Feier zum 40-jährigen Dienstjubiläum: Personalratsvorsitzender Armin Mezger, Irmtraut Wamser, Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, Reinhard Gungl, Ilona Schindler und Personalamtsleiter Ulrich Max (von links). Foto: BB

Karlsruhe (bb). Ilona Schindler, Irmtraud Wamser und Reinhard Gungl sind seit 1973 im öffentlichen Dienst tätig. Zu ihrem 40-jährigen Dienstjubiläum ehrte sie Landrat Christoph Schnaudigel. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde ging er auf die Veränderungen ein, die die Verwaltung in den vergangenen vier Jahrzehnten mitgemacht hat, insbesondere im Hinblick auf die elektronische Datenverarbeitung und den größeren Bürgerservice. „Sie waren in ganz unterschiedlichen Funktionen Teil dieses Prozesses und ich danke ihnen für die geleistete Arbeit und die Treue zum öffentlichen Dienst über diese lange Zeit“, bedankte sich der Landrat bei den Jubilaren. 16 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden für ihr 25-jähriges Dienstjubiläum geehrt.

Nach zähen Verhandlungen hatten sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter am 9. März auf 5,6 Prozent mehr Gehalt für die angestellten Länder-Beschäftigten geeinigt. Damit steigen die Gehälter rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent und zum 1. Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent. Gefordert hatte ver.di 6,5 Prozent.

Die Vergütungen der Auszubildenden erhöhen sich den Angaben zufolge zudem ab Januar 2013 um 50 Euro monatlich und ab Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent. Auch wird es für die Azubis in den Bundesländern eine Übernahmegarantie geben. Die Länderbeschäftigten erhalten nun einheitlich 30 Tage Urlaub, Auszubildende haben Anspruch auf 27 Urlaubstage.

Das Tarifergebnis gilt allerdings nicht für Hessen. Das Land war 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten. Dort werden die Verhandlungen am 15. und 16. April fortgesetzt.

dapd.djn/T2013041100934/tse/pon

Regierung und Koalitionsfraktionen hätten sich darauf geeinigt, das Tarifergebnis der Länder für die Angestellten im öffentlichen Dienst mit einer zeitlichen Verschiebung auf die Beamten in Baden-Württemberg zu übertragen, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Mittwoch in Stuttgart. Demnach wird die Gehaltserhöhung sozial gestaffelt je nach Besoldungsstufe zwischen sechs und zwölf Monate verschoben.

Schmid sagte, vor allem wegen vorausgegangener Einschnitte wäre es nicht vertretbar gewesen, die Beamten von der allgemeinen Lohnentwicklung abzukoppeln. Deshalb sei Grün-Rot einer Anregung des Beamtenbundchefs Volker Stich gefolgt und habe die Erhöhung verschoben. Schmid bezeichnete die Lösung als angemessen.

Mit dem Beschluss von Grün-Rot könnte sich der Streit zwischen Beamten und Landesregierung allerdings weiter zuspitzen. Stich hatte mit erheblichem Widerstand gedroht, falls das Tarifergebnis nicht zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen werden sollte. In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder war ein Lohnzuwachs in zwei Stufen vereinbart worden. Rückwirkend zum 1. Januar 2013 erhalten die Beschäftigten 2,65 Prozent mehr Gehalt. Weitere 2,95 Prozent gibt es ab 1. Januar 2014.

Der Beschluss von Grün-Rot sieht vor, dass Beamte bis zur Besoldungsgruppe A9 sechs Monate, bis zur Besoldungsgruppe A11 neun Monate und ab Gruppe A12 ein Jahr auf die Erhöhung warten müssen. Schmid kündigte an, dass die gleiche Vorgehensweise auch für kommende Tarifabschlüsse übernommen werden soll.

Dem Finanzminister zufolge ergibt sich durch die Tarifübernahme im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung ein Fehlbetrag von 143 Millionen Euro in der laufenden Legislaturperiode. Dadurch erhöhe sich der “Druck, zu strukturellen Einsparmaßnahmen zu kommen, gerade im Bereich der Personalkosten”, sagte Schmid.

Grünen-Fraktionchefin Edith Sitzmann sprach von einem “guten Ausgleich zwischen den Interessen der Beamtenschaft und dem Haushalt und dessen Konsolidierung”. Sie denke, es sei für alle Seiten ein “gutes Ergebnis”. SPD-Fraktionchef Claus Schmiedel betonte, man habe den Beamten nicht signalisieren wollen, dass man sie von der Einkommensentwicklung abhängen werde. “Ich denke, unter dem Strich können sowohl die Beamten als auch wir, die Verantwortung für den Haushalt tragen, damit leben”, sagte Schmiedel.

FDP-Fraktionchef Hans-Ulrich Rülke begrüßte die Entscheidung der Landesregierung. Allerdings sei bemerkenswert, wie weit die Entscheidung von den Ankündigungen des Ministerpräsidenten entfernt sei. Kretschmann habe mehrfach von einer Nullrunde gesprochen, am Ende aber einer vollständigen Übertragung des Tarifabschlusses zugestimmt, sagte Rülke. CDU-Fraktionschef Peter Hauk zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Erhöhung der Bezüge nicht sofort erfolgt. “Dies trägt nicht zur Motivation der Mitarbeiter bei und ist bei der aktuellen Haushaltslage nicht erklärbar”, sagte Hauk.

Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Baden-Württemberg kritisierten den Beschluss von Grün-Rot. Die DGB-Gewerkschaften bestünden weiter auf der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses, betonte DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf. Dass nicht einmal der mittlere Dienst bis A 9 von der Verschiebung der Gehaltserhöhung ausgenommen worden sei, sei besonders bitter. “Eine soziale Staffelung sieht anders aus”, kritisierte er. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW zeigte sich sehr verärgert.

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Bislang lehnt es die Landesregierung ab, den Tarifabschluss ungeschmälert auf die Beamten zu übertragen. Stich sagte, sollte sich Grün-Rot für eine Nullrunde oder eine Deckelung entscheiden, werde es bis zur Bundestagswahl im September “massive Proteste” geben. “Wir verlangen die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses”, betonte Stich.

Unterstützung erhält der Beamtenbund vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Baden-Württemberg. Landeschef Nikolaus Landgraf forderte am Montag erneut die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamten. “Es gibt überhaupt keinen Grund für das reiche Baden-Württemberg, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder nicht eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen”, betonte Landgraf.

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Im Landeshaushalt sei aber nur für eine Steigerung der Entgelte und Bezüge mit einem Volumen von 900 Millionen Euro Vorsorge getroffen worden, gab der Minister am Mittwoch zu bedenken. Dies entspreche dem Mittel der Lohnsteigerung in den vergangenen Jahren. Entsprechend würde sich im Falle einer Übernahme eine Deckungslücke von rund 550 Millionen Euro ergeben. Dies entspräche rund 2.000 Personalstellen im Angestelltenbereich und 9.000 weiteren bei den Beamten.

Das Land lehnt die von der Gewerkschaft geforderte inhalts- und zeitgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Länder ab. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat erneut eine Deckelung oder eine Verschiebung der Erhöhung der Bezüge für Beamte und Versorgungsempfänger in Gespräch gebracht. Auch eine Nullrunde schließt er nicht aus.

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Der Beamtenbund und die Gewerkschaft der Polizei hatten am Montag die Übertragung des Tarifergebnisses gefordert. Kretschmann appellierte am Dienstag an ihre Vernunft: “Ich erwarte, dass sie die Haushaltszwänge, unter denen wir stehen, sehen und letztlich auch akzeptieren.” Möglich sei eine Verschiebung der Tarifübernahme oder eine Deckelung der Gehälter. Auch eine Nullrunde für die Beamten schloss Kretschmann nicht aus. Beschlossen sei jedoch noch nichts.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder war am Wochenende ein Lohnzuwachs in zwei Stufen vereinbart worden. Rückwirkend zum 1. Januar 2013 erhalten die Beschäftigten 2,65 Prozent mehr Gehalt. Weitere 2,95 Prozent gibt es ab 1. Januar 2014. Für die Beamten und Pensionäre hat das Land mittelfristig eine Erhöhung der Bezüge von lediglich 1,5 Prozent eingeplant.

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Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, forderte die Landesregierung auf, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich für die Beamten zu übernehmen. Die Äußerungen von Schmid, der von zusätzlichen Belastungen des Landeshaushalts rede, seien inakzeptabel. Schmid sieht für eine komplette Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten und Versorgungsempfänger keinen Spielraum.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder war am Wochenende ein Lohnzuwachs in zwei Stufen vereinbart worden. Rückwirkend zum 1. Januar 2013 erhalten die Beschäftigten 2,65 Prozent mehr Gehalt. Weitere 2,95 Prozent gibt es ab 1. Januar 2014.

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Allerdings hätten einige Landesregierungen anderslautende Signale gesendet. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Zudem warnte Dauderstädt vor regional unterschiedlichen Bezügen. Es gebe bereits eine Besoldungsspreizung von bis zu zehn Prozent zwischen einzelnen Ländern. “Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst, weder zwischen den Statusgruppen noch zwischen den Gebietskörperschaften”, sagte Dauderstädt.

Die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatten sich am Wochenende auf einen Abschluss für die rund 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder geeinigt. Dieser sieht unter anderem einen Lohnzuwachs von 5,6 Prozent über zwei Jahre und einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen für alle Beschäftigten vor. Nicht durchsetzen konnten die Gewerkschaften eine bundesweite Regelung zur tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrer.

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Für eine Eins-zu-eins-Übertragung sehe er keine Spielräume. Im Gespräch mit den Beamtenverbänden wolle er nach haushaltsschonenderen Varianten suchen.

In den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder war am Wochenende für die 800.000 Angestellten ein Lohnzuwachs in zwei Stufen vereinbart worden: Rückwirkend zum 1. Januar 2013 erhalten sie 2,65 Prozent mehr Gehalt. Weitere 2,95 Prozent gibt es ab 1. Januar 2014.

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Tarifbeschäftigte Lehrer blieben dadurch Lehrer zweiter Klasse und würden gegenüber ihren verbeamteten Kollegen auf zweierlei Weise benachteiligt: Sie verdienten für die gleiche Arbeit deutlich weniger, und ihre Bezahlung hänge durch den noch immer nicht realisierten Eingruppierungstarifvertrag vom guten oder weniger guten Willen des Arbeitgebers ab.

“Seit Jahren versuchen die Gewerkschaften im Interesse der Beschäftigten, eine Entgeltordnung durchzusetzen – leider bisher ohne Erfolg”, klagte VBE-Chef Gerhard Brand.

Der VBE ist die Interessenvertretung von Lehrkräften an Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Sonder- und Gemeinschaftsschulen sowie von Erzieherinnen und Erziehern.

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