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	<title>Boulevard Baden &#187; Politik</title>
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	<description>Boulevard Baden - Die täglich aktuelle Ergänzung Ihrer Wochenzeitung</description>
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		<title>Heiligsprechung von Papst Johannes Paul II. rückt näher</title>
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		<pubDate>Tue, 18 Jun 2013 18:37:10 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Vatikanstadt (AFP). Die Heiligsprechung von Papst Johannes Paul II. rückt offenbar näher: Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet, ein zweites Wunder, das dem Papst aus Polen angerechnet werde, sei von dem zuständigen Ausschuss der Heiligsprechungskongregation im Vatikan anerkannt worden. Der Pole Karol Wojtyla war von 1978 bis zu seinem Tod 2005 katholisches Kirchenoberhaupt und wurde am [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Vatikanstadt (AFP). Die Heiligsprechung von Papst Johannes Paul II. rückt offenbar näher: Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet, ein zweites Wunder, das dem Papst aus Polen angerechnet werde, sei von dem zuständigen Ausschuss der Heiligsprechungskongregation im Vatikan anerkannt worden. Der Pole Karol Wojtyla war von 1978 bis zu seinem Tod 2005 katholisches Kirchenoberhaupt und wurde am 1. Mai 2011 von seinem Nachfolger Benedikt XVI. seliggesprochen.</p>
<p>Die katholische Kirchenlehre sieht vor, dass die Heiligsprechung nur für solche Persönlichkeiten in Frage kommt, die bereits seliggesprochen sind. Vor der Heiligsprechung muss erneut ein Wunder anerkannt werden. Im vorliegenden Fall wurde von dem Antragsteller Slawomir Oder die Heilung einer Frau durch Johannes Paul II. vorgebracht. Vatikan-Sprecher Federico Lombardi wollte den Ansa-Bericht nicht bestätigen.</p>
<p>Vor der Seligsprechung Johannes Paul II. wurde von den Gremien im Vatikan die Heilung der französischen Nonne Marie Simon-Pierre von der Parkinson-Krankheit als Wunder anerkannt. Die Heiligsprechung des früheren Papstes obliegt dem aktuellen Würdenträger Franziskus. Johannes Paul II. könnte möglicherweise im Oktober heiliggesprochen werden. Dann endet das Jahr des Glaubens, das von Benedikt XVI. ausgerufen worden war. Nach der Heiligsprechung würde es möglich, Kirchen nach dem früheren Papst zu benennen.</p>
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		<title>NSA: Mehr als 50 Terrorpläne dank Spähprogramm vereitelt</title>
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		<pubDate>Tue, 18 Jun 2013 18:07:09 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Washington (AFP). Der US-Geheimdienst NSA hat mit seiner umstrittenen Überwachung von Internet- und Telefonverbindungen nach eigenen Angaben weltweit mehr 50 Anschlagspläne von Terroristen durchkreuzt. &#8220;Diese Programme sind ungemein wertvoll, um unsere Nation zu schützen und die Sicherheit unserer Verbündeten zu gewährleisten&#8221;, sagte NSA-Chef Keith Alexander vor dem Geheimdienstausschuss des Kongresses. Mindestens zehn der vereitelten Terror-Verschwörungen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Washington (AFP). Der US-Geheimdienst NSA hat mit seiner umstrittenen Überwachung von Internet- und Telefonverbindungen nach eigenen Angaben weltweit mehr 50 Anschlagspläne von Terroristen durchkreuzt. &#8220;Diese Programme sind ungemein wertvoll, um unsere Nation zu schützen und die Sicherheit unserer Verbündeten zu gewährleisten&#8221;, sagte NSA-Chef Keith Alexander vor dem Geheimdienstausschuss des Kongresses. Mindestens zehn der vereitelten Terror-Verschwörungen hätten Ziele auf dem Territorium der USA betroffen, Insgesamt seien seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in mehr als 20 Ländern Attacken verhindert worden.</p>
<p>Alexander sagte, dass die Behörden dank der Überwachung Planungen für ein Bombenattentat auf die New Yorker Börse auf die Spur gekommen seien. Außerdem sei die Attacke auf die Redaktion einer dänischen Zeitung vereitelt worden, die Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlicht hatte.</p>
