Hohn und Spott waren die Folge. Im Kurznachrichtendienst Twitter überschlugen sich die Nutzer unter dem Hashtag #Neuland mit hämischen Kommentaren: “Ding Dong: Die kleine Angela möchte bitte aus dem #neuland abgeholt werden”, hieß es dort unter anderem. Ein anderer Nutzer zwitscherte: “Ich wohne jetzt seit 17 Jahren in diesem #Neuland. Langsam setzt mir diese Gentrifizierung hier schon zu.” Und in einer weiteren Kurznachricht wurde gespöttelt: “Ich betrete gleich #neuland und werde mal eine email senden in dieses internet.”

Die Debatte um Merkels Äußerung schaffte es nach Angaben des Mediendienstes meedia innerhalb kürzester Zeit in die Liste der am häufigsten aktuell aufgegriffenen Themen bei Twitter.

Der 29-jährige Computerexperte hatte Ende Mai den Medien Informationen zu dem geheimen US-Programm Prism zur Überwachung des Internets und des Telefonverkehrs zugespielt. Die Enthüllungen über das weitreichende Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA lösten weltweit Empörung aus. Derzeit hält sich Snowden an einem unbekannten Ort in Hongkong auf. Bisher hat Washington nicht seine Auslieferung beantragt. Snowden nannte Island wegen seines Eintretens für die Freiheit des Internets als möglichen Asylort.

Nach Angaben der isländischen Innenministerin Hanna Kristjansdottir wandte sich der Sprecher der Enthüllungsplattform Wikileaks, Kristinn Hrafnsson, wegen des Asylantrags an die Regierung. Daraufhin sei die Frage bei einem Treffen mit einem Vertreter des Innenministeriums diskutiert worden. Kristjansdottir betonte jedoch, die Regierung sei nicht gebunden an ein Votum des Parlaments von 2010, wonach das Land zu einem Zufluchtsort für Enthüllungsjournalisten und Whistleblower werden sollte.

Hohn und Spott waren die Folge. Im Kurznachrichtendienst Twitter überschlugen sich die Nutzer unter dem Hashtag #Neuland mit hämischen Kommentaren: “Ding Dong: Die kleine Angela möchte bitte aus dem #neuland abgeholt werden”, hieß es dort unter anderem. Ein anderer Nutzer zwitscherte: “Ich wohne jetzt seit 17 Jahren in diesem #Neuland. Langsam setzt mir diese Gentrifizierung hier schon zu.” Und in einer weiteren Kurznachricht wurde gespöttelt: “Ich betrete gleich #neuland und werde mal eine email senden in dieses internet.”

Die Debatte um Merkels Äußerung schaffte es nach Angaben des Mediendienstes meedia innerhalb kürzester Zeit in die Liste der am häufigsten aktuell aufgegriffenen Themen bei Twitter.

Die Computerbrille Google Glass befindet sich derzeit in der Testphase und könnte im nächsten Jahr auf den Markt kommen. Der US-Konzern hatte die mit kleinen Kameras, Lautsprechern und Displays ausgestattete Brille vor gut einem Jahr erstmals vorgestellt. Der Display befindet sich in einem Winkel der Brillengläser, gesteuert wird die Brille mit Sprachbefehlen.

Die Datenschützer bitten Google darum, schon bei der Entwicklung ausreichenden Datenschutz in das neue System einzubauen. Auch soll der Konzern erklären, wie Google damit umgeht, dass die Nutzer von Google Glass künftig problemlos unbemerkt Daten über Andere sammeln könnten. Bedenken über Google Glass hatte auch schon eine Gruppe von US-Kongressabgeordneten geäußert. Sie verlangte von Google im Mai ebenfalls Antworten darauf, was die internetfähige High-Tech-Brille für den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger bedeute.

