Wowereit war als Zeuge vor den U-Ausschuss geladen. Zu Beginn seiner Aussagen sagte er: “Der Flughafen und der Zeitplan waren von Anfang an ambitioniert.” Mehrfach betonte er, dass er erst am 7. Mai 2012 erfahren habe, dass die wenige Wochen später geplante Eröffnung wackele. Als bei einer Krisensitzung am darauffolgenden Tag der Generalplaner nicht habe schriftlich zusichern wollen, dass der Eröffnungstermin eingehalten werden könne, sei endgültig klar geworden, dass dies nicht machbar sei.

Der Regierende Bürgermeister war von 2001 bis zum Januar dieses Jahres Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft. Der Aufsichtsrat habe über den gesamten Bauzeitraum “in einer sehr ausführlichen Art und Weise getagt und sich umfassend über die strategischen Entscheidungen informieren lassen”, sagte er.

Wowereit wurde fünf Stunden lang von den Ausschussmitgliedern befragt. Aufsichtsratschef Martin Delius von der Piratenfraktion sagte anschließend AFP, der Ausschuss habe in der öffentlichen Sitzung “herzlich wenige Sachverhalte klären können”. Wowereit habe ein “unerschütterliches Vertrauen in die Geschäftsführung” gehabt, das “nicht gerechtfertigt” gewesen sei. Der Ausschuss müsse klären, ob eine “konkrete Pflichtverletzung” vorliege. Zweifel daran habe Wowereit nicht ausräumen können.

Die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters hatte in der Vergangenheit rund 150 Aktenordner zum BER-Bau als “vertraulich” klassifizieren lassen, sagte Delius. Diese Einordnung wolle er “prüfen lassen”.

Der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, sagte: “Wowereit hat versucht, sich herauszureden.” Er bezeichnete es als “frech”, dass Wowereit auf seine Frage nach den “drei größten Fehlern” als Aufsichtsratschef nicht geantwortet habe. Otto kritisierte außerdem, dass die Fachleute der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht konsultiert worden seien.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek, sagte: “Am Willen hat es dem Aufsichtsrat nicht gefehlt, aber er ist an der Komplexität des Projekts gescheitert.” Der Aufsichtsrat habe Signale, dass der Bau nicht fertig werde, nicht richtig gewertet.

SPD und CDU wiesen eine Verletzung der Sorgfaltspflicht durch Wowereit zurück. Dieser habe seine Verantwortung “durch intensives und punktgenaues Nachfragen in den Aufsichtsratssitzungen” wahrgenommen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Fraktionen. Die Geschäftsführung habe jedoch dem Aufsichtsrat “die Risiken der Brandschutzanlage nicht rechtzeitig und vollumfänglich dargelegt”.

BER-Chef Hartmut Mehdorn griff in einem Gespräch mit “HR-Info” die politische Besetzung des Aufsichtsrats an. “Bestimmte Details kommen zu schnell an die Öffentlichkeit und werden zum Skandal hochgepowert”, sagte er. Er forderte eine “Vertrauenskultur im Unternehmen” ein. Da sei “noch Platz für Verbesserung”.

Wowereit war als Zeuge vor den U-Ausschuss geladen. Zu Beginn seiner Aussagen sagte er: “Der Flughafen und der Zeitplan waren von Anfang an ambitioniert.” Mehrfach betonte er, dass er erst am 7. Mai 2012 erfahren habe, dass die wenige Wochen später geplante Eröffnung wackele. Als bei einer Krisensitzung am darauffolgenden Tag der Generalplaner nicht habe schriftlich zusichern wollen, dass der Eröffnungstermin eingehalten werden könne, sei endgültig klar geworden, dass dies nicht machbar sei.

Der Regierende Bürgermeister war von 2001 bis zum Januar dieses Jahres Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft. Der Aufsichtsrat habe über den gesamten Bauzeitraum “in einer sehr ausführlichen Art und Weise getagt und sich umfassend über die strategischen Entscheidungen informieren lassen”, sagte er.

