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Politik

“Freunde Syriens” erhöhen Druck auf Syriens Machthaber

23. Mai 2013 - 18:07 Uhr | » Politik

Amman (AFP). Die Staatenkontaktgruppe “Freunde Syriens” und die syrische Opposition haben den Druck auf Machthaber Baschar al-Assad erhöht. Sollte sich Assad einer diplomatischen Lösung verweigern, würden seine Gegner verstärkt unterstützt » weiterlesen

Syrischer Oppositioneller: Freies Geleit für Assad

23. Mai 2013 - 17:07 Uhr | » Politik

Beirut (AFP). Zur “Vermeidung der Zerstörung Syriens” hat der frühere Vorsitzende des Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition, Moas al-Chatib, freies Geleit für Präsident Baschar al-Assad vorgeschlagen. Sobald Assad seiner » weiterlesen

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Kommission: Schwere Taten von V-Leuten nicht verfolgen

23. Mai 2013 - 17:07 Uhr | » Politik

Hannover (AFP). Um Extremismus besser bekämpfen zu können, soll die Justiz nach Ansicht von Experten die Möglichkeit erhalten, auch schwerere Straftaten von V-Leuten nicht zu verfolgen. Die Bund-Länder-Kommission zu den NSU-Morden sprach sich in ihrem » weiterlesen

Abgelegt unter: Bundesregierung · Länder · Rechtsextremismus

Weiter Kritik an de Maizière wegen Drohnen-Projekt

23. Mai 2013 - 16:37 Uhr | » Politik

Berlin (AFP). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich einem Pressebericht zufolge noch im Mai 2012 für die deutsche Beteiligung am NATO-Drohnenprogramm AGS eingesetzt, obwohl er zu dem Zeitpunkt schon um Probleme mit dem Euro-Hawk-Projekt » weiterlesen

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Kerry für erneuten Anlauf von Nahost-Friedensprozess

23. Mai 2013 - 16:07 Uhr | » Politik

Jerusalem (AFP). Die Bemühungen der USA um eine Wiederankurbelung des Nahost-Friedensprozesses stoßen nach den Worten von US-Außenminister John Kerry vor Ort auf verbreitete Skepsis. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte bei einem Treffen » weiterlesen

Abgelegt unter: Diplomatie · Israel · Nahost · Palästinenser · USA

Amnesty International prangert EU-Asylpolitik an

23. Mai 2013 - 16:07 Uhr | » Politik

London (AFP). Im neuen Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte hat die Organisation Amnesty International (AI) neben vielen autoritären Staaten auch die EU für ihre Asylpolitik kritisiert. Offensichtlich hätten auch die EU-Länder “mehr » weiterlesen

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Debatte über Umgang mit afghanischen Bundeswehr-Helfern

23. Mai 2013 - 15:38 Uhr | » Politik

Berlin (AFP). Das Angebot der britischen Regierung, rund 600 afghanischen Dolmetschern nach dem Ende des Einsatzes am Hindukusch Visa anzubieten, hat in Deutschland die Debatte über die einheimischen Helfer neu entfacht. Die FDP-Verteidigungsexpertin » weiterlesen

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Cameron wertet Bluttat als “Angriff auf Großbritannien”

23. Mai 2013 - 15:08 Uhr | » Politik

London (AFP). Nach dem Mord an einem britischen Soldaten in London hat Premierminister David Cameron von einem “Angriff auf Großbritannien” gesprochen. “Nichts im Islam” rechtfertige eine solche Tat, sagte Cameron mit Blick auf » weiterlesen

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Steuerzahlerbund für Konsequenzen aus Drohnen-Debakel

23. Mai 2013 - 15:07 Uhr | » Politik

Berlin (AFP). Der Bund der Steuerzahler hat nach dem Debakel um das Drohnenprojekt Euro Hawk schärfere Maßnahmen gegen Verschwendung von Steuergeldern gefordert. Haushaltsuntreue müsse zum Straftatbestand werden, sagte dessen Präsident Reiner Holznagel. Disziplinarische » weiterlesen

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Vierte Nacht mit Krawallen in Vorstädten Stockholms

23. Mai 2013 - 14:38 Uhr | » Politik

Stockholm (AFP). Die Krawalle in Vorstädten der schwedischen Hauptstadt Stockholm haben auch in der Nacht zum Donnerstag angehalten. Mehrfach seien Polizeikräfte mit Steinen beworfen worden, sagte Polizeisprecher Kjell Lindgren. Drei Polizisten erlitten » weiterlesen

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