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Unter dem Schlagwort Recht abgelegte Artikel

Stalker darf seine Fahrerlaubnis behalten

15. April 2013 - 10:15 Uhr | » Recht und Steuer
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Region (bb). Fährt ein Stalker den von ihm verfolgten Frauen mit seinem Auto hinterher, ist das allein noch kein ausreichender Grund, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Verhinderung nicht verkehrsspezifischer Straftaten oder einfach nur lästigen » weiterlesen

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Lärmschutz, Reisekostenrecht und Bildungsplanung

20. März 2013 - 13:39 Uhr | » Nachrichten

Karlsruhe (bb). Vier Seminare bietet die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Baden in Karlsruhe (VWA) Mitte Mai an. Die Veranstaltung “Vorlagen für Gemeinderat und Kreistag” am 13. Mai wendet sich an Mitarbeiter, die lernen wollen verständliche » weiterlesen

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Patientenrechte kennen und durchsetzen

12. März 2013 - 12:46 Uhr | » Körper und Seele
Foto: Matton Images

Stuttgart (bb). Klärt ein Arzt unzureichend über Behandlungsrisiken und Alternativen auf, ist die Abrechnung nicht in Ordnung, verweigert die Krankenkasse Leistungen oder bietet eine Arztpraxis ihre Extras nur gegen Bares an, müssen Patienten und Versicherte » weiterlesen

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Kriminalbeamte fordern eigenes Strafrecht für Senioren

2. Februar 2013 - 20:25 Uhr | » Panorama

Mehr Milde mit den Alten: Die deutschen Kriminalbeamten haben ein eigenes Strafrecht für Senioren ins Spiel gebracht. Ähnlich wie jugendliche Täter sollten auch sie dank eines eigenen "Seniorenstrafrechts" nicht ganz so hart bestraft werden, fordert » weiterlesen

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Nebenkosten in Gewerbemietverträgen müssen transparent sein

23. November 2012 - 16:35 Uhr | » Wirtschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrere Vereinbarungen über Nebenkosten in Gewerbemietverträgen gekippt. In dem am Freitag bekanntgewordenen Urteil heißt es, Klauseln über Kosten für einen "Centermanager" oder "Versicherungen" fehle es an der erforderlichen » weiterlesen

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Steuerberater muss über Steuerrisiken aufklären

6. Juni 2012 - 14:14 Uhr | » Recht und Steuer

Karlsruhe (bb). Wenn ein Steuerberater einen Mandanten laufend berät, muss er ihn über Steuerrisiken aufklären, so hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (Az. IX ZR 92/08). Im vorliegenden Fall hatte der Steuerberater fortlaufend » weiterlesen

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Nicht alles runterschlucken — Von Berrit Gräber –

6. April 2012 - 10:35 Uhr | » Wirtschaft

An Feiertagen wie Ostern bleibt bei vielen Bundesbürgern die Küche kalt. Aber von wegen schön Essen gehen: Manchmal kommt das Gemüse völlig verkocht auf den Tisch, der Fisch ist versalzen und der Nachtisch muss x-mal angemahnt werden. Restaurantgäste » weiterlesen

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Arbeitsgericht fällt Grundsatzurteil über Schadenersatz Ende März

6. März 2012 - 19:05 Uhr | » Wirtschaft

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat ein Grundsatzurteil über den Anspruch Dritter auf Schadenersatzzahlungen der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) auf den 27. März verschoben. » weiterlesen

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Arbeitsgericht fällt Grundsatzurteil über Schadenersatz Ende März — Von Stefan Höhle –

6. März 2012 - 17:55 Uhr | » Wirtschaft

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat ein Grundsatzurteil über den Anspruch Dritter auf Schadenersatzzahlungen der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) auf den 27. März verschoben. Das Gericht verhandelte am Dienstag die Klage von vier Fluggesellschaften, » weiterlesen

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Flugsicherungsgewerkschaft erneut vor Gericht

6. März 2012 - 13:35 Uhr | » Wirtschaft

Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main verhandelt seit Dienstag eine Schadenersatzklage von vier Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF). Lufthansa, Air Berlin, Tuifly und Germanwings verlangen von der GdF insgesamt 32. » weiterlesen

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