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Politik

Trittin verteidigt Brennelementesteuer

20. Juni 2010 - 15:45 Uhr | » Politik

Die Grünen haben die geplante Brennelementesteuer gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. Mit der Abgabe würde die „Wettbewerbsgleichheit mit fossilen Brennstoffen“ wieder hergestellt und eine „Subvention der Atomenergie beendet“, sagte » weiterlesen

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Gabriel: SPD-Politiker sollen soziale Einrichtungen besuchen

20. Juni 2010 - 15:15 Uhr | » Politik

Mandats- und Funktionsträger der SPD sollen nach einem Vorschlag von Sigmar Gabriel künftig an einem festen Tag im Jahr eine soziale Einrichtung oder einen sozialen Brennpunkt besuchen. Gabriel begründete am Sonntag auf dem Juso-Bundeskongress in Essen » weiterlesen

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Rat der Bischofskonferenz berät erneut über Thema Missbrauch

20. Juni 2010 - 15:00 Uhr | » Politik

Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz will am Montag im Würzburger Kloster Himmelspforten erneut über den Umgang mit dem Thema Missbrauch beraten. Bei der zweitägigen Sitzung geht es auch um die Fortschreibung der entsprechenden Leitlinien, » weiterlesen

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CSU besorgt über Umfrage-„Absturz“ der Berliner Koalition

20. Juni 2010 - 15:00 Uhr | » Politik

Spitzenpolitiker der CSU fordern ein besseres Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung. Parteichef Horst Seehofer kritisierte am Wochenende, in der Berliner Koalition gebe es „zu wenige Strategen“. Union und FDP müssten nach ihrem Umfrage-„Absturz“ » weiterlesen

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Westerwelle bedauert Einreiseverbot für Niebel in Gazastreifen

20. Juni 2010 - 14:45 Uhr | » Politik

Außenminister Guido Westerwelle „bedauert“, dass die israelischen Behörden dem Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (beide FDP) die Einreise in den Gazastreifen verwehrt haben. „Ziel der Bundesregierung bleibt das vollständige Ende der Abriegelung » weiterlesen

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Gegrummel über Westerwelle

20. Juni 2010 - 14:45 Uhr | » Politik

Die Liberalen hadern im Umfragetief zunehmend mit ihrem Parteichef Guido Westerwelle. „Viele in der Partei bezweifeln, dass Westerwelle dem Parteivorsitz und dem Amt des Außenministers gleichzeitig gerecht werden kann“, sagte der hessische FDP-Chef » weiterlesen

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Zentralrat der Juden nennt Niebel-Äußerungen „kindisch und zynisch“

20. Juni 2010 - 14:45 Uhr | » Politik

Der Zentralrat der Juden kritisiert die Reaktion von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) auf die Einreiseverweigerung für den Gazastreifen durch Israel. Das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar ungeschickt und » weiterlesen

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Deutsche sehen Wulff im Bellevue

20. Juni 2010 - 14:30 Uhr | » Politik

Die Mehrheit der Bundesbürger sieht den CDU-Politiker Christian Wulff im Berliner Schloss Bellevue. Einer Umfrage zufolge rechnen 52 Prozent der Deutschen damit, dass der niedersächsische Ministerpräsident am 30. Juni von der Bundesversammlung zum » weiterlesen

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Ära Rüttgers vor dem Ende

20. Juni 2010 - 14:30 Uhr | » Politik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kandidiert nicht mehr für das Amt des Regierungschefs. Er werde bei der am 13. oder 14. Juli im Düsseldorfer Landtag anstehenden Neuwahl des Ministerpräsidenten nicht gegen die SPD-Landesvorsitzende » weiterlesen

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Freie Taufen in Bayern immer beliebter

20. Juni 2010 - 14:00 Uhr | » Politik

Florian Brandhuber aus München will seinem sechs Monate alten Sohn Paul nicht gleich zu Beginn des Lebens eine Lüge auftischen. Weil er und seine Frau aus der Kirche ausgetreten sind und sie das Versprechen, ihren Sohn im Glauben der katholischen Kirche » weiterlesen

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