<p>Alexander bekräftigte, dass die Überwachungsprogramme auf einer soliden rechtlichen Grundlage stünden. &#8220;Ich glaube, wir haben Sicherheit geschaffen, ohne die Privatsphäre und die Bürgerrechte unserer Bürger aufs Spiel zu setzen&#8221;, sagte er. Der NSA-Chef betonte, dass sich die Geheimdienste nicht &#8220;einseitig&#8221; Informationen von den Servern der Internetkonzerne beschafften. Die Unternehmen seien vielmehr durch Gerichtsbeschlüsse verpflichtet, Daten an die Behörden weiterzuleiten. Bei dem Verfahren würden die geltenden Gesetze &#8220;strikt&#8221; eingehalten, sagte Alexander.</p>
<p>Der britische &#8220;Guardian&#8221; und die &#8220;Washington Post&#8221; hatten die Existenz des Spähprogramms Prism aufgedeckt, bei dem die NSA die Nutzerdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook und Microsoft auswertet. Die Unternehmen bestreiten allerdings einen direkten Zugriff der Geheimdienste auf ihre Server. Der &#8220;Guardian&#8221; veröffentlichte außerdem einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, im Anti-Terror-Kampf wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln.</p>
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		<title>Afghanistan übernimmt Sicherheitsverantwortung selbst</title>
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		<pubDate>Tue, 18 Jun 2013 17:37:40 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Kabul (AFP). Zäsur für Afghanistan: Mit der landesweiten Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch einheimische Polizei- und Armeekräfte ist der geplante NATO-Abzug vom Hindukusch ein Stück näher gerückt. Hoffnungen auf ein Ende der zwölfjährigen blutigen Auseinandersetzungen weckte auch die Eröffnung eines Verbindungsbüros der Taliban in Katars Hauptstadt Doha, mit dessen Hilfe die Radikalislamisten nach eigenem Bekunden &#8220;eine [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Kabul (AFP). Zäsur für Afghanistan: Mit der landesweiten Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch einheimische Polizei- und Armeekräfte ist der geplante NATO-Abzug vom Hindukusch ein Stück näher gerückt. Hoffnungen auf ein Ende der zwölfjährigen blutigen Auseinandersetzungen weckte auch die Eröffnung eines Verbindungsbüros der Taliban in Katars Hauptstadt Doha, mit dessen Hilfe die Radikalislamisten nach eigenem Bekunden &#8220;eine politische und friedliche Lösung&#8221; des Dauerkonflikts anstreben.</p>
<p>&#8220;Unsere Sicherheits- und Verteidigungskräfte übernehmen nun die Führung&#8221;, verkündete Afghanistans Präsident Hamid Karsai bei der Übergabezeremonie in einer Militärakademie nahe Kabul. &#8220;Wenn die Menschen sehen, dass die Sicherheit an Afghanen übergeben wurde, werden sie die Armee und die Polizei mehr unterstützen als zuvor.&#8221; Verzichteten die internationalen Luftstreitkräfte zudem auf Angriffe &#8220;in unseren Dörfern und bewohnten Gegenden&#8221;, würden auch weniger Unschuldige getötet. Der NATO-geführten Afghanistantruppe ISAF wird immer wieder vorgeworfen, bei Luftangriffen auf die Taliban afghanische Zivilisten zu töten.</p>
<p>Die ISAF-Kampftruppen sollen bis Ende 2014 aus Afghanistan abziehen und übergaben den heimischen Sicherheitskräften nun feierlich die Restverantwortung für die 95 unter ihrem Kommando verbliebenen Bezirke im unruhigen Süden und Osten des Landes, wo die Taliban besonders stark sind. Fortan sollen die rund 100.000 NATO-Soldaten nur noch eine unterstützende Rolle haben. Es bleiben jedoch Zweifel, ob die etwa 350.000 afghanischen Polizisten und Soldaten der Bedrohungslage vollauf gewachsen sind.</p>
<p>NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach bei einem Besuch in Kabul dennoch von einem &#8220;stolzen Tag für alle Afghanen und die 50 am ISAF-Einsatz beteiligten Staaten&#8221;. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte die Übergabe &#8220;trotz aller Rückschläge und Probleme&#8221; zu einem &#8220;wichtigen Schritt auf dem Weg hin zur vollen Souveränität und Eigenverantwortung Afghanistans&#8221;. Der NATO-Abzug liege &#8220;damit weiter im Plan&#8221;.</p>
<p>Ein Hoffnungsschimmer ist auch die Eröffnung des Taliban-Verbindungsbüros in Doha, von dem sich die Islamisten laut einem Sprecher &#8220;den Beginn des Dialogs zwischen den Taliban und der Welt&#8221; erhoffen. Die politische Vertretung des &#8220;Islamischen Emirats Afghanistan&#8221; solle auch als Anlaufstelle für Landsleute sowie zur Kontaktaufnahme mit den Vereinten Nationen und Medien dienen.</p>
