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Unter dem Schlagwort Fiskalpakt abgelegte Artikel

Finanzministerium ohne Verständnis für Blockade der Schuldenbremse

1. März 2013 - 14:45 Uhr | » Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert mit Unverständnis auf die Blockade der europäischen Schuldenbremse im Bundesrat. Die Länderkammer hatte am Freitag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung » weiterlesen

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Bundestag billigt europäische Schuldenregel

20. November 2012 - 13:25 Uhr | » Politik

Für die Haushaltsführung gelten künftig neben dem Grundgesetz auch europäische Regeln. Der Bundestag billigte am Dienstag ein Begleitgesetz zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts. Vorgesehen ist darin unter anderem, dass das strukturelle Defizit » weiterlesen

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Schröder: Kontrolle beim Kita-Ausbau ist keine Bürokratie

19. Oktober 2012 - 11:35 Uhr | » Politik

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Vorwürfe der Länder zurückgewiesen, der Bund mische sich beim Kita-Ausbau zu stark ein. Verfassungsrechtlich sei der Bund für den Ausbau gar nicht zuständig, sagte Schröder bei der ersten » weiterlesen

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Bund verspricht Nachtragshaushalt ohne zusätzliche Schulden

19. Oktober 2012 - 11:25 Uhr | » Politik

Die Bundesregierung verspricht einen Nachtragshaushalt für 2012 ohne einen Cent an neuen Schulden. Zusätzliche Ausgaben könnten durch geringere Ausgaben bei der Zinsbelastung kompensiert werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, » weiterlesen

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Städtebund fordert grundlegende Reform des Sozialstaats

17. Juli 2012 - 10:25 Uhr | » Politik

Vor dem Hintergrund des europäischen Fiskalpakts fordern die Kommunen eine grundlegende Reform des Sozialstaats. » weiterlesen

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Euro-Rettung: Verfassungsrichter sollen sich beeilen

11. Juli 2012 - 17:35 Uhr | » Politik

Die Bundespolitik wartet ungeduldig auf die Entscheidung der Verfassungsrichter über die deutsche Beteiligung an der Euro-Rettung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wünscht sich, dass das Gericht noch im Sommer bekanntgibt, ob es den Eilanträgen » weiterlesen

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Schäuble hofft auf rasche Entscheidung des Verfassungsgerichts

11. Juli 2012 - 9:05 Uhr | » Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf eine baldige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gesetze zur Euro-Rettung. Er hoffe, dass diese nicht erst im Herbst falle, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. » weiterlesen

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Barthle hat Verständnis für Verfassungsrichter

11. Juli 2012 - 8:55 Uhr | » Politik

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat Verständnis für die Absicht des Bundesverfassungsgerichts, sich für die Entscheidung über die Gesetze zur Euro-Rettung Zeit zu nehmen. » weiterlesen

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Union demonstriert Optimismus zu Euro-Rettungsgesetzen

11. Juli 2012 - 7:55 Uhr | » Politik

Bundesumweltminister Peter Altmaier hofft auf die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Er habe die Vorbereitungen für ESM und Fiskalpakt noch in seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer » weiterlesen

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Wirtschaftsexperte warnt Verfassungsrichter vor langem Zögern

11. Juli 2012 - 6:05 Uhr | » Politik

Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger hat das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, die Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zu lange hinauszuzögern. "Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die » weiterlesen

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