Der Bund ist beim Ausbau der Strecke im Rückstand. Sie ist ein vorrangiges EU-Verkehrsprojekt, mit dem Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden soll. Die Schweiz wiederholt Druck gemacht, um den Ausbau als Zubringerstrecke für die Tunnel durch den Gotthard und Lötschberg voranzubringen. Schließlich hatte sich die Bundesregierung 1996 hierzu in einem Staatsvertrag verpflichtet. Nicht zuletzt tausende von Bürgereinsprüchen standen dem Projekt im Wege. Diesen wird nun offenbar Rechnung getragen.

“Der Bund hat eine Lösung auf Basis der Bürgertrasse vorgeschlagen”, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheuerle (CSU), am Freitag auf dapd-Anfrage. Die dadurch entstehenden Mehrkosten von 150 Millionen Euro müssten hälftig von Bund und Land getragen werden, sagte er weiter. “Jetzt ist das Land am Zug.” Baden-Württemberg hatte bereits zuvor signalisiert, sich an Lärmschutzmaßnahmen beteiligen zu wollen, die über die gesetzliche Vorgaben hinausgehen. Das Thema soll abschließend im Projektbeirat Rheintalbahn am 5. März in Berlin erörtert werden, sagte eine Sprecherin des Berliner Ministeriums.

Die Bürgerinitiative MUT – Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse – in Bad Krozingen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) sieht dieses Ergebnis als den “entscheidenden Einstieg in das Projekt ‘Baden 21′”, sagte der Vorstand der Bürgerinitiative, Roland Diehl, der dapd. Dabei geht es nicht nur darum, die beiden neuen Gleise von Mengen nach Hügelheim lärm- und landschaftsverträglich zu bauen. Zu den insgesamt sechs Bausteinen des Pakets gehören unter anderem auch der Tunnel durch Offenburg sowie Tieferlegungen und verstärkte Lärmschutzmaßnahmen an anderen Teilen der Strecke. Von Offenburg bis Weil am Rhein haben sich Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm zur Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) zusammengeschlossen.

Es werde jetzt eine Umplanung geben, die drei bis vier Jahre dauern werde, sagte Diehl weiter. Das Ziel, die Bauarbeiten bis 2020 beendet zu haben, sei gut erreichbar. “Wir haben jetzt eine Zukunftslösung für künftige Generationen und keine Billiglösung der Bahn”, sagte er. Die Trasse der Deutschen Bahn, die auf einem Damm mit hohen Lärmschutzwänden verlaufen sollte, sei damit vom Tisch.

Gegen diese Planungen hatten die betroffenen Bürger des Teilstücks im Jahr 2006 mehr als 7.000 Einwendungen eingereicht. Die Kommunen Bad Krozingen, Schallstadt, Hartheim, Eschbach, Heitersheim und Buggingen hatten in enger Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative MUT die Bürgertrasse als Alternative ausgearbeitet und in das Planfeststellungsverfahren eingebracht.Eine badische Bürgerinitiative zwingt die Bahn beim Ausbau der Rheintalstrecke zur Änderung ihrer Pläne. Die sogenannte Bürgertrasse, die einen möglichst umweltverträglichen Bau des dritten und vierten Gleises auf einem Teilstück der Strecke zwischen Offenburg und Basel vorsieht, ist jetzt vom Berliner Verkehrsministerium abgesegnet worden. Damit haben Kommunen und Bürgerinitiativen am Oberrhein ein Etappenziel beim zweiten Großprojekt der Bahn in Baden-Württemberg neben Stuttgart 21 erreicht.

Der Bund ist beim Ausbau der Strecke im Rückstand. Sie ist ein vorrangiges EU-Verkehrsprojekt, mit dem Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden soll. Die Schweiz wiederholt Druck gemacht, um den Ausbau als Zubringerstrecke für die Tunnel durch den Gotthard und Lötschberg voranzubringen. Schließlich hatte sich die Bundesregierung 1996 hierzu in einem Staatsvertrag verpflichtet. Nicht zuletzt tausende von Bürgereinsprüchen standen dem Projekt im Wege. Diesen wird nun offenbar Rechnung getragen.