<p>Karsai kündigte in seiner Rede an, dass schon bald eine Delegation des Hohen Friedensrats zu Gesprächen mit den Aufständischen in das Golf-Emirat Katar entsandt werde. Und auch aus Kreisen der US-Regierung wurde die Büroöffnung als &#8220;Beginn eines sehr schwierigen Weges&#8221; begrüßt: Schon &#8220;in wenigen Tagen&#8221; würden Vertreter Washingtons zu direkten Verhandlungen anreisen.</p>
<p>Die Taliban selbst stellten einen &#8220;baldigen Gesprächsbeginn mit den Amerikanern&#8221; und &#8220;unter Umständen&#8221; auch mit der afghanischen Regierung in Aussicht. Thematisiert werde dabei auch die Lage eigener Gefangener im US-Militärlager Guantanamo auf Kuba. Seit ihrem Sturz Ende 2001 durch eine US-geführte Invasion kämpfen die Taliban gegen die Regierung in Kabul und ausländische Truppen in Afghanistan.</p>
<p>Überschattet wurden die politischen Fortschritte indes von einem Bombenanschlag in Kabul, bei dem kurz vor Karsais Rede mindestens drei Zivilisten getötet und mehr als 20 weitere verletzt wurden.</p>
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		<title>Datenschützer weltweit äußern Bedenken zu Google-Brille</title>
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		<pubDate>Tue, 18 Jun 2013 17:37:38 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Berlin (AFP). Die vom Internetriesen Google entwickelte Computerbrille sorgt bei Datenschützern weltweit für Bedenken. In einem gemeinsamen Brief an Google-Chef Larry Page bitten dutzende Datenschutz-Beauftragte aus der ganzen Welt um genauere Informationen zum Projekt Google Glass, wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, mitteilte. Sie wollen darin wissen, welche Informationen Google über die Nutzer [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Berlin (AFP). Die vom Internetriesen Google entwickelte Computerbrille sorgt bei Datenschützern weltweit für Bedenken. In einem gemeinsamen Brief an Google-Chef Larry Page bitten dutzende Datenschutz-Beauftragte aus der ganzen Welt um genauere Informationen zum Projekt Google Glass, wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, mitteilte. Sie wollen darin wissen, welche Informationen Google über die Nutzer seiner Internetbrille sammeln, was der Konzern damit tun und welche Daten er an Dritte weitergeben will.</p>
<p>Die Computerbrille Google Glass befindet sich derzeit in der Testphase und könnte im nächsten Jahr auf den Markt kommen. Der US-Konzern hatte die mit kleinen Kameras, Lautsprechern und Displays ausgestattete Brille vor gut einem Jahr erstmals vorgestellt. Der Display befindet sich in einem Winkel der Brillengläser, gesteuert wird die Brille mit Sprachbefehlen.</p>
<p>Die Datenschützer bitten Google darum, schon bei der Entwicklung ausreichenden Datenschutz in das neue System einzubauen. Auch soll der Konzern erklären, wie Google damit umgeht, dass die Nutzer von Google Glass künftig problemlos unbemerkt Daten über Andere sammeln könnten. Bedenken über Google Glass hatte auch schon eine Gruppe von US-Kongressabgeordneten geäußert. Sie verlangte von Google im Mai ebenfalls Antworten darauf, was die internetfähige High-Tech-Brille für den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger bedeute.</p>
<p>Das aktuelle Schreiben an Google unterzeichneten die Datenschutz-Beauftragten der EU-Staaten, Australiens, Neuseelands, Kanadas, Mexikos und Israels. Google stand in den USA und in Europa in der Vergangenheit immer wieder wegen Verstößen gegen den Datenschutz in der Kritik. Unter anderem musste der Technologiekonzern Bußgelder zahlen, weil er bei den Aufnahmefahrten für seinen Straßenfoto-Dienst Street View den Datenverkehr ungeschützter drahtloser Netzwerke mitgeschnitten hatte.</p>
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		<title>G-8-Staaten fordern rasche Syrien-Konferenz</title>
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		<pubDate>Tue, 18 Jun 2013 17:07:09 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Enniskillen (AFP). Nach zähem Ringen haben die G-8-Staaten geschlossen zur schnellstmöglichen Ausrichtung einer Syrien-Friedenskonferenz und zur Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus aufgerufen. Die Zukunft von Syriens Machthaber Baschar al-Assad wurde in der Abschlusserklärung auf Druck Russlands aber offen gelassen. Die Gipfelteilnehmer vereinbarten im nordirischen Enniskillen außerdem eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerflucht.
