Unter dem Schlagwort Urteile abgelegte Artikel
Sexualmord in Klinik: Täter muss neuneinhalb Jahre in Haft
11. April 2013 - 14:15 Uhr | » Panorama
Er erstach eine gehörlose Patientin in einer Rehaklinik im schwäbischen Bad Grönenbach mit einer Nagelschere - weil sie kein Sex mit ihm wollte: Am Donnerstag ist der Täter zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht » weiterlesen
Abgelegt unter: Mord · UrteileSiemens kann Osram-Abspaltung weiter vorantreiben
10. April 2013 - 16:45 Uhr | » Wirtschaft
Der Münchner Technikkonzern Siemens kann die geplante Abspaltung seiner Licht-Tochter Osram weiter vorantreiben. Am Mittwoch hob das Oberlandesgericht München eine gegen die Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister erwirkte Sperre auf. Der » weiterlesen
Abgelegt unter: Osram · Siemens · Unternehmen · UrteileSerienstraftäter mit tunesischem Pass soll Deutschland verlassen
10. April 2013 - 11:35 Uhr | » Politik
Ein in Deutschland geborener Mann mit tunesischem Pass, der als Serienstraftäter in Erscheinung getreten ist, soll jetzt aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden. Der 1984 geborene Mann sei seit seinem 15. Lebensjahr mehrfach straffällig geworden, » weiterlesen
Abgelegt unter: Ausweisung · Straftäter · UrteileVersicherte müssen bei privater Unfallversicherung Fristen beachten
9. April 2013 - 8:15 Uhr | » WirtschaftErfolgt nach einem Unfall eine kosmetische zahnärztliche Behandlung, wird diese nur dann von der privaten Unfallversicherung erstattet, wenn die Leistungsfrist nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen eingehalten wird. Die Frist beträgt drei Jahre, » weiterlesen
Abgelegt unter: Ratgeber · Unfälle · Urteile · VersicherungenGericht: Trauermarsch der NPD zu Unrecht verboten
8. April 2013 - 16:15 Uhr | » Politik
Das Verbot eines NPD-Aufmarsches am Volkstrauertag 2011 ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz unverhältnismäßig gewesen. Mit dieser am Montag veröffentlichten Entscheidung gaben die Koblenzer Richter der Berufung der rechtsextremistischen » weiterlesen
Abgelegt unter: Demonstrationen · NPD · UrteileVerfassungsschutz muss Mobilfunkunternehmen für Auskunft bezahlen
28. März 2013 - 16:25 Uhr | » Politik
Telefonanbieter können dem Verfassungsschutz Auskünfte über ihre Kunden in Rechnung stellen. Nach Ansicht des saarländischen Verwaltungsgerichts haben Telekommunikationsfirmen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung, wenn sie Telefonanschlüsse » weiterlesen
Abgelegt unter: Datenauskunft · Urteile · VerfassungsschutzGericht verwehrt freigestelltem Grundschuldirektor die Amtszulage
26. März 2013 - 10:45 Uhr | » Politik
Ein vom Schuldienst freigestellter Rektor hat keinen Anspruch auf eine Amtszulage. Personalratsmitglieder, die nur auf dem Papier eine Direktorenstelle besetzten, könnten keine Zulagen für fiktive Tätigkeiten für sich geltend machen, entschied das » weiterlesen
Abgelegt unter: Bildung · Justiz · Schulen · UrteileBGH: Körperverletzungen bei verabredeten Schlägereien sind strafbar
25. März 2013 - 12:55 Uhr | » Panorama
Auch bei verabredeten Schlägereien zwischen rivalisierenden Gruppen sind Körperverletzungen strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Grundsatzbeschluss entschieden. » weiterlesen
Abgelegt unter: BGH · Körperverletzung · Schlägereien · Urteile · VerabredungAnwohner müssen Mobilfunkanlage dulden
25. März 2013 - 8:05 Uhr | » WirtschaftAnwohner müssen eine Mobilfunksendeanlage in ihrer Nachbarschaft dulden, wenn diese die anerkannten Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung nicht überschreitet. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hervor (Aktenzeichen: 9 U » weiterlesen
Abgelegt unter: Mobilfunkanlage · Ratgeber · Urteile · WohnenStreit mit Hochschulen um Urheber-Vergütung im Intranet geht weiter
21. März 2013 - 18:55 Uhr | » Panorama
Die urheberrechtliche Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen bleibt weiter juristisch umstritten. Der Bundesgerichtshof verwies jetzt den millionenschweren Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort » weiterlesen
Abgelegt unter: BGH · Hochschulen · Urheberrecht · Urteile · ZUS-
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