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Unter dem Schlagwort Urteil abgelegte Artikel

Frau muss nach Mordkomplott gegen Ex-Mann fünf Jahre ins Gefängnis

21. Mai 2012 - 12:45 Uhr | » Panorama

Weil sie den Mord an ihrem Ex-Mann in Auftrag gegeben hat, muss eine 51-Jährige ins Gefängnis. Das Landgericht Aschaffenburg verurteilte sie am Montag zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen » weiterlesen

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Nachbar muss überwuchernde Pflanzen und Wurzeln beseitigen

18. Mai 2012 - 8:15 Uhr | » Wirtschaft

Gartenbesitzer müssen es nicht unbedingt hinnehmen, wenn die Pflanzenpracht des Nachbarn über ihren Gartenzaum ragt. Nach einem Urteil des Landgerichts Coburg müssen über die Grundstücksgrenze hängende » weiterlesen

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Eislauftrainer Ingo Steuer gewinnt Streit mit Bundeswehr

15. Mai 2012 - 18:45 Uhr | » Panorama

Sieg für Ingo Steuer vor dem Bundesgerichtshof: Die Bundeswehr muss den wegen seiner Stasi-Vergangenheit belasteten Eiskunstlauftrainer als Trainer von Sportsoldaten dulden, entschied der BGH am Dienstag » weiterlesen

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Nur bei korrekter Abrechnung Aufschlag für Nebenkosten möglich

15. Mai 2012 - 17:05 Uhr | » Wirtschaft

Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Vermieter nur noch dann die Nebenkostenvorauszahlungen erhöhen, wenn die Abrechnung inhaltlich fehlerfrei ist. Es genügt dagegen nicht mehr, » weiterlesen

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Urteil: Aufschlag für Nebenkosten nur bei korrekter Abrechnung

15. Mai 2012 - 16:25 Uhr | » Wirtschaft

Vermieter können nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur noch dann die Nebenkostenvorauszahlungen erhöhen, wenn die Abrechnung inhaltlich fehlerfrei ist. Es genügt dagegen nicht mehr, » weiterlesen

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Ex-Justizminister Schelter zu Bewährungsstrafe verurteilt

14. Mai 2012 - 17:25 Uhr | » Politik

Der ehemalige Brandenburger Justizminister Kurt Schelter ist zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Potsdamer Landgericht sprach den CDU-Politiker » weiterlesen

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Entscheidung zugunsten von Medienfonds-Anlegern in Musterprozess

9. Mai 2012 - 18:45 Uhr | » Wirtschaft

Geprellte Anleger des Medienfonds VIP 3 können auf Schadenersatz hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied jetzt in einem Musterprozess, dass der von der VIP Vermögensberatung München herausgegebene » weiterlesen

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Sedlmayr-Mörder scheitert vor BGH mit Klage gegen Online-Archiv

8. Mai 2012 - 15:15 Uhr | » Panorama

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der Betreiber von Online-Archiven gestärkt. Der 6. Zivilsenat wies am Dienstag die Unterlassungsklage eines der beiden Mörder des Volksschauspielers » weiterlesen

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Rechtstipp: Hartz-IV-Empfänger muss zu hohe Leistung erstatten

7. Mai 2012 - 8:05 Uhr | » Wirtschaft

Hartz-IV-Empfänger müssen Arbeitslosengeld II (ALG II) zurückzahlen, wenn die zuständige Behörde nachträglich einen niedrigeren Leistungsanspruch ermittelt als ursprünglich berechnet. Das gilt auch » weiterlesen

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Goethe-Bilder dürfen nicht ins Ausland ausgeführt werden

4. Mai 2012 - 16:35 Uhr | » Kultur

Sechs Zeichnungen des Dichters Johann Wolfgang von Goethe dürfen die Bundesrepublik nicht verlassen. Im Rechtsstreit sind den Eigentümern die Ausfuhr und der Verkauf der Bilder ins Ausland untersagt » weiterlesen

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