 In der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Enniskillen (AFP). Nach zähem Ringen haben die G-8-Staaten geschlossen zur schnellstmöglichen Ausrichtung einer Syrien-Friedenskonferenz und zur Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus aufgerufen. Die Zukunft von Syriens Machthaber Baschar al-Assad wurde in der Abschlusserklärung auf Druck Russlands aber offen gelassen. Die Gipfelteilnehmer vereinbarten im nordirischen Enniskillen außerdem eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerflucht.</p>
<p> In der Abschlusserklärung heißt es zu Syrien, eine Übergangsregierung müsse &#8220;im gegenseitigen Einverständnis&#8221; gebildet werden. Zudem wird betont, dass Assads Truppen und Streitkräfte &#8220;erhalten oder wiederaufgebaut werden&#8221; müssten.</p>
<p>Zwar nannte es britische Premierminister David Cameron &#8220;undenkbar&#8221;, dass Assad eine Rolle in der Übergangsregierung spielen könne. In der Erklärung wird das Thema aber ausgeklammert. Opposition und Regierung in Syrien werden aufgerufen, alle mit Terrorismus in Verbindung stehenden Organisationen und Akteure &#8220;zu zerstören oder auszuweisen&#8221;.</p>
<p>Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die gemeinsame Forderung nach einer schnellstmöglichen Friedenskonferenz als &#8220;sehr gute Botschaft&#8221;. Trotz des Streits mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe gerade die Diskussion über Syrien gezeigt, dass es wichtig sei, dass Russland Teil der G-8 ist, sagte Merkel am Rande des Gipfels. &#8220;Ohne den russischen Präsidenten am Tisch wären wir vielleicht schneller einig gewesen&#8221;, ein wichtiger Teilnehmer hätte dann aber gefehlt, urteilte sie.</p>
<p>Putin verhinderte nicht nur, dass die politische Zukunft Assads besiegelt wird. Er schloss zugleich weitere Waffenlieferungen an Damaskus nicht aus. &#8220;Wenn wir entsprechende Verträge abschließen, dann erfüllen wir sie auch&#8221;, sagte Putin nach dem Abschluss der Gespräche. Russland ist der wichtigste Verbündete Assads.</p>
<p>Die Konfrontation der übrigen G-8-Spitzen mit Putin beherrschte die zweitägigen Beratungen. Es ging aber auch um Unterstützung für die syrischen Flüchtlinge. Merkel kündigte eine deutliche Aufstockung der deutschen Hilfen um 200 Millionen Euro an. US-Präsident Barack Obama sagte ein neues Hilfspaket für die Flüchtlinge in Syrien und außerhalb des Landes von 300 Millionen Dollar (225 Millionen Euro) zu.</p>
<p>Weiteres wichtiges Thema in Nordirland war der Kampf gegen Steuerflucht. Dazu verabredeten die G-8-Staaten eine Initiative zum weltweiten Informationsaustausch. &#8220;Die Behörden weltweit sollen ihre Informationen automatisch austauschen, um die Geißel der Steuerflucht zu bekämpfen&#8221;, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Durch die automatische Transparenz soll künftig verhindert werden, dass Unternehmen ihre Gewinne in andere Länder verschieben und so Steuern umgehen.</p>
</p>
<p>Die Einigung der acht führenden Industriestaaten ist allerdings nur eine erste Etappe. Mit dem Thema soll sich im Herbst auch der G-20-Gipfel befassen. Nur mit einem weltumspannenden Regelwerk können die Steuerschlupflöcher geschlossen werden.</p>
<p>Ohne größere Diskussionen verständigte sich der G-8-Gipfel des Weiteren darauf, &#8220;terroristischen&#8221; Geiselnehmern kein Lösegeld zu zahlen. Zudem forderten die Teilnehmer Unternehmen auf, ebenfalls keine Lösegelder für die Freilassung von Mitarbeitern zu zahlen. Ob das G-8-Bekenntnis strikt eingehalten wird, wird sich indes kaum überprüfen lassen, weil die Regierungen öffentlich keine Lösegeldzahlungen einräumen.</p>
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		<title>Wahlprogramm der Union setzt auf teure Versprechen</title>
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		<pubDate>Tue, 18 Jun 2013 16:37:08 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Berlin (AFP). Die Union will mit teuren Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen. CDU und CSU wollen für den Fall ihres Wahlsiegs zusätzliche Milliarden in verbesserte Mütterrenten und Infrastrukturprojekte stecken, wie aus dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf für das Wahlprogramm hervorgeht. Die geplanten Wohltaten provozierten scharfe Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der CDU.
Insgesamt 25 Milliarden Euro [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Berlin (AFP). Die Union will mit teuren Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen. CDU und CSU wollen für den Fall ihres Wahlsiegs zusätzliche Milliarden in verbesserte Mütterrenten und Infrastrukturprojekte stecken, wie aus dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf für das Wahlprogramm hervorgeht. Die geplanten Wohltaten provozierten scharfe Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der CDU.</p>
