Im Landtag von Baden-Württemberg erlebten die politisch Interessierten die Atmosphäre und die Debattenkultur live mit. Ganz anders als im Gemeinderat oder als bei ihnen im Jugendgemeinderat, bestätigten sie später. Die Themen, die an diesem Tag behandelt wurden, spielen allerdings auch in ihren Gemeinden eine große Rolle.

So stand der Tag unter dem Zeichen der Regierungserklärung zur Regionalen Schulentwicklung. Gemeinschaftsschule, individuelle Förderung, zweigliedriges Schulsystem – kurz: Die Bildungspolitik nahm dann auch im Gespräch mit der Abgeordneten Anneke Graner den größten Raum ein.
Gemütlich ausklingen ließen die jungen Erwachsenen den Tag zusammen mit der Abgeordneten bei Maultauschen und Pasta und konnten dabei noch einen Blick auf Minister und den Landtagspräsidenten sowie deren Dienstwägen erhaschen.

Foto: Gemeinde Karlsbad

Karlsbad (bb). Die Nachrückerin des Karlsruher OB Frank Mentrup im Landtag besuchte Mitte April Karlsbad. Graner ist für den neu gewählten Oberbürgermeister von Karlsruhe, Frank Mentrup am 16. März nachgerückte Landtagsabgeordnete der SPD. Bürgermeister Rudi Knodel freute sich über den Besuch und gab ihr einen Überblick über die Gemeinde Karlsbad unter den Aspekten arbeiten, wohnen und erholen.

Gleichzeitig informierte er sie über die Probleme die derzeit die Gemeinde belasten – unter anderem Ausbau der Autobahn A 8 und der überaus schlechte Zustand des Autobahnzubringers L 623 wo man dringend auf eine Realisierung des Umbaus warte. Anneke Graner vertritt im Zweitmandat den Wahlkreis 31 (Ettlingen). Sie ist unter anderem Mitglied im Ständigen Ausschuss, im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und Mitglied im Untersuchungsausschuss EnBW-Deal.

Graner ist am 15. Oktober 1979 in Karlsruhe geboren, verheiratet und hat ein Kind. Nach dem Abitur am Eichendorff-Gymnasium Ettlingen studierte sie Rechtswissenschaft in Freiburg und Grenoble (Frankreich) und absolvierte ein Referendariat in Offenburg. Seit 2008 ist sie in der Versicherungswirtschaft tätig – derzeit ruht das Arbeitsverhältnis.

Sie war von 1997 bis 1999 Mitglied des Jugendgemeinderats in Ettlingen und Mitglied des Frauenbeirats Ettlingen. Privat ist sie Mitglied bei Amnesty International und Fördermitglied der Malteser und der Johanniter.

Durch die Gesetzesänderung wird auch das Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung in den kommunalen Gremien auf das Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers umgestellt. Dadurch soll die Benachteiligung kleinerer Parteien und Wählervereinigungen durch das bisherige Verfahren nach d’Hondt vermieden werden. Die Möglichkeit, bei Kreistagswahlen in zwei Wahlkreisen zu kandidieren, wird wieder abgeschafft.

dapd

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sprach von einem “guten Tag für Baden-Württemberg.” Das Gesetz sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem Musterland für gute Arbeit. Wer gute Arbeit leiste, solle auch anständig verdienen, und wer seine Leute anständig bezahle, solle auch nicht von Ausbeutern vom Markt gedrängt werden.

Das Gesetz allein reiche aber nicht aus, führte Schmid an. Deswegen setze sich die Landesregierung für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn auf Bundesebene ein. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, kritisierte das Gesetz als Angriff auf die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Es bringe keinen positiven Effekt, sondern nur unnötige bürokratische Belastungen mit sich.

dapd

“Statt das vorhandene Gute zu erhalten, verbreitet Grün-Rot seit zwei Jahren Unsicherheit im Bildungsbereich. Anstatt die Realschulen und die beruflichen Schulen zu stärken, wird das ganze Schulsystem verwässert, nur um ein vermeintlich alle Probleme lösendes Gemeinschaftsschulsystem zu etablieren.

Interessant bleibt die Frage, wie in den nächsten Jahren mit den Hochschulen und der Forschung umgegangen wird, denn hier stehen die Verhandlungen zum Solidarpakt an. Die Hochschul- und Forschungslandschaft in Baden-Württemberg ist ein Markenzeichen unseres Erfolges und benötigt dementsprechende Unterstützung.”

Die rot-rote Koalition lehnte den Antrag geschlossen ab. CDU, FDP und Grüne hatten darin moniert, Braune habe die Grundsätze eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Medien verletzt und Vertrauen zerstört. Dadurch sei die Zusammenarbeit mit den Medien nachhaltig beeinträchtigt.

