Unter dem Schlagwort Bundesverfassungsgericht abgelegte Artikel
Besuch des kroatischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
17. Mai 2013 - 10:17 Uhr | » Nachrichten
Karlsruhe (bb). Eine Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien unter Leitung seiner Präsidentin Jasna Omejec besuchte von Mittwoch bis Freitag, 15. bis 17. Mai, das Bundesverfassungsgericht. Während des Besuchs wurden Fachgespräche » weiterlesen
Abgelegt unter: Bundesverfassungsgericht · Kroatien · Verfassungsgericht KroatienSatellitenschüsseln dürfen selbst montiert werden
15. Mai 2013 - 9:18 Uhr | » Nachrichten
Berlin/Karlsruhe (bb). Auch bei einer vorhandenen zentralen Satellitenempfangsanlage dürfen Mieter im Einzelfall eine eigene Satellitenschüssel montieren. Voraussetzung ist, dass nur auf diese Weise ein besonderes Informationsbedürfnis befriedigt werden » weiterlesen
Abgelegt unter: Beschluss · Bundesverfassungsgericht · Mieter · satellitenschüsselBundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen
14. Mai 2013 - 16:36 Uhr | » Politik
Karlsruhe (bb). Die zum 15. Mai und 15. August anstehenden Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung dürfen vorläufig nicht mit einem Zahlungsanspruch verrechnet werden, den der Präsident des Deutschen Bundestages gegen » weiterlesen
Abgelegt unter: Abschlagzahlung · Bundestag · Bundesverfassungsgericht · NPDUrteilsverkündung zur “Antiterrordatei” am 24. April
12. April 2013 - 10:23 Uhr | » Recht und SteuerKarlsruhe (bb). Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2012 am Mittwoch, 24. April, um 10 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz “Waldstadt”, Rintheimer » weiterlesen
Abgelegt unter: Antiterrordatei · Bundesverfassungsgericht · UrteilsverkündungMitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache
11. April 2013 - 10:52 Uhr | » Allgemein Nachrichten
Karlsruhe (bb). Wenn ein Mitglied des Bundesverfassungsgerichts an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beteiligt war und diese dennoch unzulässig vor einem Fachgericht angefochten wird, kann es im Verfassungsbeschwerdeverfahren » weiterlesen
Abgelegt unter: Bundesverfassungsgericht · Mitwirkungsverbot · VorbefassungKarlsruhe entscheidet bald über Beobachtung der Linkspartei
21. Februar 2013 - 12:15 Uhr | » Politik
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht vor brisanten Entscheidungen. Bis zum Sommer will das Gericht über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz entscheiden. Auch das Urteil über das Ehegattensplitting für homosexuelle » weiterlesen
Abgelegt unter: Bundesverfassungsgericht · Ehegattensplitting · SteuernEntscheidung über Ehegattensplitting für Homoehen bis zum Sommer
20. Februar 2013 - 22:55 Uhr | » Politik
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will bis zum Sommer darüber entscheiden, ob auch sogenannte Homoehen das Ehegattensplitting beanspruchen können. Das gab Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwochabend beim Jahrespresseempfang in Karlsruhe » weiterlesen
Abgelegt unter: Bundesverfassungsgericht · Ehegattensplitting · Homoehen · SteuernMehr Rechte bei der Adoption für Homosexuelle
19. Februar 2013 - 10:48 Uhr | » Nachrichten
Karlsruhe (bb). Leben Homosexuelle in einer eingetragenen Partnerschaft, dürfen diese künftig das Adoptivkind ihres Partners adoptieren. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts heute in einem Urteil entschieden. Der Gesetzgeber hat bis » weiterlesen
Abgelegt unter: Adoption · Bundesverfassungsgericht · Homosexuelle · RechteVerfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
15. Februar 2013 - 11:05 Uhr | » Politik
Ein generelles Verbot von Sportwaffen wird es in Deutschland nicht geben. Das hatten Eltern gefordert, die vor vier Jahren beim Amoklauf von Winneneden ihre Kinder verloren. Doch nahm das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden gegen die geltenden Waffengesetze » weiterlesen
Abgelegt unter: Bundesverfassungsgericht · Urteile · Waffengesetz · ZUSWinnenden-Opfer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
15. Februar 2013 - 10:35 Uhr | » Baden-Württemberg
Knapp vier Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden sind Eltern von getöteten Schülern mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die geltenden Waffengesetze gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie aus mehreren » weiterlesen
Abgelegt unter: Bundesverfassungsgericht · Urteile · Waffengesetz-
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