<p>Insgesamt 25 Milliarden Euro wollen CDU und CSU in die Sanierung und den Ausbau der Bundesfernstraßen stecken, heißt es in dem Entwurf. Das sind fünf Milliarden mehr als bisher vorgesehen.</p>
<p>Die beim derzeitigen Koalitionspartner FDP wegen der Finanzierungsprobleme umstrittene Verbesserung bei den Renten älterer Mütter will die Union ab 2014 umsetzen. Ab dann solle für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt bei der Alterssicherung berücksichtigt werden, heißt es in dem Programmentwurf.</p>
<p>Das Geld für die verbesserten Renten soll aus der Rentenversicherung kommen, die derzeit in einer &#8220;guten finanziellen Situation&#8221; sei, heißt es in dem Programm. Auch weitere Bundeszuschüsse werden erwähnt. Die CDU geht dem Vernehmen nach davon aus, dass die schrittweise Umsetzung dieser Reform zunächst mit etwa 6,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen wird.</p>
<p>Zur Förderung der Familien soll das bestehende Ehegattensplitting um ein &#8220;Familiensplitting&#8221; erweitert werden, durch das Kinder bei der Steuer stärker entlastend berücksichtigt werden. Die Elternzeit soll künftig auch in Teilzeit genommen und dadurch auf insgesamt 28 Monate ausgedehnt werden können. Die Forderung nach einer Ausweitung der Vätermonate findet sich indes nicht in dem Programm. Kindergeld und Kinderzuschlag sollen steigen; einen Betrag nennt die Union allerdings nicht.</p>
<p>Parteiintern stießen die milliardenteuren Versprechen auch auf Kritik. &#8220;Der Überbietungswettbewerb der Parteien um immer neue soziale Wohltaten wie die Mütterrente ist verantwortungslos&#8221;, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, zu &#8220;Spiegel Online&#8221;.</p>
<p>In dem 125 Seiten langen &#8220;Regierungsprogramm 2013 &#8211; 2017&#8243; nennen CDU und CSU insgesamt zehn zentrale Projekte für die kommende Legislaturperiode. Dazu gehören die Beendigung der Euro-Krise, die Stärkung der Wirtschaft unter anderem durch den Verzicht auf Steuererhöhungen sowie Investitionen in Bildung und Forschung, Familien und die Energiewende.</p>
<p>In dem Programm, das am Sonntag auf einer Tagung der Parteispitzen in Berlin beschlossen werden soll, stellt die Union erneut Abmilderungen bei der sogenannten kalten Progression in Aussicht. Diese sollen Arbeitnehmer schätzungsweise um sechs Milliarden Euro entlasten.</p>
<p>Neben den geplanten Ausgaben in Milliardenhöhe enthält das Programm aber auch ein klares Bekenntnis zum Schuldenabbau. Der &#8220;Kurs der Konsolidierung für Stabilität und Wachstum&#8221; werde auch künftig entschlossen fortgesetzt, heißt es in dem Entwurf.</p>
<p>Neu im Programm der Union ist das Bekenntnis zu Mietobergrenzen auch bei Neuvermietungen. Den Ländern solle die Möglichkeit eingeräumt werden, &#8220;in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten&#8221; bei Wiedervermietung die Erhöhung auf zehn Prozent &#8220;oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmieten zu beschränken&#8221;, heißt es in dem Entwurf.</p>
<p>pw/jes/paj</p>
<p>Animation zur Sonntagsfrage und zu den rechnerisch möglichen Regierungskoalitionen der im Bundestag vertretenen Parteien, basierend auf den Umfragergebnissen von vier führenden Meinungsforschungsinstituten. Daten seit Januar 2006.</p>
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		<title>Erdogan ruft &#8220;Sieg&#8221; über die Demonstranten aus</title>
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		<pubDate>Tue, 18 Jun 2013 16:07:29 +0000</pubDate>
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		<category><![CDATA[Proteste]]></category>
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		<description><![CDATA[Istanbul (AFP). Nach der gewaltsamen Auflösung der regierungskritischen Proteste hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den &#8220;Sieg&#8221; über die Demonstranten ausgerufen. &#8220;Unsere Demokratie hat erneut auf dem Prüfstand gestanden und sie hat gesiegt&#8221;, sagte Erdogan vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Bei Razzien gegen Regierungskritiker wurden erneut mindestens 130 Menschen festgenommen.
Die Regierung habe [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Istanbul (AFP). Nach der gewaltsamen Auflösung der regierungskritischen Proteste hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den &#8220;Sieg&#8221; über die Demonstranten ausgerufen. &#8220;Unsere Demokratie hat erneut auf dem Prüfstand gestanden und sie hat gesiegt&#8221;, sagte Erdogan vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Bei Razzien gegen Regierungskritiker wurden erneut mindestens 130 Menschen festgenommen.</p>
<p>Die Regierung habe gemeinsam mit dem türkischen Volk das &#8220;Komplott&#8221; aufgedeckt, das von &#8220;Verrätern&#8221; zusammen mit &#8220;ausländischen Komplizen&#8221; geschmiedet worden sei, sagte Erdogan zum tosenden Applaus der AKP-Mitglieder. Ab sofort werde es &#8220;keinerlei Toleranz&#8221; mehr geben für &#8220;Menschen oder Organisationen, die Gewalt anwenden&#8221;.</p>