Wowereit wurde fünf Stunden lang von den Ausschussmitgliedern befragt. Aufsichtsratschef Martin Delius von der Piratenfraktion sagte anschließend AFP, der Ausschuss habe in der öffentlichen Sitzung “herzlich wenige Sachverhalte klären können”. Wowereit habe ein “unerschütterliches Vertrauen in die Geschäftsführung” gehabt, das “nicht gerechtfertigt” gewesen sei. Der Ausschuss müsse klären, ob eine “konkrete Pflichtverletzung” vorliege. Zweifel daran habe Wowereit nicht ausräumen können.

Die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters hatte in der Vergangenheit rund 150 Aktenordner zum BER-Bau als “vertraulich” klassifizieren lassen, sagte Delius. Diese Einordnung wolle er “prüfen lassen”.

Der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, sagte: “Wowereit hat versucht, sich herauszureden.” Er bezeichnete es als “frech”, dass Wowereit auf seine Frage nach den “drei größten Fehlern” als Aufsichtsratschef nicht geantwortet habe. Otto kritisierte außerdem, dass die Fachleute der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht konsultiert worden seien.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek, sagte: “Am Willen hat es dem Aufsichtsrat nicht gefehlt, aber er ist an der Komplexität des Projekts gescheitert.” Der Aufsichtsrat habe Signale, dass der Bau nicht fertig werde, nicht richtig gewertet.

SPD und CDU wiesen eine Verletzung der Sorgfaltspflicht durch Wowereit zurück. Dieser habe seine Verantwortung “durch intensives und punktgenaues Nachfragen in den Aufsichtsratssitzungen” wahrgenommen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Fraktionen. Die Geschäftsführung habe jedoch dem Aufsichtsrat “die Risiken der Brandschutzanlage nicht rechtzeitig und vollumfänglich dargelegt”.

BER-Chef Hartmut Mehdorn griff in einem Gespräch mit “HR-Info” die politische Besetzung des Aufsichtsrats an. “Bestimmte Details kommen zu schnell an die Öffentlichkeit und werden zum Skandal hochgepowert”, sagte er. Er forderte eine “Vertrauenskultur im Unternehmen” ein. Da sei “noch Platz für Verbesserung”.

Zu Beginn seiner Aussagen vor dem U-Ausschuss gab Wowereit eine Erklärung ab: “Der Flughafen und der Zeitplan waren von Anfang an ambitioniert”, sagte er darin. Der Regierende Bürgermeister war von Beginn der Planung 2001 bis zum Januar dieses Jahres Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Der Aufsichtsrat habe über den gesamten Bauzeitraum “in einer sehr ausführlichen Art und Weise getagt und sich umfassend über die strategischen Entscheidungen informieren lassen”, sagte er.

Der Untersuchungsausschuss zum BER soll “Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen” auf der Baustelle aufklären, wie es in der Beschreibung des Gremiums heißt. An die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters schloss sich eine voraussichtlich mehrstündige Befragung durch den Ausschuss an.

Der Untersuchungsausschuss zum BER hat sich vorgenommen, “Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen” auf der Baustelle aufzuklären.

Die Piste wird zurzeit als Südbahn des alten Schönefelder Flughafens genutzt und muss 2017/18 erneuert werden. Um nicht in den Flugbetrieb des dann womöglich fertigen Hauptstadtflughafens einzugreifen, gilt eine vorgezogene Ertüchtigung als denkbar. Den Angaben zufolge soll am Freitag der Planungsstand dazu erörtert werden.

Darüber hinaus werde mit großer Wahrscheinlichkeit der neue Flughafenchef Hartmut Mehdorn sein neues Organisationsmodell für die Gesellschaft vorstellen. Darin enthalten ist unter anderem die neue “Sprint” benannte Arbeitsgruppe zur schnellen Fertigstellung des Milliardenprojekts. Das Organigramm als Gesamtkonzept für den Hauptstadtflughafen sei “auf Fertigstellung zugespitzt”, hieß es.

