CDU wirft Landesregierung einseitige Energiepolitik vor

7. September 2011 | 16:10 Uhr

Bad Säckingen (dapd-bwb). Angesichts der bevorstehenden Energiewende hat die CDU-Landtagsfraktion der grün-roten Landesregierung eine einseitige und zögerliche Energiepolitik vorgeworfen. Die Regierung gehe ihre Planungen nicht offen genug an, erklärten Fraktionschef Peter Hauk und CDU-Energieexperte Paul Nemeth am Mittwoch in Bad Säckingen. So sei der Umstieg, so wie die Grünen dies stets glaubten, nicht allein durch Windkraft zu schaffen.

In den nächsten zehn Jahren bis zum vollständigen Atom-Ausstieg 2022 müssten für Baden-Württemberg über 50 Prozent Stromproduktion aus Kernenergie durch alternative Energieformen ersetzt werden. Die zehn Prozent Windenergie reichten nicht aus, zumal völlig offen sei, ob dieser Anteil innerhalb dieses Zeitraumes im Land überhaupt realistisch erreichbar sei.

Die CDU-Fraktion forderte, durch Umschichtungen im Landeshaushalt insgesamt 50 Millionen Euro jährlich für den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien auszugeben. Die hierfür im letzten Nachtragshaushalt in diesem Sommer zusätzlich eingestellten Mittel von unter zehn Millionen Euro würden hier keinen nennenswerten Effekt bringen können.

Zudem müsse es für die energetische Gebäudesanierung viel stärkere Impulse geben etwa über die wesentlichen Infrastrukturprogramme des Landes, das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und das Städtebau-Förderprogramm. Die CDU-Fraktion schlug außerdem vor, dem Aufsichtsrat der Landesstiftung zu empfehlen, noch frei werdende Mittel der Landestiftung für ein Forschungsprogramm und für Modellprojekte zur Effizienzsteigerung der Produktion erneuerbarer Energie vorzusehen.

Hauk und Nemeth hielten der Landesregierung vor, das Problem der Speichermöglichkeiten auszuklammern. In diesem Zusammenhang werde das geplante Pumpspeicherkraftwerk Atdorf ein "Lackmustest" für Grün-Rot. Die CDU-Fraktion unterstütze das umstrittene Projekt, da es zukunftsweisend für das ganze Land sei. Ihre Vertreter äußerten aber auch Verständnis für die Ängste der ansässigen Bürger. Deshalb gelte es, notwendige Eingriffe in Natur und Landschaft angemessen auszugleichen.

"Der Runde Tisch mit Gegnern und Befürwortern ist ein gelungenes Projekt der Bürgerbeteiligung. Daher rufen wir auch die Projektgegner auf, ohne Vorbehalte am Verhandlungstisch teilzunehmen und konstruktiv mitzuarbeiten", betonten die CDU-Politiker.

dapd

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