Überprüfung der Förderfähigkeit der Kombilösung – Freie Wähler sehen Zuschussgeber in der Pflicht!

26. August 2011 | 8:01 Uhr

Karlsruhe (bb). „Vor dem ersten Spatenstich wurde den Karlsruherinnen und Karlsruhern von den Planern und Verantwortlichen glauben gemacht, dass die Kombilösung zu den am besten durchkalkulierten öffentlichen Verkehrsprojekten Süddeutschlands gehört! Nachdem die erste Komponente der Kombilösung, die Untertunnelung der Kaiserstraße, nach nur 15 Monaten Bauzeit bereits an einigen Baufeldern Bauverzögerungen von bis zu einem Jahr aufweisen, bekommen selbst eingefleischte U-Strab-Befürworter wie die Mitglieder der „Junge Union“ oder die Stadträte der Karlsruher Liste (KAL) kalte Füße“,  so Jürgen Wenzel Stadtrat der Freien Wähler und ausgewiesener U-Strab-Kritiker der „Ersten Stunde“.

„Trotz zahlreicher Anfragen die wir in der Vergangenheit an die Verwaltung gestellt haben (drei aktuelle anbei), bleibt für uns Freie Wähler die Kombilösung und deren Baufortgang „ein Buch mit Sieben Siegeln“. Informationen fließen langsam und sind meist kryptisch formuliert“, bemängelt Wenzel die Informationspolitik der KASIG.“ Daher haben wir Freien Wähler uns Angesichts immer neuer „Horrormeldungen zum Baufortgang der Kombilösung“ und den damit wohl einhergehenden Kostensteigerungen entschieden den Zuschussgeberin in die Pflicht zu nehmen!“ so Wenzel weiter.

Mit Schreiben vom 11. August sowohl an den neuen Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg Herrn Winfried Hermann als auch an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses Herrn Werner Wölfe, fragen die Freien Wähler nach dem Stand Ihrer Petition „Überprüfung der Förderfähigkeit des Vorhabens „Kombilösung Karlsruhe““.

Mit Bestätigung Ihrer Ergänzungspetition, vom 25. November 2010 steht für die Freien Wähler fest, dass es mit der Einreichung des GVFG-Ergänzungsantrag mit Stand vom 30. Juli 2010 (Baukosten 637,7 Mio Euro) beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, zu einer Überprüfung der Erhöhung des bewilligen Zuschusses in Höhe von 100,8 Millionen Euro kommen muss.

Das Anliegen der Freien Wähler Karlsruhe war und ist, die Förderfähigkeit des Vorhabens „Kombilösung Karlsruhe“ auf den Prüfstand zu stellen. Da das Vorhaben Kombilösung in jeglicher Hinsicht schon jetzt „aus den Rudern läuft“, muss endlich der Zuschussgeber erklären, ob und in wieweit er zusätzliche und Anfangs nicht kalkulierte Kosten übernimmt bzw. bezuschusst und zu welcher Höhe. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt brauchen Gewissheit. Denn Spekulationen und Gerüchte über den Fortgang des Projektes Kombilösung muss mit Transparenz und Offenheit entgegengewirkt werden, was derzeit nicht der Fall ist..

So hatten sich die ursprünglichen Baukosten von angenommenen 498 Millionen Euro aus dem Jahr 2004 für das Gesamtprojekt Kombilösung Karlsruhe bis Ende 2010 auf 637,7 Millionen Euro erhöht. Weitere Kostensteigerungen sind angekündigt, denn KASIG-Geschäftsführer Walter Casazza hat bereits angekündigt: „…das längere Bauzeiten höhere Kosten bedeuten!“ Genaue Zahlen will die KASIG der Öffentlichkeit aber erst im Dezember präsentieren.

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