Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge leben in Deutschland rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund und damit etwa ein Fünftel der Bevölkerung. Für diese sei Integration kein vorübergehendes Phänomen, sondern ein dauerhafte Realität, betonte Merkel.

Integration sei vor allem mit Blick auf den demografischen Wandel in Deutschland von allergrößter Bedeutung. “Und deshalb muss es für jeden klar sein, dass jeder, der sich mit seinem jeweiligen kulturellen Hintergrund, mit seinen Interessen, Kenntnissen und Erfahrungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in unserem Land einbringt, ein Gewinn für unser Land ist”, sagte Merkel.

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Zwar sei Margaret Thatcher keine Frauenpolitikerin gewesen, erklärte die CDU-Vorsitzende weiter. “Aber indem sie sich zu Zeiten, als dies noch nicht selbstverständlich war, als Frau im höchsten demokratischen Amt behauptete, hat sie vielen nach ihr ein Beispiel gegeben”, betonte Merkel.

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Auf der Konferenz kamen rund 800 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Verwaltung und von Gewerkschaften zusammen, um über die Probleme der Branche zu diskutieren. Deutsche Werften und Reedereien kämpfen seit Jahren mit zurückgehenden Aufträgen, steigenden Überkapazitäten und Finanzierungsproblemen.

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Putin zeigte sich wie Merkel besorgt über die Entwicklungen auf der auch an Russland grenzenden koreanischen Halbinsel. Russland sei gegen eine Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln und für eine Demilitarisierung der ganzen koreanischen Halbinsel. Alle Seiten seien aufgerufen, am Verhandlungstisch die Probleme zu lösen.

Lobend äußerte sich Putin über die Entscheidung der USA, wegen der Korea-Krise einen geplanten Raketentest zu verschieben. Er hoffe, dass dieser Schritt von Nordkorea wahrgenommen werde, sagte Putin.

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Roth sagte im ARD-”Morgenmagazin”, die Politik Putins habe mit Demokratie nichts mehr zu tun. Der Umgang mit den deutschen politischen Stiftungen in Moskau, die in den vergangenen Wochen aufgrund eines neuen Gesetzes durchsucht worden waren, sei nur ein Zeichen dafür, wie mit russischen Nichtregierungsorganisationen umgegangen werde. Es herrsche Diffamierung, Diskreditierung und Kriminalisierung. Roth forderte auch die deutsche Wirtschaft auf, sehr viel deutlicher die “undemokratische Realität” in Russland ansprechen.

Russland ist dieses Jahr Partnerland der Industriemesse in Hannover. Putin nahm an der Eröffnung teil, am Montag machte er einen Messerundgang mit Merkel. Schockenhoff, der Russland-Koordinator der Bundesregierung, sagte im Südwestrundfunk, die Sorge in Deutschland gelte der inneren Entwicklung Russlands.” Deutschland habe Interesse an einem starken, wirtschaftlich robusten, rechtsstaatlich verfassten Russland. Und deshalb müsse das offen angesprochen werden.

Als von Putin schon bekannten Reflex wertete Schockenhoff dessen Verweis auf US-Gesetze zur Rechtfertigung des russischen Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen. “Selbst wenn es das in Amerika gäbe, würde das die Zustände in Russland nicht besser machen”, sagte der CDU-Politiker. Der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass Putin “aktive Bürger als Gegner des Staates” empfinde und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff.

Lob für Merkel von Human Rights Watch

Der CDU-Politiker äußerte die Befürchtung, dass sich Durchsuchungen, wie es sie vor kurzem bei deutschen politischen Stiftungen in Russland gegeben hat, wiederholen werden. Es habe über 2.000 Durchsuchungen hauptsächlich bei russischen Projektpartnern gegeben. “Und das ist ja der eigentliche Grund: Es geht darum, bürgerschaftliches Engagement, eine lebendige Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu verunsichern”, sagte Schockenhoff.

Der Direktor von Human Rights Watch Deutschland, Wenzel Michalski, lobte Merkel. Im Deutschlandradio Kultur sagte Michalski: “Frau Merkel könnte natürlich nach unserem Geschmack noch kräftiger sprechen, aber es ist doch immerhin ein Anfang.” Merkel habe in dieser Frage eine Leuchtturmfunktion in Europa und fülle diese sehr gut aus. Vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sei dagegen erst eine “etwas vage Kritik” gekommen. Merkel stehe in Deutschland und auch in Europa “relativ auf einsamer Flur”.

Michalski berichtete, auch das Russland-Büro von Human Rights Watch sei durchsucht worden. Alles sei “relativ freundlich und höflich” abgelaufen. Erst in ein paar Monaten würden die Konsequenzen daraus klarwerden.

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Als von Putin schon bekannten Reflex wertete Schockenhoff dessen Verweis auf US-Gesetze zur Rechtfertigung des russischen Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen. “Selbst wenn es das in Amerika gäbe, würde das die Zustände in Russland nicht besser machen”, sagte der CDU-Politiker. Der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass Putin “aktive Bürger als Gegner des Staates” empfinde und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff.

