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Unter dem Schlagwort Urteil abgelegte Artikel

BGH stärkt Kartellbehörden im Kampf gegen überhöhte Wasserpreise

2. Februar 2010 - 13:15 Uhr | » Wirtschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechtsposition der Kartellbehörden bei der Bekämpfung überhöhter Wasserpreise gestärkt. Der Kartellsenat des BGH bestätigte in einem am Dienstag verkündeten Beschluss » weiterlesen

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Rechtstipp: Privat aufgestellte Halteverbotsschilder wirkungslos

2. Februar 2010 - 8:15 Uhr | » Wirtschaft

Ein privates Umzugsunternehmen darf amtliche Halteverbotsschilder nicht nach eigenem Gutdünken aufstellen, selbst wenn es sich diese offiziell von der Verkehrsbehörde besorgt und von der dafür eine » weiterlesen

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Behindertengerechter Umbau steuerlich leichter absetzbar

2. Februar 2010 - 7:15 Uhr | » Wirtschaft

Wer sein Haus oder seine Wohnung behindertengerecht umbauen muss und will, der kann die Kosten dafür in Zukunft leichter steuerlich absetzen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (AZ: » weiterlesen

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Lebenslange Haft

1. Februar 2010 - 14:45 Uhr | » Panorama

Wegen der Tötung seiner früheren Lebensgefährtin und deren Freundin auf einem Campingplatz in Cuxhaven muss ein 30-jähriger Mann lebenslang in Haft. Das Landgericht Stade sprach den Angeklagten am » weiterlesen

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Rechtstipp: Schlechte Deutschkenntnisse können Kündigungsgrund sein

1. Februar 2010 - 8:15 Uhr | » Wirtschaft

Arbeitgeber dürfen einem Beschäftigten wegen nicht ausreichender Deutschkenntnisse kündigen. Wenn ein Arbeitnehmer Arbeitsanweisungen nicht lesen könne, so verstoße eine ordentliche Kündigung nicht » weiterlesen

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Reiserücktrittsversicherung muss mitunter auch bei Chronikern zahlen

1. Februar 2010 - 7:15 Uhr | » Wirtschaft

Grundsätzlich müssen Reiserücktrittskosten-Versicherungen nur dann zahlen, wenn der Versicherte wegen einer unerwarteten, schweren Erkrankung die geplante Reise nicht antreten kann. Problematisch wird » weiterlesen

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Zehn Jahre Haft wegen zweifacher Kindstötung

29. Januar 2010 - 15:30 Uhr | » Panorama

Mit tief gesenktem Kopf, den Blick starr auf den Boden gerichtet, nahm die Angeklagte das Urteil auf: Alexandra S. muss für zehn Jahre ins Gefängnis. Der Schwurgerichtsvorsitzende am Landgericht München, » weiterlesen

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Mutter wegen zweifacher Kindstötung zu zehn Jahren Haft verurteilt

29. Januar 2010 - 12:45 Uhr | » Panorama

Wegen der Tötung zweier neugeborener Babys muss eine 39 Jahre alte Einzelhandelskauffrau für zehn Jahre ins Gefängnis. Das Münchner Landgericht verurteilte die Frau am Freitag wegen Kindstötung und » weiterlesen

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Krankenkasse muss künstliche Befruchtung nicht immer zahlen

29. Januar 2010 - 8:15 Uhr | » Wirtschaft

Wenn Privatversicherte mit einem Spendersamen ein Kind zeugen wollen, muss die private Krankenversicherung für die Kosten nicht aufkommen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München (AZ: » weiterlesen

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Rechtstipp: Kurze Verjährungsfrist für Vermieter-Nachforderungen

29. Januar 2010 - 8:15 Uhr | » Wirtschaft

Vermieter dürfen sich nach dem Auszug der Mieter nicht allzu viel Zeit lassen, um eventuelle Nachforderungen geltend zu machen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Aachen hervor, auf das der Infodienst » weiterlesen

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