Initiative aus Stuttgart für Doppelpass im Bundesrat
17. September 2011 | 12:05 Uhr
Foto: dapd
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württemberg bringt am Freitag eine Initiative zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Bundesrat ein. Das kündigte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) im dapd-Interview an. "Ich finde es ungerecht, dass wir einige junge Menschen dazu zwingen, sich zwischen zwei Staatsangehörigkeiten zu entscheiden und andere nicht", sagte Öney zur Begründung.
Unterstützt werde der Vorschlag von den SPD-geführten Ländern, von den Grünen und auch aus der FDP, sagte sie. Ablehnend habe sich die CDU geäußert.
Die Erfolgsaussichten des Projekts bewertet Öney als gut. Im Bundesrat gebe es 30 Stimmen der SPD-geführten Länder, 25 Stimmen entfielen auf Schwarz-Gelb und 14 auf die neutralen Länder. "Wir müssen die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern abwarten." Die Verhandlungen über die Initiative dauerten noch länger. "Ich rechne damit, dass es 2013 eine rot-grüne Bundesregierung geben wird. Spätestens dann wird es eine Mehrheit für das Vorhaben geben."
dapd
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