Stadelmaier: Glücksspiel-Staatsvertrag steht bis Jahresende
8. August 2011 | 13:00 Uhr
Foto: dapd
Mainz (dapd). Der reformierte Glücksspiel-Staatsvertrag der Länder wird nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Landesregierung rechtzeitig bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein. Die Unterzeichnung durch die Länderchefs sei für den 16. Dezember anvisiert, sagte der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, am Montag vor dem Haushaltsausschuss des Mainzer Landtags. Bis Ostern 2012 könne der Vertrag dann durch die Länder ratifiziert werden.
Die Europäische Kommission hatte Mitte Juli in einem Brief Bedenken gegen den Entwurf geäußert. Deutschland hat bis 18. August Zeit, die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zu überarbeiten.
Zum Dissens zwischen Schleswig-Holstein und den übrigen 15 Bundesländern sagte Stadelmaier: "Wir wollen, dass Schleswig-Holstein mit an Bord geht, aber nicht um jeden Preis." Notfalls müsse der neue Staatsvertrag von den 15 Ländern ratifiziert werden. Die schwarz-gelbe Regierung in Kiel drängt auf eine komplette Liberalisierung des Sportwettenmarktes.
Der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag läuft zum Jahresende aus und muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu geregelt werden. Der Entwurf des neues Vertrages sieht vor, den milliardenschweren Sportwettenmarkt für private Anbieter zu öffnen. Nach dem Beschluss von 15 Ländern vom April sollen ab 2012 zeitlich befristet sieben bundesweite Lizenzen vergeben werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im September des vergangenen Jahres die Praxis des deutschen Sportwetten-Monopols für unzulässig erklärt. Das Monopol sei eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs in der EU und wäre nur gerechtfertigt, wenn es konsequent die Gefahren des Glücksspiels bekämpfe. Dies sei in Deutschland aber nicht der Fall, erklärte der EuGH damals.
dapd
Abgelegt unter: Glücksspiele · Staatsvertrag · Stadelmaier
Weitere Meldungen aus der Kategorie Panorama
2 Kommentare
Über Facebook informieren wir unsere Leser über lokale Nachrichten.
Stadelmaier träumt
Jeder blamiert sich so gut er kann ! Der von den 15 MPs eingereichte neue Glücksspielstaatsvertrag , von der EU-Kommission trotz des bekanntermaßen übermächtigen Einflußes der deutschen Politik in tausend Putzlumpen zerbröselt , soll also spätestens Ostern 2012 in Kraft treten . Während in Resteuropa ein Land nach dem anderen das Staatsmonopol auf Sportwetten in die Tonne klopfen , möchten unsere Rot-Linkenrot-Grünen Politiker in denen von ihnen , wie wir alle wissen, besonders erfolgreich regierten Bundesländern wie Berlin , Bremen , NRW und Rheinlandpfalz , auf europarechtswidrige Art und Weise eine Mauer errichten , um den Status Quo zu erhalten . Neue Ideen , gar Visionen , nein Danke . Mich verwundert es ein wenig ,daß Bundesländer wie Hessen oder Bayern , erfolgreich und modern eingestellt , sich offiziell dem pragmatischen und bereits genehmigten Entwurf aus Schleswig-Holstein nicht schon angeschlossen haben , um dem Spuk endlich ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende zu bereiten .