Das aktuelle Schreiben an Google unterzeichneten die Datenschutz-Beauftragten der EU-Staaten, Australiens, Neuseelands, Kanadas, Mexikos und Israels. Google stand in den USA und in Europa in der Vergangenheit immer wieder wegen Verstößen gegen den Datenschutz in der Kritik. Unter anderem musste der Technologiekonzern Bußgelder zahlen, weil er bei den Aufnahmefahrten für seinen Straßenfoto-Dienst Street View den Datenverkehr ungeschützter drahtloser Netzwerke mitgeschnitten hatte.

Mit Blick auf Presseberichte über ein Programm des BND in Höhe von 100 Millionen Euro sagte Hartmann der “Berliner Zeitung”, es sei wichtig, “Geld in die Hand zu nehmen, damit der BND auf die Höhe der Zeit kommt”. Warnungen von Datenschützern vor zu viel Überwachung bezeichnete der SPD-Politiker als verfehlt. “Der BND überwacht keine deutschen Staatsbürger. Und wir haben strenge gesetzliche Grundlagen dafür, die das Handeln des Geheimdienstes eingrenzen.” Vergleiche mit dem umstrittenen US-Spähprogramm Prism bezeichnete Hartmann als unzulässig. Beispielsweise könne mit dem BND-Programm nicht gezielt nach Personen in sozialen Netzwerken gesucht werden.

“Die Sicherheitsbehörden müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten”, sagte Bosbach ebenfalls der “Berliner Zeitung”. Der BND dürfe allerdings nur eine begrenzte Datenmenge zu bestimmten Anlässen speichern. Es gehe dabei in erster Linie um den Schutz vor Cyber-Angriffen, fügte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses in der Heidelberger “Rhein-Neckar-Zeitung” hinzu. “Hier droht der deutschen Wirtschaft durch Wirtschaftsspionage Schaden in Milliardenhöhe.”

Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem Deutschlandfunk, sie kenne kein 100-Millionen-Euro-Programm des BND zur Internet-Überwachung. “Eine anlasslose, weit gefächerte Speicherung und Durchforstung jeglicher Kommunikation, ist in der Form bei uns nicht möglich”, sagte die FDP-Politikerin. Aber so wie eine Telefonüberwachung in Deutschland unter engen Voraussetzungen erlaubt sei, “so wird das auch in bestimmtem Umfang bei konkreten Anhaltspunkten ein Blick in elektronische Kommunikation sein”. Es wäre falsch, den Behörden generell einen Einblick in elektronische Kommunikation zu verweigern, fügte die Ministerin hinzu.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezeichnete die vom “Spiegel” für das BND-Programm genannte Summe von 100 Millionen Euro als “sehr beachtlich”. Er verwies im Sender WDR 5 darauf, dass die Kommunikation ins Ausland, für die der BND grundsätzlich zuständig ist, durch die internationale Internetkommunikation häufig wieder nach Deutschland zurückkomme. “Das darf ja eigentlich nicht wahr sein, dass so etwas dann Gegenstand der strategischen Fernmeldeüberwachung wird.”

Der “Spiegel” hatte am Wochenende über das angebliche 100-Millionen-Euro-Programm des BND berichtet. Nach Angaben der Bundesregierung ist dazu aber bislang kein Beschluss gefasst worden.

Warnungen von Datenschützern vor zu viel Überwachung bezeichnete Hartmann als verfehlt: “Der BND überwacht keine deutschen Staatsbürger. Und wir haben strenge gesetzliche Grundlagen dafür, die das Handeln des Geheimdienstes eingrenzen”, hob der SPD-Politiker hervor. Vergleiche mit dem umstrittenen US-Spähprogramm Prism bezeichnete Hartmann als unzulässig: “Es geht hier im Umfang und im Ansatz um etwas ganz anderes.” Beispielsweise könne mit dem BND-Programm nicht gezielt nach Personen in sozialen Netzwerken gesucht werden.

Einem Bericht des “Spiegel” zufolge hat der Bundesnachrichtendienst zur Internet-Überwachung ein 100 Millionen Euro schweres Programm aufgelegt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dazu allerdings am Dienstag im Deutschlandfunk, sie kenne ein solches Programm nicht.

