OB Salomon: Erstattung von Grundsicherung muss bei Kommunen ankommen

3. August 2012 | 16:05 Uhr

Freiburg (dapd-bwb). Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon fordert, dass die Erstattung der Grundsicherung durch den Bund vollständig bei den Kommunen ankommt. Nur so könnten die angespannten kommunalen Haushalte bei Städten und Gemeinden entlastet werden, teilte der Amtschef am Freitag mit. "Es wäre fatal, wenn zunächst die Länder zugreifen und nur noch Teile in den Stadtkassen ankommen", sagte Salomon.

In vielen Kommunen seien die 2012 zurückfließenden Gelder längst verplant und würden für andere Projekte benötigt. 2010 beliefen sich die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung in Freiburg auf rund 15,6 Millionen Euro. Bei der stufenweisen Erstattung, die mit 45 Prozent startet, müssten in diesem Jahr sieben Millionen Euro auf das Konto der Stadt gehen. Bis 2014 soll die Grundsicherung in voller Höhe erstattet werden.

dapd

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