SPD fordert mehr Mittel für Straßenbau im Land

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Stuttgart (dapd-bwb). Die SPD fordert deutlich mehr Mittel für den Straßenbau im Land. "Die Landesregierung hat es über zwei Jahrzehnte versäumt, ihre Versprechungen einzulösen", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Martin Haller, am Mittwoch in Stuttgart.

Die Landesregierung habe bereits 1995 einen Bedarf von knapp 87 Millionen Euro jährlich für den Erhalt der Landstraßen ermittelt. Tatsächlich seien von 1995 bis 2008 aber nur knapp 35 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben worden. Die Mittel müssten auf den ursprünglich ermittelten Bedarf aufgestockt werden. Zudem müsse der Investitionsstau von mittlerweile 800 Millionen Euro aufgearbeitet werden.

Der Schlaglochexperte des Auto Club Europa (ACE), Harald Kraus, sagte, "nur mit Flickschusterei" sei es nicht mehr getan. "Die Landesstraßen haben einen Zustand erreicht, der nur noch durch eine nachhaltige Sanierung zukunftsfest gemacht werden kann." Er zitierte aus einem Bericht des Innenministeriums aus dem Jahr 2008, wonach der Zustand von 44 Prozent der Landesstraßen als schlecht oder sehr schlecht gelte. "Das dürfte sich jetzt auf über 50 Prozent erhöht haben", sagte Kraus.

SPD und ACE wollen deswegen jetzt mit dem Wettbewerb "Holterdipolter" auf den schlechten Zustand der Straßen aufmerksam machen. Dazu sind die Bürger in Baden-Württemberg aufgerufen, auf die ihrer Meinung nach schlechtesten Landstraßen aufmerksam zu machen. "Die Aktion wird zutage fördern, wo die schlechtesten Straßen liegen und wo aktive Straßenbaupolitik vonnöten ist", sagte Kraus.

Die Teilnahme am Wettbewerb ist über die Internetseiten des ACE und der SPD-Landtagsfraktion möglich. Am 30. November soll die Straße mit dem größten Sanierungsbedarf verkündet werden. Der Gewinner, der auf die Straße aufmerksam gemacht hat, soll ein Fahrsicherheitstraining erhalten.

dapd