Die Justizministerin fügte aber hinzu, es sei falsch, den Behörden generell einen Einblick in elektronische Kommunikation zu verweigern. Zuvor hatte sich Leutheusser-Schnarrenberger noch dagegen ausgesprochen, dass der Bundesnachrichtendienst seine Aktivitäten auf dem Gebiet der Internet-Überwachung ausweitet.

Der “Guardian” und die “Washington Post” hatte mit Snowdens Hilfe die Existenz des Spähprogramms Prism aufgedeckt, bei dem die NSA die Nutzerdaten großer Internetkonzerne wie Google und Facebook auswertet. Die Unternehmen bestreiten aber einen direkten Zugriff der Geheimdienste auf ihre Server.

Snowden sagte dagegen, dass den Analysten bei der NSA freie Hand beim Ausspähen im Internet gelassen werde. Die Einhaltung der Gerichtsbeschlüsse, die der Überwachung zugrunde liegen, werde nur selten überprüft. Die Ausrede der Geheimdienste sei, dass bei der Suche nach Terrorverdächtigen zufällig auch die Daten unbescholtener Bürger abgegriffen würden. “Aber am Ende hat irgendjemand bei der NSA Deine Kommunikationsdaten”, sagte Snowden, der sich auf der Webseite des “Guardian” den Fragen von Internetnutzern stellte.

“Alles, was ich jetzt sagen kann, ist, dass die US-Regierung das nicht vertuschen können wird, indem sie mich inhaftiert oder ermordet”, erklärte Snowden weiter. “Die Wahrheit kommt heraus und kann nicht aufgehalten werden.” Der 29-jährige Computertechniker hatte als Angestellter einer externen Beratungsfirma im US-Bundesstaat Hawaii für die NSA gearbeitet und dabei geheime Dokumente zu den Überwachungsprogrammen an sich gebracht.

Snowden wies in dem Interview außerdem Anschuldigungen zurück, dass er ein chinesischer Spion sei. Er sei nach Hongkong geflohen, weil er befürchtet habe, kein faires Verfahren in seiner Heimat zu bekommen. “Die US-Regierung hat wie bei anderen Informanten auch unverzüglich und vorhersehbar jede Möglichkeit auf einen fairen Prozess zerstört, indem sie mich offen des Landesverrats für schuldig erklärt hat”, sagte er. Snowden will sich nach eigenen Angaben um politisches Asyl bemühen. Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong hat mit den USA allerdings ein Auslieferungsabkommen.

Beide Außenminister wollten zwar “die Kommunikationskanäle offen halten, erzielten aber keinen Durchbruch”, erklärte das britische Außenministerium – fast exakt ein Jahr nach Assanges Flucht in das Botschaftsgebäude am 19. Juni 2012. Während London dem Wikileaks-Gründer freies Geleit verwehrt, beharrt Ecuador auf “unwiderruflichen Garantien, dass er nicht an einen Drittstaat” ausgeliefert wird.

Im Dezember 2010 war Assange in Großbritannien auf Antrag Schwedens festgenommen worden, weil ihm zwei Schwedinnen sexuelle Übergriffe vorwerfen. Mit der Flucht in die Botschaft Ecuadors verhinderte er seine Auslieferung. Assange fürchtet, letztlich an die USA überstellt zu werden, wo ihm ein Prozess wegen der Aktivitäten der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen könnte.

Da habe sich die Technik vom Recht gelöst; “so etwas untergräbt das Vertrauen in jede moderne Technik”, kritisierte die Ministerin im Interview mit der Berliner Tageszeitung “Welt”. Die Menschen seien alarmiert über die Überwachung der USA im Internet. “Da kann doch die Antwort nicht sein, einfach die Überwachung durch die Deutschen machen zu lassen.”

