Unter dem Schlagwort NPD abgelegte Artikel
Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen
14. Mai 2013 - 16:36 Uhr | » Politik
Karlsruhe (bb). Die zum 15. Mai und 15. August anstehenden Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung dürfen vorläufig nicht mit einem Zahlungsanspruch verrechnet werden, den der Präsident des Deutschen Bundestages gegen » weiterlesen
Abgelegt unter: Abschlagzahlung · Bundestag · Bundesverfassungsgericht · NPD“Naziterror hat System – Gegen Nazis und ihre Anwältinnen”
15. April 2013 - 9:23 Uhr | » Politik
Karlsruhe (bb). Anlässlich des Prozessauftakts gegen die rechte Terrorzelle NSU findet in Karlsruhe am Dienstag eine Kundgebung vor einer Rechtsanwaltskanzlei am Lidellplatz statt. Die mittlerweile bundesweit bekannte Rechtsanwältin Nicole Schneiders » weiterlesen
Abgelegt unter: Kanzlei · NPD · RechtsextremismusStahlknecht hält an NPD-Verbotsantrag fest
9. April 2013 - 9:55 Uhr | » Politik
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag fest. "Ein Verbotsverfahren muss weiter konsequent betrieben werden", sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden » weiterlesen
Abgelegt unter: Extremismus · NPD · StahlknechtGericht: Trauermarsch der NPD zu Unrecht verboten
8. April 2013 - 16:15 Uhr | » Politik
Das Verbot eines NPD-Aufmarsches am Volkstrauertag 2011 ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz unverhältnismäßig gewesen. Mit dieser am Montag veröffentlichten Entscheidung gaben die Koblenzer Richter der Berufung der rechtsextremistischen » weiterlesen
Abgelegt unter: Demonstrationen · NPD · UrteileBosbach sieht sich in Zweifel gegenüber NPD-Verbotsantrag bestätigt
5. April 2013 - 16:05 Uhr | » Politik
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht sich durch die Finanzprobleme der NPD in seiner skeptischen Haltung gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren bestätigt. » weiterlesen
Abgelegt unter: Extremismus · NPD · ParteienUhl für Verzicht auf NPD-Verbotsverfahren
4. April 2013 - 23:15 Uhr | » Politik
Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sieht in der jüngsten Entlassung von Mitarbeitern durch die NPD einen zusätzlichen Grund, auf das NPD-Verbotsverfahren zu verzichten. "Dieser Umstand ist ein weiterer Nachweis für die parteipolitische Bedeutungslosigkeit » weiterlesen
Abgelegt unter: Extremismus · NPD · UhlDer NPD geht das Geld aus
4. April 2013 - 18:05 Uhr | » Politik
Die rechtsextreme NPD hat wegen finanzieller Probleme sämtliche Mitarbeiter der Parteizentrale in Berlin entlassen. Betroffen seien sieben Angestellte, berichtete "Spiegel Online" am Donnerstag. Die Kündigungen seien "vorbehaltlich und werden sofort » weiterlesen
Abgelegt unter: Extremismus · NPD · ParteienNPD in Bayern muss Parteitag wegen Bauarbeiten verschieben
4. April 2013 - 10:55 Uhr | » Politik
Eine Gemeinde in Oberfranken hat der rechtsextremen NPD im wahrsten Sinne des Wortes Steine in den Weg gelegt. Die Rechten müssen ihren für das Wochenende (6. und 7. April) geplanten Parteitag in Lautertal (Landkreis Coburg) verschieben, da auf der » weiterlesen
Abgelegt unter: Extremismus · NPD · ParteitagBreiter Widerstand gegen NPD-Aufmarsch
30. März 2013 - 13:45 Uhr | » Politik
Frankfurt am Main macht mobil gegen Rechtsextremisten: Ein für den 1. Mai geplanter Aufmarsch der NPD in der Stadt de Europäischen Zentralbank ruft breiten Widerstand hervor. Das Römerbergbündnis aus den beiden christlichen Kirchen, Jüdischer Gemeinde, » weiterlesen
Abgelegt unter: Demonstration · Extremismus · NPDSachsens Regierungschef: NPD-Verbotsverfahren muss kommen
24. März 2013 - 19:05 Uhr | » Politik
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält den Antrag der Bundesländer auf Verbot der rechtsextremen NPD nach wie vor für richtig. Damit würden der NPD die finanziellen Grundlagen und auch die organisatorischen Möglichkeiten » weiterlesen
Abgelegt unter: NPD · Rechtsextremismus · Tillich · Verbot-
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