Jetzt könnten wieder im notwendigen Umfang Fortbildungen angeboten werden, erklärte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD). Die Angebote umfassten das gesamte Schulsystem.

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Die 7. Kammer hatte sich in mehreren Berufungsverfahren mit den Kündigungsfällen befasst, nachdem das Bundesversicherungsamt die Betriebskrankenkasse City BKK im Juni 2011 geschlossen hatte.

Die City BKK war aus mehreren Fusion unter anderem mit der ehemaligen BKK Berlin und der BKK Hamburg entstanden. Sie hatte im April 2011 noch rund 168.000 Versicherte. Das Bundesversicherungsamt hatte die City BKK geschlossen, weil die Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert sei. Daraufhin wurden auch die Arbeitsverhältnisse automatisch beendet.

Dagegen hatten zahlreiche Beschäftigte Klage mit der Begründung erhoben, die gesetzlich angeordnete Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sei mit dem für Arbeitnehmer ansonsten geltenden Kündigungsschutz nicht zu vereinbaren. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.

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Eine Entscheidung über das Endlagersuchgesetz sei “in greifbarer Nähe”. “Ich gehe davon aus, dass auch der neue Bundesumweltminister alles daran setzen wird, diese Aufgabe von nationaler Bedeutung zügig zu einem guten Ende zu bringen”, fügte Kretschmann hinzu.

Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um Details gerungen. Beim letzten Spitzentreffen vor dreieinhalb Wochen hatte sich der bisherige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) optimistisch gezeigt, dass die Verhandlungen zu einem baldigen Abschluss geführt werden könnten. Am Mittwoch wurde Röttgen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefeuert. Seine Nachfolge soll der frühere Fraktionsgeschäftsführer der Union Altmaier antreten.

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Mit dem Rekordwert liege das Land deutlich über dem Ziel von drei Prozent, das sich die EU im Rahmen der Lissabon-Strategie zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung für das Jahr 2010 gesetzt hatte. Auf Platz zwei im EU-Ranking der Regionen folgte danach mit einer FuE-Intensität von 4,3 Prozent die nordöstlich von London gelegene Region East of England, die sich 2007 noch mit Baden-Württemberg den ersten Platz geteilt hatte.

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Die Reise ist Teil des EU-Großforschungsprojekts “Pegasos”, in dem 26 Partner aus 14 europäischen Staaten sowie Israel Zusammenhänge zwischen Atmosphärenchemie und Klimawandel erforschen. Dem Flug in die Niederlande folgen ab Juni weitere Messflüge nach Italien sowie im Jahr 2013 nach Finnland.

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Nötig sei ein Abschied von der hierarchisch-autokratischen Organisationsform der Kirche, die eine wirksame Beteiligung von unten verhindere. Das Kirchenvolk müsse sich von jenen befreien, die “sich als Herren des Glaubens aufspielen” und eigentlich nur Diener sein sollten. Ämter sollten zeitlich begrenzt werden, für Bischöfe und Pfarrer sollten Wahlen stattfinden, forderte Hengsbach.

Die Bischöfe seien “ein Club, der sich selbst paralysiert”, kritisierte der Theologe. Die Strukturen der Kirche seien verkrustet, “Rost, Motten und Schimmel” hätten sich auf die Außenseite gelegt. Dennoch versuchten die Bischöfe, Strukturreformen zu verhindern und die Krise der Ämter und der Strukturen in eine Krise des Glaubens umzudeuten. Der Dialogprozess in der Kirche sei längst “kabarettreif”. Die Bischöfe antworteten nicht auf die gestellten Fragen, sondern ließen nur Fragen zu, die sie beantworten wollten.

Als Arbeitgeber sei die katholische Kirche ein “Sumpf” aus Personalabbau, ausgelagerten Betrieben, Tarifflucht und Niedriglöhnen, kritisierte Hengsbach. Die katholischen Bischöfe und ihre Juristen seien mitverantwortlich für prekäre Arbeitsplätze. Sie trügen dazu bei, dass die Macht der Gewerkschaften und die Solidarität mit anderen Beschäftigten geschwächt werde.

Hengsbach forderte zugleich eine Entstaatlichung der Kirche. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts leiste sie den Schulterschluss mit den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eliten. Dies trage dazu bei, die christliche Botschaft zu entstellen. Besser wäre eine private Verbandsform. Dann könnten Christen in der Gesellschaft viel mehr bewegen.