Wegen Bau- und Planungsmängeln wurde die Eröffnung des Hauptstadtflughafens bereits viermal verschoben. Ein neuer Termin soll frühestens im Sommer bekanntgegeben werden.

dapd.djn/T2013041100248/til/kif

Zurückhaltend reagierte Ramsauer auf die Idee Mehdorns, den Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtairports weiterzubetreiben. Es sei für ihn “klar, dass es politisch und juristisch höchstens rein theoretisch durchsetzbar wäre, Tegel nach Inbetriebnahme des BER als weiteren Flughafen offen zu halten”, sagte der CSU-Politiker. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hatte ergeben, dass ein Weiterbetrieb zumindest für eine Übergangszeit unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich wäre – zumindest mittelfristig. Der ehemalige Bahn- und spätere Air-Berlin-Chef Mehdorn ist seit Anfang März neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft.

Wegen Bau- und Planungsmängeln wurde die Eröffnung des Hauptstadtflughafens bereits viermal verschoben. Ein neuer Termin soll frühestens im Sommer bekanntgegeben werden. Der brandenburgische Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) hatte kürzlich gesagt, er hoffe, noch in diesem Jahr einen Termin nennen zu können.

Auch die veranschlagten Kosten stiegen mehrfach. Statt zuletzt 2,3 Milliarden Euro werden inzwischen Gesamtbaukosten von 4,3 Milliarden angenommen, andere Prognosen gehen von fünf Milliarden Euro aus. Hauptproblem sind die technischen Einrichtungen des neuen Hauptterminals. Dort funktioniert vor allem die Entrauchungsanlage ungenügend.

Zwtl.: Debatte um vorgezogene Sanierung der Startbahn Nord

Der Aufsichtsrat mit Vertretern des Bundes, der Länder Berlin und Brandenburg sowie zahlreicher Arbeitnehmergruppierungen will am Freitag weitere Entscheidungen zum Neustart für den Flughafen treffen. Technikchef Horst Amann werde einen aktuellen Bericht über die Mängelanalyse auf der Baustelle vorstellen, hieß es aus Regierungskreisen in Potsdam. Darüber hinaus ist eine Debatte zur Grundsanierung der künftigen Startbahn Nord geplant.

Die Piste wird zurzeit als Südbahn des alten Schönefelder Flughafens genutzt und muss 2017/18 erneuert werden. Um nicht in den Flugbetrieb des dann eventuell fertigen Hauptstadtflughafens einzugreifen, gilt eine vorgezogene Ertüchtigung als denkbar. Den Angaben zufolge soll am Freitag der Planungsstand dazu erörtert werden.

Darüber hinaus werde mit großer Wahrscheinlichkeit Mehdorn sein neues Organisationsmodell für die Gesellschaft vorstellen. Darin enthalten ist unter anderem die neue “Sprint” benannte Arbeitsgruppe zur schnellen Fertigstellung des Milliardenprojekts. Das Organigramm als Gesamtkonzept für den Hauptstadtflughafen sei “auf Fertigstellung zugespitzt”, hieß es.

Am 19. April wird sich erneut der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Vorgeschichte des BER-Desasters befassen. Als Zeuge geladen ist unter anderen der frühere Staatssekretär in der zuständigen Brandenburger Planungsbehörde, dem Infrastrukturministerium, Rainer Bretschneider. Er koordiniert seit diesem Jahr von Potsdam aus die Überwachung der Fertigstellung des neuen Flughafens.

dapd.djn/T2013040901763/til/k2611/kif/mwa

Zurückhaltend reagierte Ramsauer auf die Idee Mehdorns, den Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtairports weiterzubetreiben. Es sei für ihn “klar, dass es politisch und juristisch höchstens rein theoretisch durchsetzbar wäre, Tegel nach Inbetriebnahme des BER als weiteren Flughafen offen zu halten”, sagte der CSU-Politiker. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hatte ergeben, dass ein Weiterbetrieb zumindest für eine Übergangszeit unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich wäre – zumindest mittelfristig. Der ehemalige Bahn- und spätere Air-Berlin-Chef Mehdorn ist seit Anfang März neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft.

Wegen Bau- und Planungsmängeln wurde die Eröffnung des Hauptstadtflughafens bereits viermal verschoben. Ein neuer Termin soll frühestens im Sommer bekanntgegeben werden. Der brandenburgische Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) hatte kürzlich gesagt, er hoffe, noch in diesem Jahr einen Termin nennen zu können.