Braune hatte sich im Mai 2012 bei RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein über einen Fernsehbeitrag beschwert, in dem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unwirsch auf die Frage eines RBB-Reporters geantwortet hatte. Dabei ging es um die erneute Verschiebung der Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Braune hatte argumentiert, Platzeck habe nicht gewusst, dass die Kamera läuft. Der Reporter habe damit unlautere Mittel angewandt. Singelnstein ließ nach dem Gespräch mit Braune die betreffende Passage aus dem Beitrag schneiden.

Platzeck hatte sich bereits im Hauptausschuss vor Braune gestellt. Dieser habe nicht in das Programm eingegriffen, sondern lediglich die Entstehung eines Beitrags kritisiert. Die Regierung schätze die Pressefreiheit in Deutschland. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein tragendes Element der Demokratie.

Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski ist Braune jedoch ein “Wiederholungstäter”. Der Regierungssprecher habe schon mehrfach Fehler im Umgang mit Medien begangen. So seien unter seiner Regie Journalisten unter Androhung von Polizeigewalt von einem Pressegespräch ausgeschlossen worden. Dombrowski betonte: “Die Pressefreiheit ist mit dieser Regierung gefährdet.”

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, es sei ein “Skandal”, wie insbesondere die CDU das Thema aufbausche. Er erinnerte an eine Aussage Dombrowskis aus der Zeit, als die damalige CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig zahlreiche Journalisten verklagt und sogar von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen habe. Damals habe Dombrowski noch gesagt, auch die Medien müssten mit Kritik umgehen können.

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner warf Holzschuher vor, er wolle nur ablenken. Braune sei “als Regierungssprecher schwer ramponiert”. Marie Luise von Halem aus der Grünen-Fraktion ergänzte, Braune sei nicht mehr tragbar. Welche Konsequenzen der RBB ziehe, sei allein dessen Angelegenheit.

Linksfraktionschef Christian Görke sprach von einem “Wahn” Dombrowskis gegen Rot-Rot. Die Inszenierung von Affären werde offenbar zu seiner Lieblingsbeschäftigung. So “kollabierend” wie derzeit habe er ihn aber in mehr als 20 Jahren nicht erlebt. Das liege wohl daran, dass er sich auf dünnem Eis bewege.

Staatskanzleichef Albrecht Gerber wies letztlich noch darauf hin, dass der Landtag zwar den Ministerpräsidenten, nicht aber den Regierungssprecher wähle.

dapd

Anlass der Debatte im Parlament war die Antwort von Woidke auf eine parlamentarische Anfrage zum Thema Rechtsextremismus in Brandenburg. Demnach verzeichnet Brandenburg zwar erhebliche Erfolge im Kampf gegen Rechts. So ist die DVU nach ihrem Scheitern bei der Landtagswahl im Jahr 2009 von der Bildfläche verschwunden und auch die NPD verliert eher Mitglieder. Dafür sind in Brandenburg aber immer mehr Neonazis jenseits von Parteien und Kameradschaften aktiv.

Woidke sagte, Brandenburg sei inzwischen ein ungemütliches Pflaster für Rechtsextremisten. Allerdings werde die demokratische Grundordnung weiterhin bekämpft. Die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus seinen vielfältiger und seine Methoden subtiler geworden. Deshalb dürfe der Druck nicht nachlassen.

SPD-Experte Klaus Ness sprach von einem verfestigten Rechtsextremismus in Brandenburg. Er verstehe nicht, dass es keine gemeinsame Haltung zum NPD-Verbot gebe. Das Argument von FDP-Chef Philipp Rösler, wonach man Dummheit nicht verbieten könne, sei verharmlosend. Denn die NPD sei keine Dummheit, sondern eine Bedrohung.

Bettina Fortunato aus der Linksfraktion betonte, Rechtsextremismus und Faschismus seien mitnichten eine Dummheit. Sie seien hochgefährlich. Es wäre ein klares Signal gewesen, wenn alle Verfassungsorgane gemeinsam einen NPD-Verbotsantrag gestellt hätten.

Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher sagte, auch er halte die NPD für verfassungsfeindlich und respektiere deshalb den Beschluss der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch sehe er ebenso wie die Bundesregierung große Risiken. Nach dem Scheitern des ersten Verfahrens habe die NPD auch einen Aufschwung erlebt. Das dürfe nicht noch einmal passieren.

FDP-Experte Hans-Peter Goetz warnte, eine neues Verbotsverfahren würde der NPD eine Bühne geben. Ein erneutes Scheitern wäre die Legitimation zur Verbreitung von rechtem Gedankengut. Und: Selbst bei einem Erfolg wäre das Problem ja nicht gelöst.