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An erster Stelle stünden kleinere Klassen, dicht gefolgt von einer spürbaren zeitlichen Entlastung. So hätten zusätzliche Vertretungsstunden für kranke Kollegen und Termine wie Beratungsgespräche und Konferenzen spürbar zugenommen. Zudem sollten Lehrer ab 55 Jahren in Altersteilzeit gehen können. “Guten Willens sind alle, aber irgendwann stößt man an seine Grenzen”, sagte Gomolzig.

Der VBE fordert auch, bei Erziehungsproblemen mit Schülern die Eltern wieder stärker mit in die Pflicht zu nehmen. “Lehrer sind keine pädagogischen Allzweckreiniger, die zu ihrem eigentlichen schulischen Bildungsauftrag noch so nebenher sämtliche gesellschaftlichen Werte- und Erziehungsdefizite bei den Schülern ausbügeln”, betonte Gomolzig.

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Die Helene-Lange-Schule ist eine davon. Frank Weisbrodt ist in diesen Tagen eine Art Herbergsvater. Der 48 Jahre alte Mannheimer ist als ehrenamtlicher Helfer dafür zuständig, dass die etwa 250 Gäste in den Klassenzimmern der berufsbildenden Schule gut unterkommen und es an nichts fehlt. “Es ist eine Ehrensache, sich hier zu engagieren”, sagt der Mann, der mit seiner Namensliste am unteren Ende des Treppenhauses sitzt und die Reservierungen prüft.

Gäste aus ganz Europa

Auch seine Frau und die beiden Töchter Hannah und Leah engagieren sich. Die 14-jährige Hannah begleitet die Gäste in die Klassenzimmer. Dafür muss sie oft Treppen steigen, denn alle paar Minuten treffen neue Gäste ein, die ihre Rollkoffer über den PVC-Boden scheppern lassen. Sie kommen aus ganz Europa, etwa aus Spanien, Polen und der Schweiz. Die Klassenzimmer sind nach Städten wie Paris, Oslo, Rom oder Dresden benannt, der Übersicht halber. In der Regel können 12 bis 15 Menschen in einem Klassenraum übernachten.

“Von den 253 Gästen fehlt noch ein gutes Dutzend”, sagt Frank Weisbrodt, als er die Liste überprüft. Die Zahl verringert sich, denn gerade ist die 38 Jahre alte Annastina Kaffarnik aus Amsterdam eingetroffen. Sie wird im Klassenraum Madrid untergebracht, wo schon ein Dutzend Schlafsäcke auf dem Boden liegen. Die Theologin stammt eigentlich aus Hessen, ist aber vor einigen Jahren mit ihrem Freund nach Amsterdam gezogen und lebt dort in einem besetzten Haus.

Intellektuelle und spirituelle Impulse einfangen

“Ich freue mich darauf, intellektuelle und spirituelle Impulse auf dem Katholikentag einzufangen”, sagt die selbstständige Übersetzerin, die nicht zum ersten Mal auf einem solchen Laientreffen ist. “Ich bin mit dem Katholizismus aufgewachsen, er ist Teil meiner Sozialisation”, fügt sie hinzu. Vieles sehe sie durchaus kritisch. Auf dem Höhepunkt des Missbrauchsskandals 2010, als die Kirche ihrer Auffassung nach zu zögerlich reagierte, habe sie mit dem Gedanken gespielt, aus der Kirche auszutreten. “Ich war so kurz davor”, sagt sie und formt eine kleine Lücke zwischen Daumen und Zeigefinger.

Erstmals haben die Gläubigen auf einem Katholikentag die Möglichkeit, über den Missbrauchsskandal in ihrer Kirche zu diskutieren. Es gebe viele Katholiken, die sich für eine bessere Aufarbeitung einsetzen, sagt Kaffarnik, während sie ihren blauen Schlafsack vor der Tafel ausbreitet. “Gerade auf den Katholikentagen trifft man immer wieder Frauen und Männer, die selbstbewusst ihre theologische Einstellung vortragen, dabei aber freier und humaner wirken als der Klerus.”