“Der Bund hat eine Lösung auf Basis der Bürgertrasse vorgeschlagen”, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheuerle (CSU), am Freitag auf dapd-Anfrage. Die dadurch entstehenden Mehrkosten von 150 Millionen Euro müssten hälftig von Bund und Land getragen werden, sagte er weiter. “Jetzt ist das Land am Zug.” Baden-Württemberg hatte bereits zuvor signalisiert, sich an Lärmschutzmaßnahmen beteiligen zu wollen, die über die gesetzliche Vorgaben hinausgehen. Das Thema soll abschließend im Projektbeirat Rheintalbahn am 5. März in Berlin erörtert werden, sagte eine Sprecherin des Berliner Ministeriums.

Die Bürgerinitiative MUT – Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse – in Bad Krozingen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) sieht dieses Ergebnis als den “entscheidenden Einstieg in das Projekt ‘Baden 21′”, sagte der Vorstand der Bürgerinitiative, Roland Diehl, der dapd. Dabei geht es nicht nur darum, die beiden neuen Gleise von Mengen nach Hügelheim lärm- und landschaftsverträglich zu bauen. Zu den insgesamt sechs Bausteinen des Pakets gehören unter anderem auch der Tunnel durch Offenburg sowie Tieferlegungen und verstärkte Lärmschutzmaßnahmen an anderen Teilen der Strecke. Von Offenburg bis Weil am Rhein haben sich Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm zur Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) zusammengeschlossen.

Es werde jetzt eine Umplanung geben, die drei bis vier Jahre dauern werde, sagte Diehl weiter. Das Ziel, die Bauarbeiten bis 2020 beendet zu haben, sei gut erreichbar. “Wir haben jetzt eine Zukunftslösung für künftige Generationen und keine Billiglösung der Bahn”, sagte er. Die Trasse der Deutschen Bahn, die auf einem Damm mit hohen Lärmschutzwänden verlaufen sollte, sei damit vom Tisch.

Gegen diese Planungen hatten die betroffenen Bürger des Teilstücks im Jahr 2006 mehr als 7.000 Einwendungen eingereicht. Die Kommunen Bad Krozingen, Schallstadt, Hartheim, Eschbach, Heitersheim und Buggingen hatten in enger Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative MUT die Bürgertrasse als Alternative ausgearbeitet und in das Planfeststellungsverfahren eingebracht.

dapd

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Kollegin Doris Leuthard hatten am vergangenen Samstag eine Absichtserklärung zur Lösung des Streits unterschrieben. Kretschmann kritisierte, Ramsauer hätte die Landesregierung vorher darüber informieren müssen. Der Staatsvertrag soll im Sommer unterzeichnet werden.

dapd

Die Entscheidung obliege allerdings der eigens eingerichteten Findungskommission, der sich Kuhn am kommenden Donnerstag vorstellen wolle, sowie der Mitgliederversammlung am 15. März.

Kuhn stammt aus Bad Mergentheim, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Von 1984 bis 1988 war er Abgeordneter des Landtags in Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzender der Grünen. Von 2000 bis 2002 war Kuhn Bundesvorsitzender der Grünen.

dapd

Das Gremium, das den umstrittenen und vom Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärten EnBW-Aktienankauf von Mappus untersuchen soll, beschloss, insgesamt 46 Zeugen zu befragen. Am Rand der Sitzung warfen sich die Fraktionen von Regierung und Opposition gegenseitig vor, die Aufklärung zu behindern.

Von der früheren schwarz-gelben Landesregierung sollen am 30. März Staatsminister Helmut Rau und Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) aussagen. Auch die früheren Minister für Justiz, Ulrich Goll (FDP), für Wirtschaft, Ernst Pfister (FDP), und Verkehr und Umwelt, Tanja Gönner (CDU), werden geladen. Auch Ex-Staatssekretär Hubert Wicker und Ex-Berater Dirk Metz werden gehört, außerdem sämtliche Beteiligte aus den Beratungsfirmen Gleiss Lutz und Morgan Stanley.

Auf Antrag der Opposition sollen auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsministerin Silke Krebs (beide Grüne) und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) aussagen. Dabei geht es darum, wie Grün-Rot seit dem Regierungswechsel mit dem Thema umging. Auch die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Klärung möglicher Schadensersatzansprüche für die grün-rote Regierung soll im Fokus stehen.

Ausschussvorsitzender Ulrich Müller (CDU) wurde damit beauftragt, den Vorstandsvorsitzenden des früheren EnBW-Anteilseigners, der französische Stromversorger EdF, um eine baldige Aussage vor dem Ausschuss zu bitten. Rechtlich könne man einen ausländischen Zeugen wohl nicht dazu zwingen, sagte Müller. Sollte EdF-Chef Henri Proglio ablehnen, werde über andere Möglichkeiten, etwa über schriftliche Stellungnahmen oder eine Reise des Ausschusses nach Frankreich nachgedacht.

