Auch CSU freundet sich mit Volksentscheid im Bund an

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Berlin (ddp). Nun werden auch in der CSU Rufe nach direkter Demokratie auf Bundesebene laut. „Wir kennen Volksentscheide auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und seit kurzem auf europäischer Ebene, nur auf Bundesebene fehlen sie“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber am Mittwoch. Die Bürger seien politisch emanzipiert genug, um verantwortlich mit dem Instrument der direkten Abstimmung umzugehen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich ebenfalls dafür aus. Er will die Wähler an europapolitischen Weichenstellungen beteiligen: „Wenn Deutschland wichtige Kompetenzen unwiderruflich an Europa abgibt oder neue Staaten in die EU aufgenommen werden sollen, sollte darüber das Volk abstimmen können“, argumentierte er. Dazu müsste die Verfassung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Der FDP-Politiker Stephan Thomae sprach von einem begrüßenswerten Meinungswandel bei der CSU. Die FDP sei weiter für die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene. „Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass wir eine höhere demokratische Legitimität durch Bürgerentscheide nur dann erreichen, wenn sich möglichst viele Menschen an Volksentscheiden beteiligen.“ Ferner müssten die Kernaufgaben der Parlamente wie das Haushaltsrecht und Bündnispflichtfragen von Bürgerentscheiden ausgenommen werden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte nach den jüngsten erfolgreichen Bürgerbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern und zur Schulreform in Hamburg die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids gefordert. CDU und CSU hatten sich eher skeptisch gezeigt.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, rief nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Hamburg dazu auf, die Bedenken der Bürger ernst zu nehmen. Es habe offensichtlich große Vorbehalte gegeben „gegen alles, was nach Einheitsschule aussieht“, sagte sie. In Hamburg hatte sich eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent für die Beibehaltung einer vierjährigen Grundschulzeit ausgesprochen. Damit scheiterte das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition zur Einführung einer sechsjährigen Primarschule. Ähnliche Vorhaben gibt es bei den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und im Saarland.

Trotz der abgeschmetterten schwarz-grünen Schulreform in Hamburg wollen auch die Grünen an Volksentscheiden festhalten und diese auf Bundesebene einführen. Allerdings sei die Beteiligung in der Regel deutlich niedriger als bei Wahlen, gab Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zu bedenken. Deshalb sei eine höhere demokratische Legitimität nicht immer gegeben. „Das heißt aber nicht, dass man deswegen gegen solche Instrumente sein muss.“ Aus Sicht Trittins wäre vor allem ein Volksentscheid über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken denkbar.

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wies auf Schwächen von Volksentscheiden hin. „Wir müssen uns fragen, wie dabei eine gleichberechtigte Mitwirkung von allen möglich ist.“ Es bestehe die Gefahr, dass die Begünstigten einer Reform sich kaum an solchen Abstimmungen beteiligen, während die Gegner besser situiert und besser vernetzt seien und durch ihren Bildungshintergrund einen besseren Zugang zu den Medien hätten.

Die Linkspartei forderte konkret eine Abstimmung über das gesetzliche Renteneintrittsalter. Parteichef Klaus Ernst sagte: „Wir wollen einen Volksentscheid über die Rente ab 67. Die Gelegenheit ist günstig.“ Im Herbst müsse der Bundestag überprüfen, ob die Anhebung des Rentenalters wirklich so durchgezogen werden könne. „Wir sollten den Mut haben und das Volk abstimmen lassen. Meine Prognose lautet, dass die Bevölkerung bei der Rente mit 65 bleiben will“, sagte er.

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