Union setzt auf SPD-Zustimmmung zum Afghanistan-Mandat

19. Januar 2011 | 6:50 Uhr

Berlin (dapd). Kurz vor den entscheidenden Bundestagsdebatten zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats zeigt sich die Union zuversichtlich, dass auch die Sozialdemokraten den Beschluss zum weiteren Bundeswehreinsatz mittragen werden. Er glaube, dass es in der SPD "eine breite Zustimmung" geben werde, sagte der Außenexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Andreas Schockenhoff, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Nicht vergessen werden sollte, dass auch der afghanischen Bevölkerung eine weitere Unterstützung signalisiert werden muss.

Der Bundestag will sich am Freitag in erster Lesung mit einer Verlängerung des Mandats bis zum 31. Januar 2012 befassen. Am 28. Januar will das Parlament dazu abschließend beraten. Derzeit beteiligen sich rund 4.900 Bundeswehrsoldaten an der Mission am Hindukusch. Die personelle Obergrenze der deutschen Beteiligung an dem internationalen Einsatz soll laut neuem Mandat weiterhin bei 5.350 Soldaten liegen.

Die SPD fordert von der schwarz-gelben Regierung mehr Klarheit über den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Sie plädiert dafür, das Jahr 2011 für den Beginn des Rückzugs aus dem Land festzulegen. Dem neuen Bundeswehr-Mandat zufolge sollen erste Soldaten Ende dieses Jahres abgezogen werden, "soweit die Lage dies erlaubt". Diese Formulierung ist der Opposition zu vage.

Schockenhoff entgegnete, seiner Meinung nach seien die strittigen Punkte "nicht sehr weit auseinander". "Die deutschen Soldaten sagen: Wir sind jetzt in einer ganz entscheidenden Phase, wir spüren zum ersten Mal, dass die Taliban richtig in der Defensive sind", sagte er. Bei den Soldaten herrsche deshalb die Meinung vor, dass diese Bedingung genutzt werden sollte. Ein vorschneller Abzug würde die erreichten Erfolge gefährden.

Auch dürfe nicht das Signal ausgesandt werden, dass man Afghanistan seinem Schicksal überlasse. Die Bevölkerung in Afghanistan müsse sich auf Dauer darauf verlassen können, dass eine demokratisch legitimierte Regierung in ihrem Land die Oberhand behalte. "Tatsache ist auf jeden Fall, dass wir auch nach einem Abzug der Kampftruppen bis 2014 in Afghanistan engagiert bleiben", betonte Schockenhoff. "Wir werden die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte weiter unterstützen müssen und natürlich wird die zivile Aufbauhilfe in den Bereichen Regierungsführung und Entwicklung weiter an Bedeutung gewinnen."

dapd

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