Stadträte der Freien Wähler fragen nach Möglichkeiten der Umsetzung eines Bürgerhaushaltes in Karlsruhe

Karlsruhe (bb). Der Bürgerhaushalt ist das erfolgreichste Partizipationsinstrument der letzten 15 Jahre. In Brasilien und Neuseeland entstanden, breitete sich diese Form der Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren gleichzeitig in mehreren Ländern Europas aus. Vom Jahr 2001 bis 2005 stieg die Zahl der Beispiele von sechs auf über 50 an. Dazu gehören sowohl Großstädte wie das über siebenhunderttausend Einwohner zählende Sevilla in Andalusien oder Bezirke der europäischen Hauptstädte London, Paris, Rom und Berlin, als auch Hilden, Trier, Köln und Freiburg im Breisgau. Jüngstes Beispiel ist aber die Baden-Württembergische Landeshauptstadt, die ein Projekt ins Leben gerufen hat, dessen Ziel es ist, ihre Bürger direkt in die Haushaltsberatungen von Stuttgart einzubinden.

Die Baden-Württembergische Gemeindeordnung sieht zwar vor, dass das alleinige Entscheidungsrecht  bei den Gemeinderäten liegt. In Stuttgart können aber nun  Bürger via Internet ausgaben- oder einnahmenbezogene Vorschläge machen und diese diskutieren sowie bewerten.  Die Vorschläge, die am Ende einer Abstimmungsphase in der Rangliste vorne stehen, werden vom Gemeinderat beraten, so die Stadträte der Freien Wähler fragen in einer Pressemitteilung.

“Das Ziel ist eine stärkere Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen. Es geht nicht darum, Geld zu sparen, sondern darum die vorhandenen knappen Mittel gerechter zu verteilen und für mehr Planungssicherheit zu sorgen.” Da den Freien Wählern Bürgerbeteiligung ein sehr wichtiges Anliegen ist, haben ihre Karlsruher Stadträte, Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel folgende Fragen an die Verwaltung gestellt:

- Nachdem der Zeitgeist in der Baden-Württembergische Landeshauptstadt für mehr Bürgernahe gereift ist, stellt sich die Frage: In wie weit sind wir in Karlsruhe (ist die Stadtverwaltung) bereit, einen „Bürgerhaushalt“ nach einem ähnlichen Model wie von Stuttgart zu etablieren?

- Es gab im Karlsruhe bereits mehrere Anläufe zum Thema Bürgerhaushalt, leider ohne Erfolg. Warum scheiterten die bisherigen Anläufe der Stadtverwaltung? Welche waren die Ursachen?

- Welche Voraussetzungen müssen, nach der Meinung der Stadtverwaltung, geschaffen werden um ein solches Instrument in Karlsruhe zum Erfolg zu führen?

Antworten der Verwaltung liegen der Boulevard Baden-Redaktion bislang nicht vor.