Aus Sicht von Grünen-Expertin Ursula Nonnemacher ist trotz der Selbstauflösung der DVU und der Schwäche der NPD kein Ausruhen angesagt. Die Partei “Die Rechte” habe im Januar einen brandenburgischen Landesverband gegründet. Rechtsextremist Christian Worch biete in dieser Partei auch den Anhängern verbotener Kameradschaften eine neue Heimat.

dapd

Die Universität Potsdam will eine Schule für jüdische Theologie und ein Kolleg für interreligiöse Studien gründen, um Rabbiner und Kantoren auszubilden. Dazu sollen Professuren etwa für biblische Exegese oder jüdische Theologie konfessionsgebunden besetzt werden.

An der Universität Potsdam gibt es bislang ein säkulares Institut für jüdische Studien mit etwa 300 Studenten sowie das Abraham Geiger Kolleg, an dem Rabbiner und Kantoren für jüdische Gemeinden in ganz Europa ausgebildet werden. Jetzt wird die Ausbildung unter dem Dach der Philosophischen Fakultät institutionalisiert.

Brandenburg setzt sich durch

Der Rektor des Abraham Geiger Kollegs, Walter Homolka, hatte die rot-rote Landesregierung im Herbst gedrängt, eine eigenständige jüdische Fakultät an der Uni Potsdam zu gründen. Zugleich hatte er mit Thüringen und Bayern über eine Fakultät verhandelt. Diese Länder gehen nun aber leer aus.

Kunst sieht in der jüdischen Schule der Uni Potsdam eine Bereicherung für die brandenburgische Wissenschaftslandschaft. Zudem sei die Schule national und international von Bedeutung.

Bis auf die CDU stimmten alle Fraktionen für die Gesetzesänderung. Die CDU befürwortet zwar die jüdische Ausbildung, hatte dafür aber einen Staatsvertrag gefordert. Allein mit dem Gesetz sei die Finanzierung nicht gesichert, sagte Wissenschaftsexperte Michael Schierack. Zudem sei das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft nicht gesichert.

Weltweite Aufmerksamkeit

SPD-Expertin Susanne Melior hätte sich für die “historische Entscheidung” im Parlament auch die Stimmen der CDU gewünscht. Schon 1836 habe sich Abraham Geiger die Gleichberechtigung der jüdischen Theologie mit den christlichen Theologien vorgestellt. Rund 180 Jahre später stehe der universitären jüdischen Theologie nichts mehr im Weg. Auch FDP-Experte Jens Lipsdorf sagte, ein 180 Jahre alter Traum werde wahr.

Linke-Experte Peer Jürgens sieht das “letzte Puzzleteil” zur Institutionalisierung der jüdischen Theologie gelegt. Das sei bundesweit einmalig und habe historische Tragweite. Er betrachte das auch als Beitrag zum Wiederaufbau jüdischen Lebens in Deutschland und Europa. Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem sprach von einem “großartigen Schritt”, um das Judentum zu stärken. Für Potsdam sei die Schule ein Glücksfall.

Uni-Präsident Oliver Günther hatte bereits vor dem Beschluss des Parlaments gesagte, dass die Schule vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit eine wichtiger Schritt wäre, der weltweit Aufmerksamkeit erregen würde.

dapd

„An dieser Stelle werde ich meine Erfahrungen als „frischgebackene“ Mutter einbringen und mich insbesondere für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen,“ betonte die Abgeordnete Anneke Graner. Frischen Wind wird die 33-jährige Juristin auch in den Ständigen Ausschuss und den Untersuchungsausschuss bringen.

Die gebürtige Ettlingerin war bei der letzten Landtagswahl einstimmig als Zweitkandidatin – damals noch als Anneke Hinse – gewählt worden und freut sich auf ihr neues Aufgabenfeld. Sie wird das bestehende Wahlkreisbüro übernehmen und ist gerade dabei ihr Team zusammenzustellen.

Mehrere Änderungsanträge der Union fanden keine Mehrheit.

Der nun beschlossene Zusatzetat sieht Ausgaben von 242 Millionen Euro vor, von denen 221 Millionen mit neuen Schulden gedeckt werden sollen. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben für den Ausbau der Kinderbetreuung, für Hochschulen und die Versorgung von Asylbewerbern.

Der Löwenanteil, insgesamt 120 Millionen Euro des frischen Geldes, sollen dem Flughafen Frankfurt-Hahn zugutekommen, zwei Drittel davon als Kreditlinie, mit denen neue Gesellschafterdarlehen aufgenommen werden können.

dapd