Der “Spiegel” berichtet, der Bundesnachrichtendienst habe zur Internet-Überwachung ein 100 Millionen Euro schweres Programm aufgelegt. Dieses sei auf fünf Jahre angelegt. Im Rahmen des “Technikaufwuchsprogramms” solle die Abteilung Technische Aufklärung ausgebaut werden und bis zu 100 neue Mitarbeiter erhalten. Ziel des BND sei es, den grenzüberschreitenden Datenverkehr möglichst umfassend zu überwachen.

Vizeregierungssprecher Georg Streiter bestätigte den Bericht nicht. Ein Programm über 100 Millionen Euro sei nicht beschlossen worden, sagte er in Berlin. Es gebe beim BND allerdings durchaus Bestrebungen, seine Fähigkeit im Kampf gegen so genannte Cyber-Attacken auszubauen. Dafür sollten beim Auslandsgeheimdienst vorhandene Ressourcen in einer Facheinheit zusammengefasst werden. Zur Finanzierung sollten fünf Millionen Euro aus anderen BND-Bereichen umgeschichtet werden.

Unlängst war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA die Nutzerdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook und Microsoft auswertet. “In gewisser Weise hat es mich schon überrascht”, sagte Merkel “RTL aktuell” zum mutmaßlichen Ausmaß der Überwachung. Die Bürger müssten wissen, ob ihre Daten ausgespäht würden. “Da muss natürlich doch eine Klarheit sein: Was wird benutzt, was wird nicht benutzt.”

Der Datenschutz wird in den USA in vielen Fällen weniger sensibel gehandhabt als in Deutschland. Das Weiße Haus hatte bereits angekündigt, Obama wolle bei seinem Treffen mit Merkel die Sorgen der Bundesregierung über das Internet-Überwachungsprogramm Prism zerstreuen. Das US-Spähprogramm diene allein zur Vereitlung von Terroranschlägen und sei im Interesse beider Länder, hieß es in Washington.

Merkel griff dieses Argument in dem TV-Interview auf. Zwar habe sie angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus Verständnis für die Aufklärungsarbeit der Geheimdienste. “Aber das muss auch dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen”, fügte sie hinzu.

Merkel bezeichnete es als “beachtenswert”, dass mehrere US-Internetfirmen sie um Fürsprache bei Obama in der Frage der Spähprogramme gebeten hätten. Eine solche Bitte war vergangene Woche bei einem Treffen von Vertretern von Google und Microsoft mit der Bundesregierung geäußert worden.

Am Montag folgte der US-Konzern Apple dem Beispiel von Microsoft und Facebook und nannte erstmals Zahlen zu Anfragen durch die US-Behörden. Vom 1. Dezember 2012 bis 31. Mai 2013 hätten US-Behörden “4000 bis 5000 Mal” um Informationen über Nutzer nachgesucht, teilte Apple mit. Betroffen gewesen seien zwischen 9000 und 10.000 Nutzerkonten.

Facebook hatte am Wochenende mitgeteilt, es seien von Juli bis Dezember 2012 rund 18.000 bis 19.000 Konten betroffen gewesen. Microsoft sprach von 31.000 bis 32.000 betroffenen Konten im selben Zeitraum.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte die Konzerne für ihre Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst. “Fragt man aber jetzt nach ihrer Verantwortung im Abhörfall, ziehen die Konzerne den Kopf ein und geben sich als Opfer der US-Regierung”, sagte Aigner der “Passauer Neuen Presse”. “Das nehme ich denen nicht ab.”

Ein Appell an die US-Regierung kam auch von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). “Wir brauchen jetzt ganz klare Transparenz von den USA”, sagte sie der Zeitung “Die Welt”. Sie kritisierte, dass über die umstrittene Datensammlung der US-Geheimdienste bisher “nur Bruchstückhaftes nach außen” dringe.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisierte das Ausspähprogramm scharf. “Wir sind nicht Objekte der Willkür amerikanischer Geheimdienste”, sagte Löning der “Frankfurter Rundschau”.