Indes ging der Streit um vorenthaltende oder nicht überlassene Unterlagen weiter. Laut den Oppositionsfraktionen sagte die grün-rote Landesregierung zu, alle 17 Akten, die sie von der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz erhalten hatte, zu übergeben. Die brauche man, um abzugleichen, was die Landesregierung für ihren Regierungsbericht tatsächlich zur Verfügung hatte, sagte CDU-Obmann Volker Schebesta. Das Fehlen einer E-Mail, in der Anwaltkanzlei Gleiss Lutz Mappus für die Ausschaltung des Parlaments grünes Licht gab, hatte für Wirbel gesorgt.

Ausschussvorsitzender Müller sagte, es sei allein statistisch unwahrscheinlich, dass diese E-Mail weder in den 17 Ordnern von Gleiss Lutz noch in dem 15.000 Seiten starken Datenkonvolut von Morgan Stanley gewesen sei. “Alle haben davon gesprochen, dass es sich um eine bemerkenswerte Serie von Merkwürdigen gehalten”, sagte Müller. Die Anwaltskanzlei hatte eingeräumt, versehentlich die E-Mail nicht ausgedruckt und der grün-roten Landesregierung übergeben zu haben.

Müller warf der Landesregierung vor, sich bei der Aufhebung von Vertraulichkeit mit den Beratungsfirmen “außerordentlich sperrig gezeigt” zu haben. Grünen-Obmann Uli Sckerl hielt der CDU entgegen, mit dem Streit um die Akten ablenken zu wollen. “Wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass die Strategie der Opposition ist, möglichst viele Nebelbomben zu werfen und die Aufklärung zu unterbinden”, sagte Sckerl.

dapd

Das Gremium, das den umstrittenen und vom Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärten EnBW-Aktienankauf von Mappus untersuchen soll, beschloss, insgesamt 46 Zeugen zu befragen. Am Rand der Sitzung warfen sich die Fraktionen von Regierung und Opposition gegenseitig vor, die Aufklärung zu behindern.

Von der früheren schwarz-gelben Landesregierung sollen am 30. März Staatsminister Helmut Rau und Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) aussagen. Auch die früheren Minister für Justiz, Ulrich Goll (FDP), für Wirtschaft, Ernst Pfister (FDP), und Verkehr und Umwelt, Tanja Gönner (CDU), werden geladen. Auch Ex-Staatssekretär Hubert Wicker und Ex-Berater Dirk Metz werden gehört, außerdem sämtliche Beteiligte aus den Beratungsfirmen Gleiss Lutz und Morgan Stanley.

Auf Antrag der Opposition sollen auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsministerin Silke Krebs (beide Grüne) und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) aussagen. Dabei geht es darum, wie Grün-Rot seit dem Regierungswechsel mit dem Thema umging. Auch die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Klärung möglicher Schadensersatzansprüche für die grün-rote Regierung soll im Fokus stehen.

Ausschussvorsitzender Ulrich Müller (CDU) wurde damit beauftragt, den Vorstandsvorsitzenden des früheren EnBW-Anteilseigners, der französische Stromversorger EdF, um eine baldige Aussage vor dem Ausschuss zu bitten. Rechtlich könne man einen ausländischen Zeugen wohl nicht dazu zwingen, sagte Müller. Sollte EdF-Chef Henri Proglio ablehnen, werde über andere Möglichkeiten, etwa über schriftliche Stellungnahmen oder eine Reise des Ausschusses nach Frankreich nachgedacht.

Indes ging der Streit um vorenthaltende oder nicht überlassene Unterlagen weiter. Laut den Oppositionsfraktionen sagte die grün-rote Landesregierung zu, alle 17 Akten, die sie von der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz erhalten hatte, zu übergeben. Die brauche man, um abzugleichen, was die Landesregierung für ihren Regierungsbericht tatsächlich zur Verfügung hatte, sagte CDU-Obmann Volker Schebesta. Das Fehlen einer E-Mail, in der Anwaltkanzlei Gleiss Lutz Mappus für die Ausschaltung des Parlaments grünes Licht gab, hatte für Wirbel gesorgt.

