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Unter dem Schlagwort Verfassungsschutz abgelegte Artikel

Verfassungsschutz muss Mobilfunkunternehmen für Auskunft bezahlen

28. März 2013 - 16:25 Uhr | » Politik

Telefonanbieter können dem Verfassungsschutz Auskünfte über ihre Kunden in Rechnung stellen. Nach Ansicht des saarländischen Verwaltungsgerichts haben Telekommunikationsfirmen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung, wenn sie Telefonanschlüsse » weiterlesen

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CDU-Innenexperte Bosbach lehnt Komplettumzug des Verfassungsschutzes ab

26. März 2013 - 6:05 Uhr | » Politik

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Forderungen von SPD und Grünen nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin eine klare Absage erteilt. "Es gibt keinen fachlichen Grund, » weiterlesen

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Verfassungsschutzchef lehnt Komplettumzug von Köln nach Berlin ab

25. März 2013 - 14:55 Uhr | » Politik

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat Forderungen nach einem Komplettumzug seines Hauses von Köln nach Berlin zurückgewiesen. "Ein Umzug des BfV nach Berlin steht für mich nicht auf der Tagesordnung", » weiterlesen

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Wieland fordert Umzug des Verfassungsschutzes von Köln nach Berlin

25. März 2013 - 6:15 Uhr | » Politik

Die Grünen sprechen sich für einen Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin aus. "Durch einen Umzug nach Berlin könnte man da einige Probleme lösen", sagte der Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang » weiterlesen

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Unionsfraktionsvize gegen Komplett-Umzug des Verfassungsschutzes

19. März 2013 - 6:35 Uhr | » Politik

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), hat sich gegen Überlegungen gewandt, den Bundesverfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern. "Ich will, dass die Mitarbeiter des Amtes Extremisten bekämpfen » weiterlesen

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SPD dementiert Forderung nach Umzug des Verfassungsschutzes nach Berlin

16. März 2013 - 12:45 Uhr | » Politik

Die SPD hat einen Magazinbericht dementiert, wonach sie eine Verlegung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin befürwortet. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte Samstag in Berlin, die Meldung sei falsch. Die SPD wolle » weiterlesen

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SPD will Bundesamt für Verfassungschutz nach Berlin verlagern

16. März 2013 - 11:15 Uhr | » Politik

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll nach dem Willen von SPD-Innenexperten von Köln nach Berlin umziehen. » weiterlesen

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Boos bedauert Mängel bei Suche nach Terror-Trio

4. März 2013 - 18:05 Uhr | » Politik

Sachsens früherer Verfassungsschutz-Chef Reinhard Boss hat die Fehler bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU bedauert. Vor dem sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss äußerte er am Montag sein Mitgefühl » weiterlesen

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Verfassungsschutz wird reformiert

22. Februar 2013 - 15:55 Uhr | » Politik

Der Verfassungsschutz zieht seine Lehren aus dem Debakel um das Rechtsterror-Trio des NSU. Die Behörde legte am Freitag Eckpunkte für ihre Reform vor, mit deren Umsetzung unmittelbar begonnen werden sollte. Künftig soll der Schwerpunkt der Arbeit auf » weiterlesen

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Linke fordert Ende der Bespitzelung durch den Verfassungsschutz

21. Februar 2013 - 15:35 Uhr | » Politik

Die Linke fordert einen vollständigen Verzicht des Verfassungsschutzes auf die Überwachung der Partei. Fraktionschef Gregor Gysi sagte am Donnerstag in Berlin, es sei zwar zu begrüßen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung der » weiterlesen

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