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Unter dem Schlagwort Bundesregierung abgelegte Artikel

Ministerium lenkt ein und gibt Euro-Hawk-Akten heraus

22. Mai 2013 - 16:07 Uhr | » Politik
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Berlin (AFP). Das Bundesverteidigungsministerium hat auf Kritik an seiner Informationspolitik um den gescheiterten Drohnen-Kauf reagiert und größere Transparenz zugesagt. Der Bundesrechnungshof solle Einsicht in sämtliche Akten im Zusammenhang mit » weiterlesen

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De Maizière wegen Drohnen-Pannen weiter unter Beschuss

22. Mai 2013 - 7:15 Uhr | » Politik
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Berlin (AFP). Wegen der Drohnen-Panne gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) unter immer heftigeren Beschuss der Opposition. SPD-Politiker werfen ihm “Ministerversagen” vor und verlangen die Absetzung seines Staatssekretärs. » weiterlesen

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Euro Hawk: Opposition wirft de Maizière Rechtsbruch vor

21. Mai 2013 - 21:36 Uhr | » Politik
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Berlin (AFP). Die Opposition bezichtigt das Verteidigungsministerium des Rechtsbruchs in der Drohnen-Affäre. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, Details zu dem geplatzten Rüstungsgeschäft » weiterlesen

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Trittin wirft de Maizière Rechtsbruch bei Euro Hawk vor

21. Mai 2013 - 16:15 Uhr | » Politik
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Berlin (AFP). In der Debatte um das Euro-Hawk-Debakel sind mögliche Rechtsverstöße des Bundesverteidigungsministeriums ins Zentrum gerückt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, Details zu » weiterlesen

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“Euro Hawk”: Trittin wirft de Maizière Gesetzesbruch vor

21. Mai 2013 - 14:55 Uhr | » Politik

Köln (AFP). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, bei dem Rüstungsprojekt “Euro Hawk” gegen das Gesetz verstoßen zu haben. “Es ist offensichtlich auf der höchsten » weiterlesen

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Gauck und Merkel erschüttert über Folgen des Tornados

21. Mai 2013 - 13:15 Uhr | » Hintergrund
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Berlin (AFP). Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben mit Bestürzung auf den tödlichen Tornado in den USA reagiert. In Beileidsschreiben an US-Präsident Barack Obama drückten Gauck und Merkel ihre Anteilnahme aus. » weiterlesen

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Ungarn um Schadensbegrenzung nach Äußerung Orbans bemüht

21. Mai 2013 - 12:35 Uhr | » Politik
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Budapest (AFP). Nach der umstrittenen Äußerung von Ungarns Regierungschef Victor Orban zur deutschen Vergangenheit hat sich das Außenministerium in Budapest um Schadensbegrenzung bemüht. Orban habe keineswegs eine Bemerkung von Bundeskanzlerin Angela » weiterlesen

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“Euro Hawk”: Trittin wirft de Maizière Gesetzesbruch vor

21. Mai 2013 - 9:35 Uhr | » Politik
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Köln (AFP). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, bei dem Rüstungsprojekt “Euro Hawk” gegen das Gesetz verstoßen zu haben. “Es ist offensichtlich auf der höchsten » weiterlesen

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Steuerzahlerbund fordert Konsequenzen aus Drohnenaffäre

21. Mai 2013 - 7:25 Uhr | » Politik
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Berlin (AFP). Der Bund der Steuerzahler hat in der Affäre um die Aufklärungsdrohne “Euro Hawk” schnelle Aufklärung und personelle Konsequenzen gefordert. Hier seien eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern verschwendet worden, sagte der » weiterlesen

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Rechnungshof will Bericht zu Drohnenprojekt vorlegen

20. Mai 2013 - 15:15 Uhr | » Politik
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Bonn (AFP). Der Bundesrechnungshof will noch vor der Sommerpause dem Haushaltsausschuss einen Bericht zu dem von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gestoppten Drohnenprojekt Euro Hawk vorlegen. In dem Bericht werde auch auf die Schwierigkeiten » weiterlesen

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