Echter Fall vor nicht realem Gericht

20. Juli 2012 | 16:15 Uhr

Mannheim (dapd-bwb). Die Anwältin fährt schwere Geschütze auf: "Hier muss die Stadt Konstanz ihre Bürger schützen." Sarah Göltenbott gibt rhetorisch alles an diesem Freitagmorgen im Schlussplädoyer für die Stadt am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim. Als erstes deutsches Verwaltungsgericht hat der VGH Baden-Württemberg zu einem MootCourt eingeladen, vor dem Studenten die juristische Praxis üben können - und das an einem realen Fall, der Klage gegen das Glasflaschenverbot der Stadt Konstanz.

"Wir haben am Verwaltungsgerichtshof immer wieder einmal gemerkt, dass die jungen Rechtsanwälte in forensischer Rhetorik nicht ganz so geschult sind - können sie ja auch nicht", sagt Jan Bergmann, Projektleiter und Richter am VGH. Also hatte er die Idee für den MootCourt. "Ich war sofort begeistert", sagt VGH-Präsident Volker Ellenberger, der sich die Zeit nimmt und dem MootCourt vorsitzt. Auch das Landesjustizprüfungsamt sowie der Deutsche Anwaltverein sind dabei. Die juristischen Fakultäten der Unis Tübingen, Konstanz, Freiburg und Heidelberg schicken jeweils ein vierköpfiges Team. Nun dürfen die Studenten im Sitzungssaal III des VGH Anwalt spielen und - schick ausgestattet mit geliehenen Roben - argumentieren.

"Der Fall ist voll aus dem Leben gegriffen und zeigt, dass Jura Spaß macht", sagt Bergmann. Die Stadt Konstanz hatte am 21. Juli 2011 eine Polizeiverordnung erlassen, die für bestimmte Uferbereiche gilt und nachts das Mitführen von Glas verbietet, "wenn aufgrund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar ist, dass deren Inhalt beim dauerhaften Verweilen konsumiert werden soll". Scherben seien schließlich eine Gefahr für Barfußläufer, Kinder sowie Tiere.

Bergmann hat den Fall leicht verändert. Er lässt einen Umweltverband die Klage gegen die Polizeiverordnung unterstützen. "So kommen europarechtliche Aspekte mit in den Fall. Das macht ihn noch spannender", erklärt Bergmann. Ob ein Verband vor einem deutschen Verwaltungsgericht klagen darf, beschäftigt auch die Studenten. Göltenbotts Team von der Uni Tübingen bestreitet das für die Stadt Konstanz. Xinming Chens Team der Uni Konstanz, das in der ersten Runde die Klägerrolle einnimmt, sieht das natürlich anders. Das Braunbär-Urteil des Europäischen Gerichtshofes erlaube dies, wenn das Umweltrecht betroffen sei, argumentieren die Studenten.

Die Parteien werfen einander die Argumente um die Ohren: Das Glasflaschenverbot sei unverhältnismäßig. Für den Kläger, einen Studenten, der abends gern mit Freunden eine Flasche Bier am Ufer trinkt und sich in der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit verletzt sieht, führen die Konstanzer das Grundgesetz ins Feld. Nach Ansicht der Studenten stellt sich auch die Frage, ob die Stadt auf dem Umweg des Glasverbots nicht ein Alkoholverbot erwirken will; der VGH hatte ein solches Verbot der Stadt Freiburg 2009 gekippt.

Eine gute Stunde dauert die erste Verhandlung im Wettbewerb, mit Eingangsplädoyers, wechselseitigen Antworten, fiesen Fragen des Senats und Abschlussplädoyers beider Parteien. Vier Mal spielt der MootCourt das durch, denn jedes Team tritt einmal als Kläger und einmal als Beklagte an. Die Klägerrolle sei einfacher, meinen die Tübinger. "Ich musste einiges aus meinem Eingangsplädoyer streichen, um der anderen Partei keine Argumente zu liefern", sagt Philip Retzbach vom Tübinger Team. Eine wichtige Übung, findet er: "Der MootCourt deckt einen Bereich ab, der sonst viel zu kurz kommt - frei zu sprechen und beide Seiten zu vertreten."

Auch Xinming Chen reizt das. In seiner Hausarbeit hatte er Zweifel an den Argumenten, die er nun vertritt. "Das ist spannend, in diese Rolle zu schlüpfen", sagt er. Bergmanns Idee scheint aufzugehen. "Wenn man Studenten mit Prozessspielen packt, sind sie eigentlich fast immer mit Feuer und Flamme dabei - und lernen viel", sagt er.

Der Senat fällt kein Urteil, dafür kürt er zwei Siegerteams und prämiert das beste Plädoyer. Die eigentliche Sache wird am 26. Juli verhandelt. Zwei Vertreter der Stadt Konstanz sind schon mal nach Mannheim gekommen, kritzeln ihre Blöcke voll und präparieren sich für ihre Verhandlung. Die echte.

dapd

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