte er. Aus dem Umfeld des Ministers hieß es dazu: "Der Außenminister ist nicht glücklich über die Debatte der vergangenen Tage, aber über ihren Ausgang und den Rückhalt aus der Fraktion und von der Basis zufrieden." Westerwelle sei nun "fest entschlossen, das Blatt wieder zu wenden".

dapd

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