Boris Palmer ist Protestvordenker in Baden-Württemberg

20. November 2010 | 22:20 Uhr

Freiburg/Tübingen (dapd-bwb). Als politischer Vordenker des "Stuttgart 21"-Protests könnte Boris Palmer einmal in die Landesgeschichte eingehen. Denn als solcher ist der grüne Oberbürgermeister von Tübingen mittlerweile überregional bekannter geworden, als durch sein Amt als Stadtoberhaupt. Keiner in seiner Partei hat Planung und Zahlen des umstrittenen Bauprojektes von Anfang an so akribisch nachgerechnet wie der 38 Jahre alte Mathematiker. Kein anderer Grüner gibt die Details in dem Streit über den geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof und die Neubaustrecke nach Ulm so faktensicher wieder wie er. Am Schlichtungstisch hat er deshalb anstelle von Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann als Wortführer der "Stuttgart 21"-Gegner Platz genommen. Künftig wird Palmer in seiner Partei auch auf Bundesebene eine größere Rolle spielen.

Der Realo wurde am Samstagabend beim Grünen-Bundesparteitag in Freiburg in den Parteirat gewählt, das 16-köpfige Führungsgremium der Grünen neben dem Bundesvorstand. Er wolle in der Runde die "Stimme der Kommunen" sein, sagte er. "Wir müssen uns deutlicher Gehör verschaffen auf allen Ebene", mahnte Palmer und beklagte die Finanzmisere vieler Städte und Gemeinden. "So wie es ist, kann es nicht bleiben."

In jüngster Zeit hatte manch einer dem Sohn eines politisch aktiven Obstbauern deutlich weiter reichende Ambitionen nachgesagt. Beobachter werteten seinen Auftritt in der Schlichtungsrunde gar als Bewerbungsrede für einen neuen Anlauf auf das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters. 2004 war Palmer bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart angetreten und im ersten Wahlgang mit 21,5 Prozent unterlegen. Im zweiten Wahlgang empfahl der gebürtige Waiblinger den heutigen Amtsinhaber und CDU-Mann Wolfgang Schuster - unter der Bedingung, dass dieser einen Volksentscheid über "Stuttgart 21" zusagt.

2015 endet Palmers Amtszeit in Tübingen. Sollte er erneut in Stuttgart antreten, müsste er den Tübinger Chefsessel drei Jahre früher verlassen. Dies würde ihm jedoch den Schritt in die Bundespolitik oder in ein mögliches rot-grünes Landeskabinett verbauen. Solche Vermutungen kommentiert Palmer mit den Worten: "Ich bewerbe mich für eine Führungsposition in der Partei. Und weitergehende Ziele habe ich nicht, als Oberbürgermeister in Tübingen zu sein und das gut zu machen."

In die Landespolitik kam Palmer 2001, als der spätere Verkehrsexperte und "Stuttgart 21"-Sprecher der Grünen-Fraktion erstmals in den Landtag gewählt wurde. 2006 wurde er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Nach seiner überraschenden Wahl zum Oberbürgermeister in Tübingen im Oktober 2006 legte er sein Amt als Fraktionsvize nieder. Wenige Monate nach seinem Amtsantritt in Tübingen, wo Palmer studiert hatte und wegen seines Einsatzes für die Einführung des Semestertickets bekannt geworden war, gab er im Frühjahr 2007 ebenfalls seinen Landtagssitz auf.

Nach dem Anschwellen der Proteste in der Landeshauptstadt gegen "Stuttgart 21" war Palmer dort präsenter denn je. Noch vor den gewaltsamen Ereignissen im Schlossgarten erarbeitete er einen Vorschlag für ein Moratorium und plädierte für eine Friedenskonferenz mit mehren Arbeitsgremien nach einem beidseitig vereinbarten "Waffenstillstand".

Im Schlichtungsgespräch gab sich der Grünen-Politiker dann auch versöhnlich. Er verwahrte sich gegen die Behauptung, dass die Bahn mit falschen Zahlen arbeite. "Ich möchte den Vorwurf 'Lügenpack' vom Tisch nehmen, den habe ich nie geäußert", sagte er mit Blick auf Parolen, die Projektgegner bei Demonstrationen verbreitet hatten.

Bereits in der ersten Runde schaffte er es aber auch, in einer flammenden Rede Schwächen und Fehler des Konzepts der Bahn zu entlarven. Rhetorisch kann am Schlichtungstisch kaum jemand dem versierten Palmer das Wasser reichen - außer Schlichter Heiner Geißler. Mit pointierten Nachfragen schafft Palmer es, Gegner in die Ecke zu drängen. Durch plakative Vergleiche erzielt er beim Publikum oft Wirkung. In seiner Heimatstadt stießen Palmers medienwirksame Auftritte am Schlichtungstisch allerdings nicht immer auf Begeisterung. So erwecke sein Auftritt den Eindruck, er repräsentiere dort die Meinung der Stadt Tübingen. Nach seiner Rückkehr ins Rathaus sah sich Palmer deshalb zu der Klarstellung genötigt, er trete nicht als Oberbürgermeister der Stadt Tübingen bei der Schlichtung auf. Für künftige Schlichtungstermine will er sich nun Urlaub nehmen.

dapd

Abgelegt unter: Grüne · Palmer · Parteien · Parteitag