<p>Etwa 90 Mitglieder der an den Protesten beteiligten Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) seien in ihren Wohnungen festgenommen worden, teilte die Istanbuler Staatsanwaltschaft mit. In der Hauptstadt Ankara gab es nach Informationen des Senders NTW 30 Festnahmen, in der Stadt Eskisehir im Nordwesten 13. Die Anwaltsvereinigungen in Istanbul und Ankara gaben an, bei den großen Polizeieinsätzen vom Sonntag seien mehr als 500 Demonstranten festgenommen worden.</p>
<p>Neben der ESP, die bei den wochenlangen Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung Erdogans aktiv war, wurden laut Berichten der Fernsehsender NTV und CNN-Türk auch die Büros der Zeitung &#8220;Atilim&#8221; und der Nachrichtenagentur Etkin durchsucht. Beide stehen der Partei nahe. Laut Innenminister Muammer Güler richtete sich der &#8220;seit einem Jahr vorbereitete&#8221; Polizeieinsatz gegen die &#8220;terroristische Organisation&#8221; Marxistisch-Lenistische Kommunistische Partei, die an den Protesten im Gezi-Park beteiligt war. Die Polizei hatte am Samstag unter massivem Gewalteinsatz den seit Wochen von Demonstranten besetzten Istanbuler Park geräumt. Angesichts anhaltender Proteste drohte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag mit dem Einsatz des Militärs.</p>
<p>Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat sagte im Deutschlandfunk, solange die Regierung in Ankara sich nicht mit den Protesten auseinandersetze &#8220;und diese Form der Gewalt weiterführt&#8221;, sollte die EU &#8220;abwarten mit der Eröffnung von weiteren Kapiteln&#8221;. Es sei &#8220;wichtig, dass die Regierung hier noch mal ein Zeichen bekommt&#8221;. Die Türkei führt seit Oktober 2005 Beitrittsgespräche mit der EU, doch kommen die Verhandlungen kaum voran.</p>
</p>
<p>Der türkischstämmige Reiseunternehmer Vural Öger warf Erdogan Realitätsverlust vor. &#8220;Erdogan befindet sich in einer Art Machteuphorie&#8221;, sagte Öger der &#8220;Hamburger Morgenpost&#8221;. Der Regierungschef sei in den vergangenen zwei Jahren immer autoritärer geworden und verstehe nicht, was die jungen Leute bewege. Es gehe längst nicht mehr um den Gezi-Park, sondern &#8220;gegen seinen autoritären und paternalistischen Führungsstil&#8221;.</p>
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		<title>G-8-Staaten fordern Übergangsregierung in Syrien</title>
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		<pubDate>Tue, 18 Jun 2013 15:07:18 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Enniskillen (AFP). Die G-8-Staaten haben zur schnellstmöglichen Ausrichtung einer Syrien-Friedenskonferenz aufgerufen. Zum Abschluss ihres Gipfels in Nordirland forderten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten auch die Bildung einer Übergangsregierung &#8220;im gegenseitigen Einverständnis&#8221;, wie aus der Gipfelerklärung hervorgeht.
Die Konfrontation des Westens mit Russlands Präsident Wladimir Putin beherrschte die zweitägigen Beratungen. &#8220;Natürlich sind wir nicht völlig [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Enniskillen (AFP). Die G-8-Staaten haben zur schnellstmöglichen Ausrichtung einer Syrien-Friedenskonferenz aufgerufen. Zum Abschluss ihres Gipfels in Nordirland forderten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten auch die Bildung einer Übergangsregierung &#8220;im gegenseitigen Einverständnis&#8221;, wie aus der Gipfelerklärung hervorgeht.</p>
<p>Die Konfrontation des Westens mit Russlands Präsident Wladimir Putin beherrschte die zweitägigen Beratungen. &#8220;Natürlich sind wir nicht völlig einer Meinung, aber wir alle wollen die Gewalt in Syrien stoppen&#8221;, hatte Putin in der Nacht nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama gesagt. Der sprach von &#8220;unterschiedlichen Blickwinkeln&#8221;. Gastgeber Großbritannien schloss zwischenzeitlich das Scheitern einer gemeinsamen Erklärung nicht aus.</p>
<p>Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte Merkel eine deutliche Aufstockung der deutschen Hilfen für syrische Flüchtlinge um 200 Millionen Euro an. Obama sagte ein neues Hilfspaket für die Flüchtlinge in Syrien und außerhalb des Landes von 300 Millionen Dollar (225 Millionen Euro) zu. Dem Konflikt sind seit dem Beginn der Kämpfe vor mehr als zwei Jahren laut UN-Schätzungen mehr als 90.000 Menschen zum Opfer gefallen.</p>
<p>Wichtiges Gipfelthema war auch der Kampf gegen Steuerbetrug. Laut Entwurf für die Abschlusserklärung wollten die G-8-Staaten nationale Aktionspläne veröffentlichen, die sicherstellen, dass Steuer- und Justizbehörden Informationen über die &#8220;wahren&#8221; Besitzverhältnisse und Gewinne von Firmen und Stiftungen erhalten. Die Schaffung von mehr Transparenz war eine Priorität für den britischen Premierminister und Gipfelgastgeber David Cameron.</p>
