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Unter dem Schlagwort Bundestag abgelegte Artikel

CDU Rheinland-Pfalz muss 1,2 Millionen Euro Buße wegen Spendenaffäre zahlen

29. Dezember 2010 - 6:13 Uhr | » Politik

Die Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz kommt die CDU teuer zu stehen: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat am Donnerstag eine Strafe von rund 1,2 Millionen Euro gegen die Partei von Kanzlerin Angela Merkel verhängt. Die CDU hatte den Landtagswahlkampf » weiterlesen

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CDU muss 1,2 Millionen Euro Buße wegen Spendenaffäre zahlen

29. Dezember 2010 - 6:12 Uhr | » Politik

Wegen der Spendenaffäre in Rheinland-Pfalz muss die CDU 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Diese Sanktion hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag verhängt. Hintergrund ist der am Montag offenbarte Verstoß des CDU-Landesverbands » weiterlesen

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Teure Spendenaffäre in Rheinland-Pfalz

29. Dezember 2010 - 6:12 Uhr | » Politik

Wegen der Spendenaffäre in Rheinland-Pfalz muss die CDU 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Diese Sanktion hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag verhängt. Hintergrund ist der am Montag offenbarte Verstoß des CDU-Landesverbands » weiterlesen

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Lammert warnt vor bundesweiten Volksentscheiden

21. Dezember 2010 - 18:40 Uhr | » Politik

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. "Die Frage, wo denn in Deutschland ein Endlager für nukleare Brennstäbe errichtet werden könnte, oder wo wir Hochleistungsleitungen ziehen können, ist » weiterlesen

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Ströbele nach Ankündigung von Papst-Boykott in der Kritik

17. Dezember 2010 - 19:30 Uhr | » Politik

Mit seiner Ankündigung, die geplante Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag boykottieren zu wollen, hat der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele Unverständnis und Empörung hervorgerufen. Vertreter von Union und SPD kritisierten am Freitag » weiterlesen

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Bundestag beklagt fehlende Religionsfreiheit

17. Dezember 2010 - 11:50 Uhr | » Politik

Wenige Tage vor Weihnachten hat der Bundestag am Freitag die fehlende Religionsfreiheit in weiten Teilen der Welt angeprangert. Vor allem Christen würden in vielen Ländern diskriminiert und verfolgt, unter anderem im Irak und in der Türkei, heißt » weiterlesen

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Angekündigte Papst-Rede im Bundestag sorgt für Proteste

17. Dezember 2010 - 6:25 Uhr | » Politik

Die angekündigte Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag hat bei Abgeordneten unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. » weiterlesen

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Unions-Fraktionschef Kauder will Finanzhilfen für verfolgte Christen

17. Dezember 2010 - 6:20 Uhr | » Politik

Unmittelbar vor der für Freitag anberaumten Bundestagsdebatte zum Thema Religionsfreiheit hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder finanzielle Hilfen für verfolgte Christen im Irak gefordert. "Deutschland sollte den Christen im Irak eine Entwicklungszusammenarbeit » weiterlesen

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Erleichterung über Klimakonferenz von Cancún

16. Dezember 2010 - 22:45 Uhr | » Politik

Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancún sind im Bundestag mit Erleichterung aufgenommen worden. Umweltminister Norbert Röttgen äußerte sich in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Parlament zufrieden darüber, dass die internationale » weiterlesen

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SPD will Abgeordnete zu mehr Transparenz bei Einkünften verpflichten

16. Dezember 2010 - 22:40 Uhr | » Politik

Die SPD will Spitzenverdiener im Bundestag zur genaueren Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte zwingen. "Die bisherige Einkommensgrenze von 7.000 Euro für eine Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten reicht nicht aus", sagte der parlamentarische » weiterlesen

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