Landkreisbürgermeister trafen sich zur Sprengelversammlung mit Gemeindetagspräsident in Bretten

22. Juni 2012 | 15:21 Uhr

Karlsruhe (bb). Regelmäßig treffen sich die Oberhäupter der 32 Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe in Kreisversammlungen des Gemeindetags Baden-Württemberg. Im alten Rathaus in Bretten konnte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki am vergangenen Mittwoch neben Landrat Christoph Schnaudigel den Präsidenten des Gemeindetags Roger Kehle begrüßen. Einziger Tagesordnungspunkt des vormittäglichen Treffens war die Diskussion und Abstimmung der Themen, die den Kommunen aktuell auf den Nägeln brennen und die der Gemeindetag als kommunaler Interessensverband vertritt beziehungsweise vertreten soll. Davon gibt es gleich mehrere: Eins davon ist das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren. Ab August 2013 wird eine gesetzliche Quote von 35 % verbindlich. Hier gelte es, so Präsident Kehle, gegenüber dem Land vorstellig zu werden, um sicherzustellen, dass die zur Verfügung gestellten Bundesmittel auch tatsächlich vollständig abgeschöpft werden, um die neuen Plätze finanzieren zu können. Gleichzeitig nahm er zur Kenntnis, dass die Kommunen im Landkreis dank enormer Anstrengungen auf gutem Wege sind, die Vorgaben zu erfüllen. Bezüglich der Forderung des Gemeindetags, neue Gemeinschaftsschulen nur bei Vorliegen eines regionalen Konsenses zu genehmigen ist der Landkreis Vorreiter: Der Präsident konnte mitnehmen, dass die Bürgermeister-Runde mit dem staatlichen Schulamt bereits an einem Strang zieht und keine unabgestimmten Einzelaktionen stattfinden.

Ein Zukunftsthema ist die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Sie ist im Landkreis vergleichsweise gut, die Zahl der in absehbarer Zeit in Ruhestand gehenden Ärzte und die Konzentration von Praxen in den Ballungsräumen erfordern hier frühzeitige und gezielte Aktivitäten, um eine gute Versorgung in der Fläche dauerhaft zu haben. Die gleiche Zielrichtung verfolgen die Kommunen bei der Polizeireform. Sie wird unterstützt, sofern sie ihrer Strukturverantwortung gerecht wird, also wenn sichergestellt ist, dass die Reviere und Posten vor Ort nicht nur bestehen bleiben sondern weiter ausgebaut werden. Zwei plus X Beamte mehr lautet hier die Forderung des Gemeindetags. Nicht akzeptieren können die Landkreisbürgermeister sowie der Landrat, der ständiger Teilnehmer der Kreisversammlung ist, die geplante Auflösung der Kriminalaußenstelle Bruchsal. Sie ist im Bereich des nördlichen Landkreises für rund 250 000 Einwohner zuständig und wird als unverzichtbar angesehen. Neuigkeiten überbrachte der Gemeindetagspräsident vom jüngsten Straßenbaugipfel mit dem Ministerpräsidenten. Demnach ist die Landesregierung entgegen ursprünglichen Ankündigungen durchaus bereit, neue Straßen zu bauen, wenn die entsprechenden Gelder zur Verfügung stehen. Diese können zum Beispiel durch eine satellitengestützte Straßenmaut eingenommen werden. Der Gemeindetag unterstützt dieses Vorhaben und plädiertn  für die umgehende Einführung in Form einer Vignette bei gleichzeitiger Entlastung bei der Kfz-Steuer. Landrat Christoph Schnaudigel, der ebenfalls am Straßenbaugipfel teilgenommen hatte ergänzte, dass sich auch der Landkreistag für eine Straßenmaut stark mache und dass es gerechtfertigt sei, den europäischen Transitverkehr in Form einer Maut an den erheblichen Kosten für den Bau und Unterhalt der Straßen zu beteiligen. Weiterhin sei es wichtig, so der Landrat, die Planungen von Straßen fortzusetzen, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern.

Abschließend forderte Gemeindetagspräsident Roger Kehle Geschlossenheit ein: „Wir müssen als Gemeinschaft auftreten, um etwas zu erreichen“, sagte er.  So könne man große Themen positiv voranbringen, wie zum Beispiel die Energiewende, die „im Tohuwabohu“ auszuarten drohe und wo erhebliche Fehlinvestitionen befürchtet werden, wenn keine klaren Vorgaben erarbeitet werden und abgestimmt gehandelt wird. Bei der Gemeindefinanzierung, die es in ausreichendem Maß zu sichern gilt und wo sich der Gemeindetag in der gemeinsamen Finanzkommission sowie in der Haushaltsstrukturkommission einsetze.

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