<p>Ohne größere Diskussionen verständigte sich der Gipfel darauf, &#8220;terroristischen&#8221; Geiselnehmern kein Lösegeld zu zahlen. Zudem forderten die G-8 Unternehmen auf, ebenfalls keine Lösegelder für die Freilassung von Mitarbeitern zu zahlen. Nach Erkenntnissen der britischen Regierung verdiente das internationale Terrornetzwerk Al-Kaida durch Geiselnahmen binnen zwei Jahrzehnten rund 70 Millionen Dollar (52 Millionen Euro). In einigen Weltregionen ist von einer regelrechten Entführungs-&#8221;Industrie&#8221; die Rede. Ob das G-8-Bekenntnis strikt eingehalten wird, wird sich indes kaum überprüfen lassen, weil die Regierungen öffentlich ohnehin keine Lösegeldzahlungen einräumen.</p>
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		<title>Großdemos gegen Ausgaben für WM in Brasilien</title>
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		<pubDate>Tue, 18 Jun 2013 14:08:02 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Rio de Janeiro (AFP). Demonstrationen gegen Milliardenausgaben für die Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr und gegen gestiegene Lebenshaltungskosten in Brasilien haben sich zur größten Protestbewegung des Landes seit gut 20 Jahren ausgeweitet. Landesweit gingen mehr als 200.000 Menschen auf die Straße, rund die Hälfte von ihnen in der Metropole Rio de Janeiro. Sowohl dort als auch [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Rio de Janeiro (AFP). Demonstrationen gegen Milliardenausgaben für die Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr und gegen gestiegene Lebenshaltungskosten in Brasilien haben sich zur größten Protestbewegung des Landes seit gut 20 Jahren ausgeweitet. Landesweit gingen mehr als 200.000 Menschen auf die Straße, rund die Hälfte von ihnen in der Metropole Rio de Janeiro. Sowohl dort als auch in westlichen Belo Horizonte lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei.</p>
<p>Die Proteste in Rio de Janeiro, an denen sich vor allem junge Menschen beteiligten, verliefen zunächst friedlich. Später bewarfen Demonstranten die Polizei mit Molotowcocktails und Kokosnüssen, die Beamten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Autos wurden in Brand gesetzt, Geschäfte geplündert, dutzende Demonstranten besetzten das Parlament des Bundesstaats Rio. Nach Polizeiangaben wurden fünf Beamte verletzt.</p>
<p> In der Hauptstadt Brasília kletterten mehr als 200 Menschen auf das Dach des Parlaments, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Sie sangen und tanzten, bevor sie nach Verhandlungen mit der Polizei wieder hinabstiegen. Später bildeten rund 5000 Demonstranten eine Menschenkette rund um das Parlamentsgebäude. &#8220;Als Brasilianer, der täglich in überfüllte Busse steigt und an einer unterfinanzierten Universität studiert, fühle ich mich verpflichtet, Teil dieser Revolution zu sein&#8221;, sagte der 21-jährige Gael Rodrigues Honorio.</p>
<p>In Belo Horizonte setzte die Polizei Tränengas gegen die rund 30.000 Demonstranten ein, um sie vom Mineirao-Stadion fernzuhalten, wo im derzeit stattfindenden Fußballturnier Confederations Cup Nigeria gegen Tahiti spielte. In São Paulo demonstrierten etwa 65.000 Menschen zumeist friedlich. Sie blockierten eine der Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt der 20-Millionen-Einwohner-Metropole. Rund um öffentliche Gebäude verstärkte die Polizei in mehreren Städten ihre Präsenz.</p>
<p>Seit anderthalb Wochen gibt es in Brasilien Demonstrationen gegen die Kosten der Fußballweltmeisterschaft und gegen eine Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr. Auch Wut über Polizeigewalt beförderte die Protestbewegung. Die Demonstrationen vom Montag waren die größten seit den Protesten gegen den damaligen Präsidenten Fernando Collor de Mello, der wegen eines Korruptionsskandals im Jahr 1992 zurücktreten musste.</p>
<p>Kurz vor den Protesten am Montag warnte Sportminister Aldo Rebelo: &#8220;Wir werden es nicht zulassen, dass Demonstrationen die Ereignisse stören, die wir hier veranstalten wollen.&#8221; Staatschefin Dilma Rousseff bemühte sich später offensichtlich um Entspannung. Friedliche Demonstrationen seien &#8220;legitim und Teil der Demokratie&#8221;, erklärte sie und fügte hinzu: &#8220;Es ist ganz natürlich, dass die Jugend sich auflehnt.&#8221;</p>
<p>Noch bis Ende Juni wird in Brasilien der Confederations Cup ausgetragen. Ende Juli findet in Rio de Janeiro der Weltjugendtag der katholischen Kirche statt. Im kommenden Jahr ist Brasilien Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft, zwei Jahre später sollen in Rio de Janeiro die Olympischen Spiele ausgetragen werden. Allein für die Fußballweltmeisterschaft rechnet Brasilien mit Kosten von umgerechnet rund elf Milliarden Euro.</p>
