Unter dem Schlagwort Urteil abgelegte Artikel
Busse müssen Namen des Betreibers gut sichtbar zeigen
3. April 2013 - 12:45 Uhr | » Wirtschaft
Busunternehmen müssen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm ihren Namen und den Firmensitz stets gut sichtbar an den Außenseiten ihrer Fahrzeuge anbringen. Der Fahrgast müsse die Schriftzüge "klar und schnell" erkennen können, heißt » weiterlesen
Abgelegt unter: Busse · Urteil · VerkehrBGH weist Kachelmann-Klage gegen Prozessberichterstattung ab
19. März 2013 - 18:45 Uhr | » Panorama
Juristische Niederlage für Jörg Kachelmann: Im Streit um die Medienberichterstattung im Kachelmann-Prozess hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Pressefreiheit gestärkt. Nach einem Urteil vom Dienstag darf die Presse auch über das Intimleben eines Angeklagten » weiterlesen
Abgelegt unter: BGH · Kachelmann · Medien · UrteilVerkäufer muss über Marderschäden informieren
19. März 2013 - 8:15 Uhr | » Wirtschaft Abgelegt unter: Immobilien · Marderschäden · Ratgeber · UrteilGericht stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte
18. März 2013 - 14:35 Uhr | » Wirtschaft
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die anstehende Beförderungsrunde für bei der Deutschen Telekom beschäftigte Beamte gestoppt. In einer am Montag veröffentlichten Entscheidung begründete der 1. Senat den Schritt mit gravierenden » weiterlesen
Abgelegt unter: Beamte · Telekom · Unternehmen · UrteilSpende ins Ausland bringt nicht automatisch Steuerbonus
15. März 2013 - 8:05 Uhr | » WirtschaftSpenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Empfänger die deutschen Vorgaben für Gemeinnützigkeit erfüllt und der Spender das auch beim Finanzamt mit geeigneten Belegen nachweisen kann. » weiterlesen
Abgelegt unter: Geld · Ratgeber · Spenden · Steuern · UrteilBundesrichter halten Ein-Prozent-Regelung bei Dienstwagen für unbedenklich
14. März 2013 - 8:05 Uhr | » WirtschaftDer Bundesfinanzhof hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ein-Prozent-Regelung bei der Besteuerung von Dienstwagen. Das haben die obersten Finanzrichter in einem Urteil (Aktenzeichen: VI R 51/11) erneut bekräftigt. Mit der Regelung wird » weiterlesen
Abgelegt unter: Dienstwagen · Geld · Ratgeber · Steuern · UrteilRechtstipp: Heizung muss mindestens 20 Grad bringen
8. März 2013 - 8:15 Uhr | » WirtschaftMieter haben Anspruch auf eine leistungsfähige Heizung, die Temperaturen von mindestens 20 Grad Celsius ermöglicht. Werden nur 18 Grad erreicht, stellt das einen Mangel dar, der eine Mietminderung rechtfertigt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts » weiterlesen
Abgelegt unter: Heizung · Ratgeber · Urteil · WohnenKrankenhausbesuche beim Verlobten steuerlich nicht absetzbar
8. März 2013 - 8:05 Uhr | » WirtschaftEntstehen einer Verlobten Fahrtkosten, weil sie ihren Freund während seiner stationären Krankenhausbehandlung mehrmals besucht, können diese nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Das entschied das Finanzgericht Münster » weiterlesen
Abgelegt unter: Fahrtkosten · Geld · Ratgeber · Steuern · UrteilFirmenjet kann von Energiesteuer befreit sein
7. März 2013 - 11:25 Uhr | » WirtschaftAuch firmeneigene Flugzeuge sind von der Energiesteuer befreit, wenn das Unternehmen eine gesonderte "Fluggesellschaft" unterhält. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 4 K 4372/08 VE) bestätigt. In dem Fall hatte eine Tochtergesellschaft » weiterlesen
Abgelegt unter: Energiesteuer · Geld · Ratgeber · Steuern · UrteilBetriebsrat hat keinen Anspruch auf geschützten Internetzugang
7. März 2013 - 8:05 Uhr | » WirtschaftEin Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen externen Internetzugang, der nicht vom Arbeitgeber kontrolliert werden kann. Vielmehr ist es ausreichend, wenn der Onlineanschluss über das Intranet des Arbeitgebers hergestellt wird, wie das Landesarbeitsgericht » weiterlesen
Abgelegt unter: Beruf und Karriere · Betriebsrat · Ratgeber · Urteil-
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