Er äußerte die Befürchtung, dass sich Durchsuchungen, wie es sie vor kurzem bei deutschen politischen Stiftungen in Russland gegeben hat, wiederholen werden. Es habe über 2.000 Durchsuchungen hauptsächlich bei russischen Projektpartnern gegeben. “Und das ist ja der eigentliche Grund: Es geht darum, bürgerschaftliches Engagement, eine lebendige Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu verunsichern.”

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Der Umgang mit den politischen Stiftungen in Moskau, die in den vergangenen Wochen aufgrund eines neuen Gesetzes durchsucht worden waren, sei nur ein Zeichen dafür, wie mit russischen Nichtregierungsorganisationen umgegangen werde, sagte Roth. Es herrsche Diffamierung, Diskreditierung und Kriminalisierung. Dagegen hätte sie sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Eröffnung der Hannover Messe am Sonntag deutlichere Worte gewünscht, sagte die Grünen-Chefin. Auch die deutsche Wirtschaft sollte sehr viel deutlicher die “undemokratische Realität” in Russland ansprechen.

Russland ist dieses Jahr Partnerland der Industriemesse in Hannover, Putin nahm an der Eröffnung teil. Merkel mahnte in ihrer Rede, den Nichtregierungsorganisationen in Russland müssten “eine gute Chance” gegeben werden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte zum Auftakt die Messe als das “Schaufenster der Industrie weltweit”. Auf die im Vorfeld der Eröffnung bestehende Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin ging die Kanzlerin kaum ein. Sie mahnte lediglich, den Nichtregierungsorganisationen in Russland müssten “eine gute Chance” gegeben werden.

Zuletzt hatten zahlreiche Organisationen das Staatsoberhaupt des diesjährigen Partnerlandes der Hannover Messe heftig kritisiert und mahnende Worte von Bundeskanzlerin Merkel gefordert. Hintergrund ist ein verschärftes Gesetz, wonach sich vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als “ausländische Agenten” registrieren lassen müssen. In den vergangenen Tagen waren auch deutsche Stiftungen durchsucht worden.

Putin dankt für deutsche Hilfe beim WTO-Beitritt

Putin lobte derweil die positive Entwicklung in seinem Land und bezeichnete die Einladung zur Hannover Messe als “Zeichen der Anerkennung der gegenseitigen Zusammenarbeit”. Der russische Präsident dankte insbesondere Deutschland für die Unterstützung des russischen Beitritts zur Welthandelsorganisation WTO. Merkel nannte dies einen “Riesenschritt” hin zu einem offenen Handel.

Russland war im vergangenen Jahr als 156. Mitglied der Welthandelsorganisation beigetreten. Über den WTO-Beitritt Russlands war 18 Jahre lang verhandelt worden. Das Land war bislang die größte Volkswirtschaft außerhalb der Organisation.

Weil: Größte Hannover Messe seit zehn Jahren

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte die Anziehungskraft der Hannover Messe. Erstmals kämen mehr als die Hälfte der rund 6.500 Aussteller aus dem Ausland, sagte er. Auch sei die Messe mit ihrem großen Zuspruch in diesem Jahr die größte Ausstellung der vergangenen zehn Jahre.

Die Hannover Messe gilt als die wichtigste Industriemesse der Welt. Am Montag werden Putin und Merkel gemeinsam über die Messe gehen, die bis Freitag ihre Pforten geöffnet hat. Im Mittelpunkt stehen in diesem Jahr Industrieautomation und IT, Energie- und Umwelttechnologien, Antriebs- und Fluidtechnik, Industrielle Zulieferung, Produktionstechnologien und Dienstleistungen sowie Forschung und Entwicklung.

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Auch die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), betonte: “Wir können trotz guter Geschäfte die schlechte Menschenrechtslage in Russland nicht ausblenden.” Die “unakzeptablen Durchsuchungen” von deutschen Stiftungseinrichtungen zeigten, dass Putin Präsident “eines pseudo-demokratischen Regimes” sei, in dem Menschenrechte nichts zählten. “Und darüber wird man mit ihm sprechen müssen”, sagte Steinbach.

Roth betonte zugleich: “Ich finde es gut, dass Grüne und andere Gruppen heute in Hannover deutlich gegen die Politik von Putin protestieren und ihm zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in seinem Land.” Unter anderem Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker haben für Sonntag zu Kundgebungen aufgerufen.

Belastet wurde das deutsch-russische Verhältnis zuletzt von den Durchsuchungen russischer Sicherheitsbehörden bei Nichtregierungsorganisationen, wovon auch deutsche Stiftungen betroffen waren.

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Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Trennung des Sportunterrichtes für muslimische Jungen und Mädchen als “völlig falsches integrationspolitisches Signal” bezeichnet. “Wenn Menschen voneinander getrennt werden, ist das das Gegenteil von Integration”, ließ Merkel von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in der Düsseldorfer “Rheinischen Post” erklären.

Oppermann entgegnete, Merkel habe offenbar in ihrem Wunsch, Peer Steinbrück anzugreifen, “den Überblick verloren”. Selbst das CSU-regierte Bayern schreibe den Schulen vor, Sport grundsätzlich in zwischen Mädchen und Jungen getrennten Sportklassen anzubieten.

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