Strobl kündigt offene Aussprache über EnBW-Affäre an

19. Juli 2012 | 17:05 Uhr

Stuttgart (dapd-bwb). Auf ihrem Parteitag am kommenden Samstag will sich die baden-württembergische CDU über die EnBW-Affäre und die Verfehlungen ihres früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus aussprechen. Landesparteichef Thomas Strobl kündigte am Donnerstag in Stuttgart eine "offene und ehrliche Diskussion" über die Fehler der Vergangenheit an. "Es wird nichts unter den Teppich gekehrt", sagte er den "Badischen Neuesten Nachrichten" (Donnerstagausgabe).

Auf dem Parteitag in Karlsruhe sind neben den Reden von Strobl und Landtagsfraktionschef Peter Hauk ein Grußwort des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Volker Kauder, geplant. Danach solle es "die Möglichkeit zur allgemeinen Aussprache geben", sagte ein Sprecher des Landesverbands der Nachrichtenagentur dapd.

Zudem hat sich der Landesverband kurzfristig Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Redner eingeladen. Der aus Freiburg stammende Bundesminister werde über "Wirtschafts- und Finanzfragen in Deutschland und Europa" sprechen, sagte der Sprecher.

Allgemein wird erwartet, dass das Interesse an einer Debatte über die EnBW-Affäre und dem Umgang mit Mappus sehr groß sein wird. Gegen den früheren Regierungschef sowie gegen zwei weitere CDU-Ex-Minister wird im Zusammenhang mit dem EnBW-Aktiengeschäfts wegen Untreue und Beihilfe ermittelt. Eine Aussprache hatte die Tagesordnung zunächst nicht vorgesehen.

Strobl plädiere aber dafür, sich nicht ausschließlich mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Der Parteitag am kommenden Samstag in Karlsruhe könne "auch den Blick nach vorn weisen". Schließlich wolle sich die Partei mit den Ergebnissen ihrer "Zukunftswerkstatt" befassen. Diese stellt in Karlsruhe einen Leitantrag unter dem Titel "Vielfältig, Bodenständig, Bürgernah" mit Vorschlägen zu einer Neuausrichtung der Partei zur Abstimmung.

Strobl warb zudem für eine Finanzstrukturreform, die in der Basis auf Kritik stößt. Der Landesverband werde von den Kreisverbänden nach wie vor so finanziert wie 1971, bei seiner Gründung. "Mit unserem Kompromissvorschlag bleiben wir noch weit hinter dem, was in anderen Ländern an die Landesverbände abgeführt wird", sagte er.

Wegen der hohen Kosten für den Wahlkampf 2011 sollen die CDU-Kreisverbände mehr Geld an den Landesverband überweisen. Die ursprünglichen Pläne der Kommission sahen vor, dass der abzuführende Betrag auf 78 Cent zum 1. August, anschließend auf 83 Cent ab 2014 und auf 88 Cent ab 2015 aufgestockt wird. Bislang werden monatlich 13 Cent je Parteimitglied erhoben.

Strobels Kompromissvorschlag sieht nun vor, dass die Umlage Anfang kommenden Jahres auf 50 Cent und dann jährlich bis 2015 um je zehn Cent erhöht wird. Die 400.000 Euro Altschulden aus dem Wahlkampf sollen die Bezirksverbände über eine Sonderumlage zahlen.

dapd

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