Derweil sitzt Frank Weisbrodt im Erdgeschoss und redet mit den anderen Helfern, die sich in gemütlicher Runde auf die Stühle der Schüler gesetzt haben. Auf die Frage, welche Veranstaltungen er gerne besuchen würde, überlegt er einen Moment. Dann sagt er, ihn würden der christlich-jüdische beziehungsweise der christlich-islamische Dialog und verschiedene Podiumsdiskussionen zum Thema Globalisierung interessieren. “Aber ob ich dann tatsächlich fit sein werde, wenn ich Zeit habe, das weiß ich noch nicht”, räumt Weisbrodt ein. Er erlebe den Katholikentag eben von einem anderen Blickwinkel aus. Und das sei ja auch schön.

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Das Wachstum resultiere vor allem aus sechs großen Messen, die in diesem Jahr zusammenkommen, sagte Bleinroth. Dazu gehöre beispielsweise die Gastronomiemesse Intergastra, die R+T für Rollläden oder die Internationale Ausstellung für Metallbearbeitung AMB.

Auch das vergangene Jahr sei gut verlaufen und habe der Stuttgarter Messe erstmals positive Zahlen in einem ungeraden Jahr verschafft. Das Ergebnis nach Steuern betrug 3,5 Millionen Euro bei einem Umsatz von 99 Millionen Euro. Allerdings finden in ungeraden Jahren weniger Veranstaltungen statt, weil viele Messen nur alle zwei, drei oder sogar vier Jahre ausgerichtet werden.

Bleinroth sagte, das Ungleichgewicht werde die Messe wahrscheinlich nie ganz lösen können. “Wir streben die Nivellierung an und das ist ein Stück weit auch gelungen”, sagte er aber. Bei der Konzeption neuer Messen und Veranstaltungen werde das berücksichtigt.

Internationale Ausrichtung ist strategisches Ziel

Bleinroth bezeichnete die internationale Ausrichtung als “wichtiges strategisches Ziel”. Es sei zum einen gelungen, die ausländische Beteiligung an den Messen in Stuttgart wesentlich zu steigern. Kamen in den Jahren 2007 und 2008 noch 108.000 Besucher aus dem Ausland zu den Veranstaltungen, werden es 2011 und 2012 den Schätzungen nach bereits 140.000 sein.

Zum anderen weite die Messe aber auch ihre Messen im Ausland aus. In der Türkei gebe es mittlerweile vier Veranstaltungen, in China drei – “und es werden mehr werden”, betonte Bleinroth. In beiden Ländern, sowie in Südafrika ist die Messe inzwischen mit Tochtergesellschaften vertreten.

Der Sprecher der Geschäftsführung, Ulrich Kromer, sagte, die Voraussetzungen für weiteres Wachstum im Inland seien gut. Der Messeplatz Deutschland sei in den Jahren 1999 bis 2010 im Schnitt um 3,1 Prozent gewachsen, zitierte er aus einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger. 85 Prozent der Aussteller hätten demnach vor, ihre Budgets weiter zu erhöhen oder zumindest beizubehalten.

Die Stuttgarter Messe sei in den vergangenen fünf Jahren die am schnellsten wachsende in Europa gewesen. “Wir wollen weiter wachsen”, betonte er. Das gelte auch für die Erträge. Dazu sieht er “sicherlich noch die ein oder andere Möglichkeit im Kongressgeschäft”. Das mache mittlerweile etwa 20 Prozent der Erlöse aus.

2007 eröffnete die neue Messe direkt am Flughafen, nachdem die Flächen auf dem Stuttgarter Killesberg zu klein geworden waren. Am Standort kann sich die Messe nach Aussage Kromers auch in der Fläche noch ausweiten. “Wenn die Zeit gekommen ist, mit unseren Gesellschaftern über quantitatives Wachstum zu reden, dann werden wir das tun”, sagte er. Die Gesellschafter sind zu gleichen Anteilen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. “Wenn wir erweitern, dann auf bereits versiegelten Flächen”, betonte Kromer – dafür könnten beispielsweise Parkplätze genutzt werden.

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Nach den Worten des Sprechers gibt es noch fünf Interessenten, mit drei davon würden “intensive Gespräche” geführt. Mit vier potenziellen Investoren befinde man sich in der sogenannten Due-Diligence-Phase, einer tiefgehenden Unternehmensprüfung.

Als ein Problem bei der Suche nach einem neuen Investor gilt die hohe Zahl an Kündigungsschutzklagen. Den Angaben zufolge sind bislang rund 4.000 eingegangen.

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