<p>Brasiliens Wirtschaftswachstum lag im ersten Quartal 2013 nur noch bei 0,6 Prozent. Die Inflationsrate stieg hingegen bis Mai auf 6,5 Prozent, die Lebensmittelpreise stiegen sogar um 13 Prozent.</p>
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		<title>G-8-Gipfel ringt um gemeinsame Syrien-Position</title>
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		<pubDate>Tue, 18 Jun 2013 14:07:27 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Enniskillen (AFP). Die Chefs der G-8-Staaten ringen bei ihrem Gipfeltreffen in Nordirland mit Hochdruck um eine gemeinsame Syrien-Position. Laut Diplomaten soll in der gemeinsamen Abschlusserklärung auf die Abhaltung einer internationalen Friedenskonferenz in Genf gedrungen werden, Streitpunkte wie Waffenlieferungen sollten ausgeklammert werden. Auch an einer gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen Steuerflucht wird am Tagungsort in Lough [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Enniskillen (AFP). Die Chefs der G-8-Staaten ringen bei ihrem Gipfeltreffen in Nordirland mit Hochdruck um eine gemeinsame Syrien-Position. Laut Diplomaten soll in der gemeinsamen Abschlusserklärung auf die Abhaltung einer internationalen Friedenskonferenz in Genf gedrungen werden, Streitpunkte wie Waffenlieferungen sollten ausgeklammert werden. Auch an einer gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen Steuerflucht wird am Tagungsort in Lough Erne noch gefeilt.</p>
<p>Die Konfrontation des Westens mit Russlands Präsident Wladimir Putin beherrschte die zweitägigen Beratungen. &#8220;Natürlich sind wir nicht völlig einer Meinung, aber wir alle wollen die Gewalt in Syrien stoppen&#8221;, hatte Putin in der Nacht nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama gesagt. Der sprach von &#8220;unterschiedlichen Blickwinkeln&#8221;. Gastgeber Großbritannien schloss zwischenzeitlich das Scheitern einer gemeinsamen Erklärung nicht aus.</p>
<p>Die Gefahr eines Bruches mit Moskau scheine zwar abgewendet, hieß es aus westlichen Delegationskreisen. Doch würden dafür die wichtigen Fragen womöglich ausgeklammert. &#8220;Die Chancen, in nächster Zeit eine Friedenskonferenz zu organisieren, sind gestiegen&#8221;, sagte Russlands Vizeministerpräsident Sergej Riabkow am Tagungsort.</p>
<p>Allerdings stemmt sich Russland weiter gegen die von Obama geplante militärische Unterstützung der Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Zugleich verteidigte Putin die eigenen Waffenlieferungen an die Regierungstruppen. Zentraler Streitpunkt ist auch, ob durch die geplante Syrien-Konferenz die politische Zukunft Assads besiegelt wird. Während der Westen seinen Rücktritt verlangt, will Moskau den langjährigen Verbündeten nicht fallenlassen. Eine &#8220;Kapitulation&#8221; Assads oder eine Machtübergabe an die Rebellen solle nicht Ziel der geplanten Konferenz sein, betonte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.</p>
<p>Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte dennoch die Hoffnung auf ein &#8220;gemeinschaftliches Signal&#8221; in Lough Erne. Sie wünsche sich ein Bekenntnis &#8220;zu einem politischen Prozess&#8221; in Syrien, sagte sie am Rande der Verhandlungen.</p>
<p>Zudem kündigte Merkel eine deutliche Aufstockung der deutschen Hilfen für syrische Flüchtlinge um 200 Millionen Euro an. Obama sagte ein neues Hilfspaket für die Flüchtlinge in Syrien und außerhalb des Landes von 300 Millionen Dollar (225 Millionen Euro) zu. Dem Konflikt sind seit dem Beginn der Kämpfe vor mehr als zwei Jahren laut UN-Schätzungen mehr als 90.000 Menschen zum Opfer gefallen.</p>
<p>Wichtiges Gipfelthema war auch der Kampf gegen Steuerbetrug. Laut Entwurf für die Abschlusserklärung wollten die G-8-Staaten nationale Aktionspläne veröffentlichen, die sicherstellen, dass Steuer- und Justizbehörden Informationen über die &#8220;wahren&#8221; Besitzverhältnisse und Gewinne von Firmen und Stiftungen erhalten. Die Schaffung von mehr Transparenz war eine Priorität für den britischen Premierminister und Gipfelgastgeber David Cameron.</p>
<p>Ohne größere Diskussionen verständigte sich der Gipfel darauf, &#8220;terroristischen&#8221; Geiselnehmern kein Lösegeld zu zahlen. Zudem forderten die G-8 Unternehmen auf, ebenfalls keine Lösegelder für die Freilassung von Mitarbeitern zu zahlen. Nach Erkenntnissen der britischen Regierung verdiente das internationale Terrornetzwerk Al-Kaida durch Geiselnahmen binnen zwei Jahrzehnten rund 70 Millionen Dollar (52 Millionen Euro). In einigen Weltregionen ist von einer regelrechten Entführungs-&#8221;Industrie&#8221; die Rede. Ob das G-8-Bekenntnis strikt eingehalten wird, wird sich indes kaum überprüfen lassen, weil die Regierungen öffentlich ohnehin keine Lösegeldzahlungen einräumen.</p>
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