Auch die veranschlagten Kosten stiegen mehrfach. Statt zuletzt 2,3 Milliarden Euro werden inzwischen Gesamtbaukosten von 4,3 Milliarden angenommen, andere Prognosen gehen von fünf Milliarden Euro aus. Hauptproblem sind die technischen Einrichtungen des neuen Hauptterminals. Dort funktioniert vor allem die Entrauchungsanlage ungenügend.

Debatte um vorgezogene Sanierung der Startbahn Nord

Der Aufsichtsrat mit Vertretern des Bundes, der Länder Berlin und Brandenburg sowie zahlreicher Arbeitnehmergruppierungen will am Freitag weitere Entscheidungen zum Neustart für den Flughafen treffen. Technikchef Horst Amann werde einen aktuellen Bericht über die Mängelanalyse auf der Baustelle vorstellen, hieß es aus Regierungskreisen in Potsdam. Darüber hinaus ist eine Debatte zur Grundsanierung der künftigen Startbahn Nord geplant.

Die Piste wird zurzeit als Südbahn des alten Schönefelder Flughafens genutzt und muss 2017/18 erneuert werden. Um nicht in den Flugbetrieb des dann eventuell fertigen Hauptstadtflughafens einzugreifen, gilt eine vorgezogene Ertüchtigung als denkbar. Den Angaben zufolge soll am Freitag der Planungsstand dazu erörtert werden.

Darüber hinaus werde mit großer Wahrscheinlichkeit Mehdorn sein neues Organisationsmodell für die Gesellschaft vorstellen. Darin enthalten ist unter anderem die neue “Sprint” benannte Arbeitsgruppe zur schnellen Fertigstellung des Milliardenprojekts. Das Organigramm als Gesamtkonzept für den Hauptstadtflughafen sei “auf Fertigstellung zugespitzt”, hieß es.

Am 19. April wird sich erneut der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Vorgeschichte des BER-Desasters befassen. Als Zeuge geladen ist unter anderen der frühere Staatssekretär in der zuständigen Brandenburger Planungsbehörde, dem Infrastrukturministerium, Rainer Bretschneider. Er koordiniert seit diesem Jahr von Potsdam aus die Überwachung der Fertigstellung des neuen Flughafens.

dapd

Laut “stern.de” stuft die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen (BFU) in Braunschweig den Zwischenfall als “schwere Störung” ein. Im konkreten Fall bedeute dies, dass die Schäden am Flugzeug “gravierend” gewesen seien, sagte der BFU-Experte Lothar Müller auf Anfrage. Beschädigt wurde demnach die Rumpfunterseite, wobei auch der druckdichte Teil in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Kabine sei dadurch jedoch nicht undicht geworden.

Lufthansa-Sprecher Michael Lamberty zeigte sich irritiert, “dass sich die BFU öffentlich zu laufenden Untersuchungen äußert”. Ihm zufolge gilt das Gebot der Verschwiegenheit, solange die Ermittlungen andauern.

“Wir sind angehalten, seriöse Fakten ohne Bewertung anzugeben”, hielt BFU-Experte Müller dem entgegen. Ein Zwischenbericht, bei dem es sich um “einen reinen Faktenbericht” handele, werde dementsprechend voraussichtlich bereits im Mai erscheinen. Mit einem Abschluss der Untersuchungen zu dem Zwischenfall sei bis Ende des Jahres zu rechnen.

dapd

Zurückhaltend reagierte Ramsauer die Idee Mehdorns, den bisherigen Flughafen Tegel auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER weiterzubetreiben. Es sei für ihn “klar, dass es politisch und juristisch höchstens rein theoretisch durchsetzbar wäre, Tegel nach Inbetriebnahme des BER als weiteren Flughafen offen zu halten”.

dapd

Im Ausgangsfall hatte eine Passagierin bei Swiss International Air Lines einen Flug von Frankfurt am Main über Zürich nach Kamerun gebucht. In Zürich kam es zu mehr als sechs Stunden Verspätung, so dass sie das Ziel in Kamerun erst 20 Stunden später erreichte.

Der EuGH muss nun klären, ob die europäische Verordnung über Flugverspätungen auch für die Schweiz Anwendung findet oder ob hier ein anderes Schweizer Abkommen Vorrang hat.

(Aktenzeichen: BGH X ZR 105/12)

dapd.djn/T2013040951511/uk/mwa