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Unter dem Schlagwort Urteil abgelegte Artikel

Vater bekommt für fahrlässige Tötung seines Babys eine Bewährungsstrafe

22. Februar 2012 - 12:05 Uhr | » Panorama

Wegen der fahrlässigen Tötung seines Kindes ist ein 28-jähriger Vater am Mittwoch vor dem Landgericht Braunschweig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Verhängt wurde ein Jahr Freiheitsstrafe » weiterlesen

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Angeklagter im Stricher-Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt

17. Februar 2012 - 16:55 Uhr | » Panorama

Im Karlsruher Prozess um die brutale Tötung eines Mannes im Strichermilieu im Jahr 1992 ist der Angeklagte zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht befand den 43-Jährigen am Freitag der » weiterlesen

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Angeklagter im Stricher-Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt

17. Februar 2012 - 12:55 Uhr | » Panorama

Im Karlsruher Prozess um die brutale Tötung eines Mannes aus dem Strichermilieu im Jahr 1992 ist der Angeklagte zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Karlsruher Landgericht befand den 43-Jährigen » weiterlesen

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Harte Strafe

17. Februar 2012 - 10:45 Uhr | » Panorama

Ein sadistischer Vergewaltiger und Geiselnehmer von zwei jungen Frauen muss für 14 Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Nürnberg-Fürth ordnete am Freitag außerdem die anschließende » weiterlesen

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Steueridentifikationsnummer ist verfassungsgemäß

16. Februar 2012 - 8:05 Uhr | » Wirtschaft

Die Einführung der sogenannten Steueridentifikationsnummer ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (Aktenzeichen: II R 49/10) mit der Verfassung vereinbar. Die Bundesrichter entschieden, dass die steuerliche » weiterlesen

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Keine Revision im Fall des Fünffachmörders

14. Februar 2012 - 13:45 Uhr | » Panorama

Staatsanwaltschaft und Verteidigung wollen keine Rechtsmittel gegen die Verurteilung des Serienmörders aus Schleswig-Holstein zu lebenslanger Haft einlegen. Damit wird die Entscheidung des Kieler Landgerichts » weiterlesen

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Gericht kippt kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz

14. Februar 2012 - 11:55 Uhr | » Politik

Der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz verstößt in seiner derzeitigen Form gegen die Verfassung. Bei der Festsetzung der finanziellen Zuweisungen des Landes an die Kommunen seien "die hohen » weiterlesen

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Lebenslange Haft für 65-jährigen Serienmörder aus dem Norden

8. Februar 2012 - 17:45 Uhr | » Panorama

Wegen Mordes an fünf Frauen in Norddeutschland muss ein 65 Jahre alter Handwerker lebenslang hinter Gitter. Mit seinem Urteil folgte das Kieler Landgericht am Mittwoch in weiten Teilen dem Antrag der » weiterlesen

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Schweigen ist keine Zustimmung zur Mieterhöhung

6. Februar 2012 - 8:05 Uhr | » Wirtschaft

Die Zahlung der erhöhten Miete ist nicht automatisch eine Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart hervor (AZ: 13 S 41/11). » weiterlesen

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Finanzgericht: Fußballprofis gelten als Wirtschaftsgut

1. Februar 2012 - 17:10 Uhr | » Wirtschaft

Fußballprofis sind - rein steuerrechtlich - Wirtschaftsgüter. Bundesligavereine können die Ablösezahlungen und Provisionen bei Transfergeschäften deswegen nicht sofort von der Steuer absetzen, sondern » weiterlesen

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