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Unter dem Schlagwort Wahlprogramm abgelegte Artikel

FDP nimmt wieder Steuersenkungen in den Blick

16. März 2013 - 16:05 Uhr | » Politik

Die FDP will sich im Wahlkampf als Partei des Sparens profilieren, nimmt aber auch wieder Steuersenkungen ins Visier. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden, kündigte FDP-Generalsekretär » weiterlesen

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FDP fordert Sparregel für den Staat

16. März 2013 - 11:15 Uhr | » Politik

Die FDP will dem Staat eine neue Sparregel auferlegen. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen demnach künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden, kündigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Nachrichtenmagazin "Focus" » weiterlesen

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SPD diskutiert über Bildungsverantwortung für den Bund

4. März 2013 - 15:25 Uhr | » Politik

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es bereits geahnt: Die Forderung des Bürgerkonvents seiner Partei, die Bildungshoheit von den Ländern auf den Bund zu übertragen, bedeutet "Sprengstoff". » weiterlesen

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Grüne wollen SPD antreiben

1. März 2013 - 12:55 Uhr | » Politik

An Selbstbewusstsein mangelt es den Grünen nicht. "Basislager" haben sie ihre Wahlkampfzentrale in Berlin-Mitte genannt und von hier wollen sie hoch hinaus. Am Freitag stellten die Spitzenkandidaten ihren Entwurf für das Wahlprogramm unter dem Motto » weiterlesen

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Seehofer setzt auf eigenes CSU-Profil im Bundestagswahlkampf

4. Februar 2013 - 11:25 Uhr | » Politik

CSU-Chef Horst Seehofer setzt im Bundestagswahlkampf auf prägnante Positionen seiner Partei außerhalb des gemeinsamen Programms mit der CDU. Seehofer sagte am Montag in München, dazu zählten unter anderem die Forderungen nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen » weiterlesen

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Wellenreuther: Bürger sollen Wahlprogramm mitgestalten

28. Juni 2012 - 11:45 Uhr | » Politik

Karlsruhe (bb). Ingo Wellenreuther lädt im Juli zu zehn öffentlichen Stadtteilterminen ein, um den Karlsruher Bürgern Gelegenheit zu geben, sein Programm zur Oberbürgermeisterwahl aktiv mitzugestalten. „Mein Versprechen, mein Wahlprogramm für die » weiterlesen

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Ohne Abstriche

11. April 2011 - 14:55 Uhr | » Politik

Der designierte SPD-Spitzenkandidat, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, will sich bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September nicht auf ein striktes Nachtflugverbot beim Großflughafen BBI einlassen. » weiterlesen

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Piratenpartei zieht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf

4. Februar 2011 - 14:10 Uhr | » Baden-Württemberg

Die Piratenpartei zieht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. "Wir treten eigenständig mit offenen Strukturen und transparenten Arbeitsweisen zur Landtagswahl an, um Alternativen zu zeigen", sagte der Landesvorsitzende Sebastian Nerz bei der Vorstellung » weiterlesen

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Politische Ziele in kurzen Sätzen und Bildern

23. Januar 2011 - 20:30 Uhr | » Baden-Württemberg

Ein Wahlprogramm, aber ganz einfach: Die baden-württembergischen Grünen haben ihr im Dezember beschlossenes Landtagswahlprogramm in extrem einfache Sprache übersetzen lassen und wenden sich damit an Menschen mit geringen sprachlichen Fähigkeiten beziehungsweise » weiterlesen

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Ein Jahr vor der Wahl: Beck startet Diskussion um Wahlprogramm

27. März 2010 - 18:15 Uhr | » Politik

Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Kurt Beck hat 365 Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die Diskussion zum SPD-Regierungsprogramm eingeläutet. Schwerpunkte der nun einsetzenden Debatte sollen vor allem „soziale Gerechtigkeit, » weiterlesen

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