Landtag streitet über Verständnis der Grünen von Modernisierung

24. November 2010 | 14:35 Uhr

Stuttgart (dapd-bwb). Vor dem Hintergrund des Streits über "Stuttgart 21" haben die Parteien im Landtag heftig über die Rolle der Grünen gestritten. Vier Monate vor der Landtagswahl Ende März attackierten Union und FDP am Mittwoch die in Umfragen hoch gehandelte Ökopartei und warfen ihr Modernisierungsverweigerung vor. Die Grünen widersprachen und stellten sich als Ziel einer konzentrierten Kampagne dar.

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann hielt der Union seinerseits Populismus vor und schloss Ministerpräsident Stefan Mappus und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ein. Dem Vorwurf, die Grünen seien "eine Dagegen-Partei" und "Technikverweigerer" hielt der Spitzenkandidat für die Landtagswahl entgegen: "Wir sind weder Neinsager noch für oder gegen Technologie. Wir sind technologieoffen." Modernisierungsverweigerer sei vielmehr die CDU, die an der Atomkraft festhalte, jedes Windrad bekämpfe und sich gegen ein integratives Schulsysteme stemme.

Die CDU-Polemik führe zu einer politischen Kultur, von der sich der Bürger abwende, sagte Kretschmann weiter. Mit ihren Unterstellungen zeige die CDU lediglich, dass sie mit der Einflussnahme des Bürgers auf die Politik nicht umgehen könne. "Sie müssen den Protest immer denunzieren", sagte er.

Die laufende Schlichtung im "Stuttgart 21"-Streit sei eine Blaupause dafür, wie man in Zukunft bei solchen Großprojekten im Sinne einer Bürgerbeteiligung vorgehen müsse. "Das musste ihnen erst aufgezwungen werden, weil sie selbst nicht bereit sind, das zu machen." "Stuttgart 21" habe die ganze Republik verändert.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, die Grünen versuchten aus wahlkampftaktischen Gründen, aus dem Protest "Honig herauszusaugen". Der Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, Dietrich Birk (CDU), warf den Grünen "Scheinheiligkeit" vor. "Sie müssen endlich Farbe bekennen, nicht wogegen sie sind, sondern wofür sie sind." Die Grünen müssten sich den Vorwurf der "Neinsager-Partei" gefallen lassen.

Das Verhalten der Grünen in der "Stuttgart 21"-Schlichtung sei beschämend, sagte Birk weiter. Sie forderten, dass alle Fakten auf den Tisch kämen. Bei der genauen Streckenführung ihres Alternativkonzepts "K 21", bei dem der Kopfbahnhof erhalten und ausgebaut werden soll, blieben sie selbst aber Antworten schuldig. In der Energiepolitik lehnten die Grünen selbst Projekte ab, die zu einem Übergang zu regenerativen Energien beitrügen, etwa das Pumpspeicherkraftwerk Atdorf im Landkreis Waldshut. In der Straßeninfrastrukturpolitik seien die Grünen ein "Totalausfall".

SPD-Parteichef und -Spitzenkandidat Nils Schmid nutzte die Debatte, die die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt hatten, für eine Wahlkampfrede. Man sehe auf der einen Seite mit den Grünen eine Partei, die im Wesentlichen "Nein" sage. Auf der anderen Seite stehe die CDU, "eine Partei des Rückschritts und Endsolidarisierung". Für Nachhaltigkeit und Sicherung von Wohlstand stehe allein die SPD.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, sagte, die Grünen würden mit ihrer modernisierungsfeindlichen Politik das Land von Gottlieb Daimler Co. "zurückbomben". Sie wirkten zwar harmlos, doch ihre Politik "des Sozialismus alter Art" sei für den Mittelstand unbezahlbar.

dapd

Abgelegt unter: Grüne · Landtag