Ausschussvorsitzender Müller sagte, es sei allein statistisch unwahrscheinlich, dass diese E-Mail weder in den 17 Ordnern von Gleiss Lutz noch in dem 15.000 Seiten starken Datenkonvolut von Morgan Stanley gewesen sei. “Alle haben davon gesprochen, dass es sich um eine bemerkenswerte Serie von Merkwürdigen gehalten”, sagte Müller. Die Anwaltskanzlei hatte eingeräumt, versehentlich die E-Mail nicht ausgedruckt und der grün-roten Landesregierung übergeben zu haben.

Müller warf der Landesregierung vor, sich bei der Aufhebung von Vertraulichkeit mit den Beratungsfirmen “außerordentlich sperrig gezeigt” zu haben. Grünen-Obmann Uli Sckerl hielt der CDU entgegen, mit dem Streit um die Akten ablenken zu wollen. “Wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass die Strategie der Opposition ist, möglichst viele Nebelbomben zu werfen und die Aufklärung zu unterbinden”, sagte Sckerl.

dapd

Die Wohnungslosenhilfe liegt im Aufgabenbereich der Stadt- und Landkreise. Die Ministerin appellierte an die Kreise, die noch keine Angebote in der Wohnungslosenhilfe haben, “ihrer gesetzlichen Verantwortung für diesen Personenkreis nachzukommen und entsprechende Angebote zu schaffen”.

Die Grünen im Landtag begrüßten die Erhöhung der Investitionsförderung für die Obdachlosenhilfe. Wichtig sei nun, dass auch diejenigen Stadt- und Landkreise, die sich in den vergangenen Jahren aus der Unterstützung zunehmend zurückgezogen hätten, wieder ihrer Verpflichtung nachkämen, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Grüne, Thomas Poreski.

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege verzeichnete in einer am Freitag veröffentlichten Stichtagserhebung einen neuen Höchststand an Hilfesuchenden. 10.190 Personen seien am 30. September 2011 in 317 Diensten und Einrichtungen der traditionellen Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe Baden-Württembergs gezählt worden. Drei Viertel davon hätten keinen gesicherten Wohnraum.

“Weiße Flecken” in der Hilfelandschaft bestehen aus Sicht der Liga im Alb-Donaukreis und im Neckar-Odenwald-Kreis, in Mosbach gebe es lediglich ein Hilfeangebot für straffällige Menschen. Im Enz-Kreis und im Main-Tauber-Kreis sei das Angebot ebenfalls “unzureichend”.

Aufgrund der uneinheitlichen Versorgungssituation in den Kreisen fordert die Liga ein geeignetes Steuerungsgremium auf Landesebene oder die Rückverlagerung in Landesverantwortung.

dapd

Der Waldshuter Landrat hatte den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor wenigen Tagen aufgefordert, den Fluglärmstreit in Südbaden mithilfe der “Stuttgarter Erklärung” zu lösen. Diese sieht eine Beschränkung der Anflüge auf den Zürcher Flughafen über Südbaden von 80.000 pro Jahr sowie eine Einhaltung der Sperrzeiten vor. Ramsauer und seine Schweizer Kollegin Doris Leuthard hatten am Samstag eine Absichtserklärung zur Lösung des Streits unterschrieben.

dapd

Die Wohnungslosenhilfe liegt im Aufgabenbereich der Stadt- und Landkreise. Die Ministerin appellierte an die Kreise, die noch keine Angebote in der Wohnungslosenhilfe haben, “ihrer gesetzlichen Verantwortung für diesen Personenkreis nachzukommen und entsprechende Angebote zu schaffen”.

dapd

Der 1917 in Berlin geborene Hessel setzt sich seit Jahrzehnten für Freiheit, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit ein. Im Zweiten Weltkrieg schloss er sich der Résistance an und wurde nach seiner Festnahme 1944 ins Konzentrationslager Buchenwald gebracht. Nach Kriegsende wurde er UN-Diplomat.

dapd

Am Freitag beriet das Gremium zunächst über Beweisanträge. Alle Fraktionen wollen sämtliche damals Beteiligte aus der ehemaligen schwarz-gelben Regierung und den Beratungsfirmen Gleiss Lutz und Morgan Stanley laden. Ex-Regierungschef Mappus soll voraussichtlich am 9. März aussagen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsministerin Silke Krebs (beide Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) sollen geladen werden.

dapd